RS0031981 – OGH Rechtssatz

…Tätigkeit eines vom Gericht bestellten Sachverständigen von jenen Bestimmungen, wie etwa § 1330 Abs 2 ABGB, die einen Unterlassungsanspruch oder Widerrufsanspruch begründen könnten (RS0031981; vgl RS0114015). Das muss auch für einen Privatgutachter gelten (4 Ob 75/92 = RS0031981 [T1]). 2.3. Mit der Entscheidung 4 Ob 75/92 ist…

…des Beklagten ernsthaft und unzweifelhaft ist (RS0079966; RS0079898; RS0079180 [T5, T14]). Ob nach den im Einzelfall gegebenen Umständen Wiederholungsgefahr besteht, ist keine erhebliche Rechtsfrage (RS0042818; RS0031981; RS0079180 [T11]). Die Entscheidung der Vorinstanzen hält sich im Rahmen dieser Rechtsprechung und wirft keine erhebliche Rechtsfrage auf. [5] 2. Unter Bezugnahme auf eine…

…83 = SZ 56/74; 4 Ob 75/92 = JBl 1993, 518 [krit Koziol zur Übertragung dieses Grundsatzes auf Privatgutachten]; RIS-Justiz RS0031981). Nach ständiger Rechtsprechung kann in Strafsachen der Verurteilte, solange ein verurteilendes Strafurteil aufrecht ist (RIS-Justiz RS0026373) oder in dem anhängigen Strafverfahren noch keine Entscheidung…

…Es ist allgemein anerkannt, dass das Interesse an einer ordnungsgemäßen Rechtspflege der Geltendmachung von Unterlassungs- und Widerrufsansprüchen gegen einen gerichtlich bestellten Sachverständigen entgegensteht (RIS Justiz RS0031981). Im Prozess, in dem das Gutachten erstattet worden ist, obliegt die Beurteilung der Richtigkeit des Sachverständigenbeweises nämlich ausschließlich dem Gericht, das den Prozess führt (7…

…Ob 588/83 = SZ 56/74; 4 Ob 75/92 = JBl 1993, 518 [krit Koziol bzgl der Übertragung dieses Grundsatzes auch auf Privatgutachten]; RIS Justiz RS0031981). 4. An dieser Beurteilung ändert das am 1. 1. 2005 in Kraft getretene Strafrechtliche Entschädigungsgesetz (StEG) nichts, weil dort lediglich die Haftung des Bundes „…

…Tatsachenbehauptung in Ausübung eines Rechts aufgestellt wurde, was insbesondere auch für Äußerung eines Sachverständigen in einem Prozess gilt (6 Ob 146/01s; RIS-Justiz RS0114015, RS0031981). Dass der Beklagte vorsätzlich und wider besseren Wissen falsche Behauptungen aufgestellt hätte, hat das Verfahren nicht ergeben. Die Entscheidung des Berufungsgerichts steht mit diesen Grundsätzen…

…der Person des Sachverständigen, sondern auch der Funktionsfähigkeit der Justiz insgesamt (8 Ob 76/22t; 1 Ob 181/18a; vgl auch RS0031981 zu Unterlasssungs- und Widerrufsansprüchen gegen den Sachverständigen). Bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens besteht grundsätzlich die Möglichkeit, das Sachverständigengutachten mit den Mitteln des Prozessrechts zu…

…SZ 56/74; 4 Ob 75/92 Jbl 1993, 518 [krit Koziol zur der Übertragung dieses Grundsatzes auf Privatgutachten]; RIS-Justiz RS0031981). 3.4 Schließlich wird diese Rechtsprechungslinie auch auf den – mit der vorliegenden Konstellation vergleichbaren – Fall angewendet, bei welchem vordergründig andere als die unmittelbar…