RS0014642 – OGH Rechtssatz

…3 ABGB (SZ 73/158 mwN). Dabei geht die Inhaltskontrolle gemäß § 879 ABGB der Geltungskontrolle nach § 864a ABGB nach (vgl RIS Justiz RS0037089; RS0014642 ua). Bevor allerdings in die entsprechenden Prüfungen einzugehen ist, ist zu untersuchen, ob hinsichtlich der hier in AGB vereinbarten Verkürzung der Verjährungsfrist auf sechs Monate…

…Klauseln nach dieser Vorschrift geht der Inhaltskontrolle nach § 879 Abs 3 ABGB vor (1 Ob 581/83, SZ 56/62; RIS Justiz RS0014642) und betrifft auch vertragliche Hauptpflichten (1 Ob 520/91, SZ 64/31; Bollenberger in Koziol/Bydlinski/Bollenberger , ABGB2 § 864a Rz 9 mwN…

…das Berufungsgericht zunächst die Geltungskontrolle nach § 864a ABGB und danach die Angemessenheitskontrolle nach § 879 Abs 3 ABGB vorgenommen (RIS Justiz RS0014642). Seine Auffassung, wonach die auf der Vorderseite der Ladeaufträge abgedruckte, der Beklagten aus langjähriger Geschäftsbeziehung auch bekannte und von ihr nie beanstandete Klausel Vertragsinhalt geworden…

…nach ständiger Rechtsprechung die Inhaltskontrolle nach § 879 ABGB der Geltungskontrolle nach § 864a ABGB nachgeht (8 Ob 93/08x mwN; RIS Justiz RS0037089; RS0014642), ist eine Sittenwidrigkeit der Klausel nicht zu prüfen. Gleichfalls erübrigt es sich darauf einzugehen, ob das für Verbrauchergeschäfte normierte Tranzparenzgebot (§ 6 Abs 3…

…„Rabatte" vorzunehmen, da nach ständiger Rechtsprechung die Inhaltskontrolle nach § 879 ABGB der Geltungskontrolle nach § 864a ABGB nachgeht (RIS Justiz RS0037089; RS0014642; 7 Ob 250/07a). § 864a ABGB ordnet an, dass Bestimmungen ungewöhnlichen Inhalts ua in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht Vertragsbestandteil werden, „wenn…

…erster Linie die Geltungskontrolle nach § 864a ABGB, in zweiter die Angemessenheitskontrolle nach § 879 Abs 3 ABGB zu erfolgen (RIS Justiz RS0014642). Bei der Beurteilung einer Vertragsbestimmung nach § 864a ABGB kommt es nicht allein auf ihren Inhalt an. Er spielt vor allem im Zusammenhang mit…