RS0016534 – OGH Rechtssatz

…zu, dass § 879 Abs 1 ABGB nach ständiger Rechtsprechung nicht nur für Verträge, sondern auch für einseitige Rechtsgeschäfte wie eine Kündigung gilt (RS0016534), weshalb eine vom Rechtsnachfolger iSd § 1120 ABGB trotz Kündigungsverzichts des Rechtsvorgängers ausgesprochene Aufkündigung des Bestandvertrags in Einzelfällen sittenwidrig sein kann. Dies wurde etwa…

…3.1. Nach ständiger Rechtsprechung gilt § 879 Abs 1 ABGB nicht nur für Verträge, sondern auch für einseitige Rechtsgeschäfte wie eine Kündigung (RS0016534). Das Berufungsgericht hat in Anlehnung an die Judikatur (1 Ob 501/83 = SZ 56/72 = RS0016642; 10 Ob 42/00z…

…§ 879 Abs 1 ABGB nicht nur für Verträge, sondern auch für einseitige Rechtsgeschäfte wie Kündigungen gilt (4 Ob 39/16p; RS0016534). Die Rechtswidrigkeit wegen Verstoßes gegen die guten Sitten ist aber nur dann zu bejahen, wenn eine Interessenabwägung eine grobe Verletzung rechtlich geschützter Interessen ergibt, oder…

…aufzuzeigen. Die Regelung des § 879 Abs 1 ABGB gilt nicht nur für Verträge, sondern auch für einseitige Rechtsgeschäfte, etwa Kündigungen (RIS Justiz RS0016534). Die Rechtswidrigkeit wegen Verstoßes gegen die guten Sitten ist nur dann zu bejahen, wenn eine Interessenabwägung eine grobe Verletzung rechtlich geschützter Interessen ergibt, oder wenn…

…in Schwimann, ABGB Ta-Komm § 879 Rz 1; Bollenberger in Koziol/Bydlinski/Bollenberger 3 § 879 Rz 1; RIS Justiz RS0016534). Hingegen können tatsächliche Handlungen, die nicht Rechtsgeschäfte sind, nicht im Sinne des § 879 ABGB nichtig sein (vgl 1 Ob 602/87…

…zurückgewiesen. Begründung: [1] 1. Die Regelung des § 879 Abs 1 ABGB gilt nicht nur für Verträge, sondern auch für einseitige Rechtsgeschäfte (RS0016534). Daher können auch Kündigungen wegen Sittenwidrigkeit absolut nichtig sein. Die Sittenwidrigkeit kann sich dabei nur aus den Motiven des Kündigenden ergeben, weil die Kündigung selbst…

…Abs 1 ABGB ist ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, nichtig. Diese Grundregel gilt sowohl für Verträge als auch für einseitige Rechtsgeschäfte (RS0016534). Die Nichtigkeit tritt freilich nur ein, wenn der Zweck des Verbots dies verlangt (RS0016417; RS0016837). Verbietet die Rechtsordnung bestimmte Rechtsgeschäfte, um die Rechtsfolge derselben zu…