RS0019209 – OGH Rechtssatz

…Welser13 aaO; vgl auch die stRsp zur Unanwendbarkeit der Konvaleszenzbestimmung des § 1432 ABGB auf Fälle der Übergabe auf den Todesfall: RIS Justiz RS0019209; zuletzt: 7 Ob 176/04i mwN). Es wird daher auch insoweit keine erhebliche Rechtsfrage aufgezeigt. Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss nicht (§ 510…

…Rechts ist es schon deshalb nicht gekommen, weil § 1432 ABGB auf die Fälle der Übergabe auf den Todesfall nicht anwendbar ist (RIS Justiz RS0019209; 7 Ob 269/05t). Dass eine Konversion des Geschäfts in ein (widerrufliches) Vermächtnis an der Nichteinhaltung der für letztwillige Verfügungen vorgesehenen Form scheitert…

… 1432 ABGB sei als Konvaleszenzbestimmung auf Fälle der Übergabe auf den Todesfall im Hinblick auf den Zweck der nicht eingehaltenen Formvorschrift unanwendbar (RIS Justiz RS0019209). Dies im Wesentlichen mit der Begründung, dass der Formzweck letztwilliger Verfügungen, nämlich die Warnfunktion und die Beweisfunktion durch die lebzeitige Übergabe nicht ersetzt werden könne…

…Todesfall schon im Hinblick auf den Formzweck (Warn- und Beweisfunktion) der nicht eingehaltenen Formvorschrift nicht anwendbar (SZ 58/116; 8 Ob 609/87; RIS-Justiz RS0019209). Darauf, dass eine die Rückforderung ausschließende Erfüllungshandlung nur der Nachlass bzw der Erbe setzen kann (RIS-Justiz RS001924; Schubert in Rummel, ABGB3 Rz 3 zu…