RS0018371 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

5Ob120/21i—OGH Entscheidung

05. August 2021

…dann abgesehen werden, wenn der Schuldner offensichtlich nicht in der Lage ist, die Leistung nachzuholen (RS0018400), oder wenn er die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert (RS0018371; RS0018428). Nach der Judikatur ist die Setzung einer Nachfrist etwa auch dann entbehrlich , wenn das bisherige Scheitern der Erfüllung auf einen Fehler des Vertragspartners zurückgeht…

8Ob46/19a—OGH Entscheidung

24. Juli 2019

…vom Erstgericht erörtert wurde. Ungeachtet der Frage, ob die Setzung einer Nachfrist im vorliegenden Fall nicht ohnehin sinnlos gewesen wäre und daher unterbleiben konnte (vgl RS0018371; RS0018428), nachdem die Beklagte das Vertragsverhältnis ihrerseits bereits zum 23. 5. 2018 vorzeitig aufgelöst hatte, begründet die fehlende Erörterung der Rechtsauffassung des Berufungsgerichts…

7Ob252/18m—OGH Entscheidung

28. August 2019

…der Vertragspartner aber die Erfüllung seiner vertraglichen Pflicht ausdrücklich verweigert oder durch sein Verhalten vereitelt, kann die Setzung einer Nachfrist unterbleiben, weil sie sinnlos wäre (RS0018371; RS0018428); dies umso mehr, wenn der Schuldner seine Leistungsverpflichtung – wie hier – auch noch im Prozess bestreitet (RS0018428 [T5]). Auch insoweit ist daher eine…

10Ob149/00k—OGH Entscheidung

19. September 2000

…und endgültig verweigert (Reischauer aa0 Rz 14 zu § 918; Schwimann/Binder aaO § 918 Rz 103; SZ 32/118; SZ 40/53; RIS-Justiz RS0018371). Damit ist jedoch für den Standpunkt der Revisionswerber nichts gewonnen: Zunächst ist zu beachten, dass mit dem Tod eines Erblassers, der mehrere Erben hinterlässt, zwischen…

7Ob77/06h—OGH Entscheidung

31. Mai 2006

…ist, die Erfüllung der bedungenen Leistung nachzuholen, oder sich weigert, die Leistung vertragskonform zu erbringen (7 Ob 40/05s, RIS Justiz RS0018371, RS0018400, RS0018428). Ob derartige wichtige Gründe, die zu einer sofortigen Vertragsaufhebung berechtigen, vorliegen, ist immer eine Frage des Einzelfalls, der keine darüber hinausgehende Bedeutung zukommt…

7Ob40/05s—OGH Entscheidung

08. Juni 2005

…der Lage ist, die Erfüllung der bedungenen Leistung nachzuholen, oder sich weigert, die Leistung vertragskonform zu erbringen (6 Ob 301/02m; RIS Justiz RS0018371, RS0018400, RS0018428). Da nach den Feststellungen der Vorinstanzen (durch das Erstgericht noch verdeutlicht in der rechtlichen Beurteilung in S 100f des Ersturteils) aber der wichtige…

9ObA139/99b—OGH Entscheidung

01. September 1999

…oder durch sein besonderes Verhalten vereitelt hat, kann die Setzung einer Nachfrist unterbleiben, da sie sinnlos wäre (SZ 58/152; JBl 1988, 241; RIS-Justiz RS0018371; zuletzt 1 Ob 2172/96k; Reischauer in Rummel, ABGB**2 Rz 14 zu § 918 ABGB). Ungeachtet des Umstandes, daß die Beklagte dem Kläger keine…

3Ob225/18m—OGH Entscheidung

20. März 2019

…der Schuldner offensichtlich nicht in der Lage ist, die Leistung nachzuholen (RIS-Justiz RS0018400), oder wenn er die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert (RIS Justiz RS0018371; RS0018428; jüngst 4 Ob 183/18t). Grundsätzlich können die Pflichten zur Nachfristsetzung auch abbedungen werden (RIS Justiz RS0024012). Entgegen der Meinung der Revisionswerberin…

