RS0027630 – OGH Rechtssatz

…all jene Schäden zu verhindern, die beim Überholvorgang während des Vorbeibewegens an dem überholten Fahrzeug und beim Wiedereinordnen nach dem Überholen entstehen können (RIS Justiz RS0027630). Zwar verneinte der OGH zuletzt in einigen Fällen, in denen der überholte Verkehrsteilnehmer, der in dieselbe Richtung fährt und vorschriftswidrig nach links abbiegt. (T6) den…

…Justiz RS0008775). Überholverbote dienen in der Regel dem Schutz des Gegenverkehrs und des überholten Verkehrs (vgl etwa RIS Justiz RS0027630, RS0027626). Die Frage, ob auch der Querverkehr in den Schutzbereich einzubeziehen ist, bedarf einer differenzierenden Betrachtung. So dient das Überholverbot gemäß…

…jene Schäden zu verhindern, die beim Überholvorgang während des Vorbeibewegens an dem überholten Fahrzeug und beim Wiedereinordnen nach dem Überholen entstehen können (RIS Justiz RS0027626; RS0027630). Im Leitsatz der veröffentlichten Entscheidung in ZVR 2000/70 wurde ausgesprochen, das Überholverbot des § 16 Abs 2 lit …

…Überholvorgang während des Vorbeibewegens an dem überholten Fahrzeug und beim Wiedereinordnen nach dem Überholen entstehen können (2 Ob 194/06b mwN; RIS Justiz RS0027630). 2. Im vorliegenden Fall ereignete sich der Unfall, als sich das Beklagtenfahrzeug an einem anderen Lkw vorbeibewegte. In den Schutzbereich der zitierten Norm fielen in…

…um Schutznormen im Sinne des § 1311 ABGB, deren Schutzzweck unter anderem darin besteht, den Gegenverkehr gefahrlos zu ermöglichen (2 Ob 14/03b; RIS-Justiz RS0027630). Nach diesen Grundsätzen wurde in der vom Berufungsgericht zitierten (strafrechtlichen) Entscheidung ZVR 1968/199 einer entgegen § 16 Abs 1 lit a und Abs 2…

…auch darin, all jene Schäden zu verhindern, die beim Überholvorgang während des Vorbeibewegens an dem überholten Fahrzeug und beim Wiedereinordnen nach dem Überholen entstehen können (RS0027630). [10] 5.1. Der Oberste Gerichtshof hat daher den Rechtswidrigkeitszusammenhang in Fällen bejaht, in denen der unzulässig Überholende das überholte Fahrzeug (zumindest denkbar) deswegen beschädigte…

…Ob 279/05a). Im Leitsatz der auch in der Revision zitierten Entscheidung 2 Ob 103/83 (= ZVR 1984/162; RIS Justiz RS0027630) wird zwar allgemein ausgesprochen, der Schutzzweck der Überholverbote nach § 16 Abs 1 lit a bis c und Abs …

…alle jene Schäden zu verhindern, die beim Überholvorgang während des Vorbeibewegens an dem überholten Fahrzeug und beim Wiedereinordnen nach dem Überholen entstehen können (RIS Justiz RS0027630). Der Oberste Gerichtshof hat aber in bestimmten Konstellationen den Schutzzweck der genannten Überholverbote für eingetretene Schäden verneint. So bezieht sich das auch hier in Frage…