RS0016935 – OGH Rechtssatz

…RS0016420). Ist bei einer Vertragsbestimmung eine Nichtigkeit nach § 879 Abs 3 ABGB gegeben, führt dies nicht zu ihrem gänzlichen Wegfall (RIS Justiz RS0016935). Es stellt sich im Individualprozess dann die Frage der geltungserhaltenden Reduktion. Die Klausel ist nämlich nur insoweit unzulässig, als die gröbliche Benachteiligung reicht (7 …

…eine Nichtigkeit nach § 879 Abs 3 ABGB gegeben wäre, führt dies nicht zu ihrem gänzlichen Wegfall (7 Ob 93/12w; RS0016935). Es hat im Individualprozess (soweit es sich [aufgrund der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs] – wie hier unstrittig – nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt [RS0128735]) eine…

…ist, zu behaupten und im Bestreitungsfall zu beweisen (RIS Justiz RS0016441). Eine Sittenwidrigkeit hat aber nicht die Unwirksamkeit der gesamten Vertragsbestimmung zur Folge (RIS Justiz RS0016935). Es hat im Individualprozess (soweit es sich [auf Grund der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs] nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt: vgl 2 Ob 22…

…Ob 179/03d = SZ 2003/91; 4 Ob 119/03h = SZ 2003/109; siehe ferner RIS Justiz RS0016935). Als Ergebnis dessen ist die erörterte Wendung des § 8 Abs 4 AAB 1986 § 8 Abs 3 AAB…