RS0036022 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

1Ob55/11m—OGH Entscheidung

24. Mai 2011

…Kosten des Beweissicherungsverfahrens sind nach ständiger Rechtsprechung vorprozessuale Kosten, die solange ein Hauptanspruch besteht nur als Teil der Prozesskosten des Hauptprozesses ersatzfähig sind (RIS Justiz RS0036022; zuletzt 9 Ob 50/10h). Zum Zinsminderungsanspruch, der als Gegenforderung mit einer 5%igen Mietzinsreduktion für die Dauer von neun Monaten Berücksichtigung…

6Ob82/11v—OGH Entscheidung

16. Juni 2011

…um Kosten des Beweissicherungsverfahrens, deren Ersatz grundsätzlich nur als Teil der Prozesskosten des Hauptprozesses verlangt werden kann, weil der Kostenersatzanspruch insofern akzessorisch ist (RIS Justiz RS0036022). 4.5. Entgegen der Auffassung von Arnold (PSG² § 30 Rz 13) und Hofmann (GesRZ 2006, 17 [30]) besteht für eine teleologische…

10Ob88/04w—OGH Entscheidung

23. Mai 2005

… 36 ff). Auch einen Ersatz von Kosten eines Beweissicherungsverfahrens kann der Antragsteller grundsätzlich nur als Teil der Prozesskosten des „Hauptprozesses" verlangen (RIS Justiz RS0036022 [T1]). Eine selbständige Geltendmachung des Anspruchs auf Ersatz der Kosten einer Beweissicherung wird dann für zulässig erachtet, wenn feststeht, dass es zu einem Hauptprozess nicht…

6Ob235/01d—OGH Entscheidung

27. September 2001

…ständiger Rechtsprechung stellen Kosten des Beweissicherungsverfahrens vorprozessuale Kosten dar, die der Antragsteller grundsätzlich nur als Teil der Prozesskosten des Hauptprozesses ersetzt erhalten kann (RIS-Justiz RS0036022). Steht aber fest, dass es zum Hauptprozess nicht mehr kommen wird, können die Kosten der Beweissicherung mit gesonderter Klage geltend gemacht werden (7 Ob 573…

Beweissicherung in einem Gewährleistungs- und Schadenersatzprozess gegen einen Werkunternehmer wegen vermeintlich mangelhafter Bodenfliesenverlegung—OGH Entscheidung

5Ob188/23t14. Dezember 2023

…Beweissicherungsverfahren selbst nach der überwiegenden Rechtsprechung (noch) keinen Kostenersatzanspruch; diese sind in die Gesamtkostennote aufzunehmen und erfolgsabhängig zuzusprechen ( Obermaier , Kostenhandbuch 3 Rz 1.409 mwN; RS0036022 [T1]; aA Rassi in Fasching / Konecny 3 III/1, § 388 ZPO Rz 16). [22] 5.2 In Anwendung der Bestimmung des §…

9Ob50/10h—OGH Entscheidung

28. Juli 2010

…des Beweissicherungsverfahrens stellen nach ständiger Rechtsprechung vorprozessuale Kosten dar, die solange ein Hauptanspruch besteht nur als Teil der Prozesskosten des Hauptprozesses ersatzfähig sind (RIS Justiz RS0036022). Findet im Beweissicherungsverfahren eine Beweisaufnahme durch den Sachverständigen statt, so müssen die dafür entstandenen Kosten als nachträgliche Kosten gemäß § 54 Abs 2…

RSP0000059—LG St. Pölten Rechtssatz

11. Januar 2007

des Schadenersatzes (hier: Akzessorietät zum Hauptanspruch bejaht). Zur Anwendung des § 43 Abs. 1 letzter Satz ZPO auf vorprozessuale Beweissicherungskosten (Quotenkompensation verneint). Aktivzitate: RIS-Justiz RS0036022 2 Ob 157/00b Obermaier Kostenhandbuch Rz 158…

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