2Ob163/13d—OGH Entscheidung

22. Mai 2014

… Ob 40/05s; 7 Ob 77/06h; 5 Ob 166/07h; 9 Ob 36/10z; RIS Justiz RS0018371, RS0018400, RS0018428). Ein Fall, bei dem es aus den soeben erwähnten Gründen keiner Setzung einer Nachfrist bedurfte, liegt hier nicht vor. Der Kläger hat sein…

4Ob9/22k—OGH Entscheidung

22. April 2022

…werden – etwa, wenn der Schuldner offensichtlich nicht in der Lage ist, die Leistung nachzuholen ( RS0018400 ) oder die Leistung bereits ernsthaft und endgültig verweigert hat ( RS0018371 ; vgl RS0018428 ). [13] Konkret beim Architektenvertrag berechtigt die Erstellung eines mangelhaften Einreichplans nicht zur Vertragsauflösung, wenn die Mängel verbesserungsfähig sind (vgl 2 Ob …

7Ob286/05t—OGH Entscheidung

21. Dezember 2005

…auf seinen Rechtsanwalt zur Erfüllung der noch fehlenden Vertragsleistungen nicht bereit erklärte, bedurfte es keiner gesonderten (nochmaligen) Nachfristsetzung iSd § 918 ABGB (RIS-Justiz RS0018428, RS0018371, RS0018400, RS0024000, sämtliche jeweils mit zahlreichen Entscheidungsnachweisen; ausführlich auch jüngst. P. Bydlinski in KBB ABGB Rz 13 zu § 918); wobei nach ebenfalls stRsp dem…

7Ob67/17d—OGH Entscheidung

05. Juli 2017

…RIS Justiz RS0018395). Von der Nachfristsetzung kann dann abgesehen werden, wenn der Schuldner sich unter anderem weigert, die Leistung vertragskonform zu erbringen (vgl RIS Justiz RS0018371, RS0018428). 6.2 Dies gilt auch für den Fall, dass der Besteller die Sicherheitsleistung ernsthaft und endgültig verweigert. Dem Unternehmer steht dann zur Vermeidung allfälliger…

4Ob183/18t—OGH Entscheidung

23. Oktober 2018

…Nach der Judikatur kann die Setzung einer Nachfrist unterbleiben, wenn ein Vertragspartner die Erfüllung seiner vertraglichen Pflicht endgültig verweigert, weil sie sinnlos wäre (RIS Justiz RS0018371, RS0018428). Es ist unstrittig, dass die Klägerin zur Lieferung eines Neuwagens (ohne repariertem Schaden) nicht bereit gewesen war, sodass die Bejahung des Rücktrittsrechts durch die…

5Ob166/07h—OGH Entscheidung

28. August 2007

…seiner vertraglichen Pflicht aber ausdrücklich verweigert oder durch sein besonderes Verhalten vereitelt hat, kann die Setzung einer Nachfrist unterblieben, da sie sinnlos wäre (RIS-Justiz RS0018371). Der Setzung einer Nachfrist bedarf es auch dann nicht, wenn der Beklagte offensichtlich nicht in der Lage ist, die Erfüllung der bedungenen Eigenschaften nachzuholen (RIS…

2Ob200/18b—OGH Entscheidung

29. April 2019

…Vertragspartner die Erfüllung seiner vertraglichen Pflicht ausdrücklich verweigert oder durch sein besonderes Verhalten vereitelt hat, kann die Setzung einer Nachfrist unterbleiben, da sie sinnlos wäre (RS0018371, RS0018428). Wenn hier der Kläger auf das Zahlungsbegehren mit der Begründung umgestellt hat, er habe die Wohnungen anderweitig verkauft, so besteht kein Zweifel an seinem…

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