RS0043402 – OGH Rechtssatz

…einer Parteienbehauptung wird eine Aktenwidrigkeit nicht verwirklicht, insbesondere nicht durch die Behauptung, das Rechtsmittelgericht habe sich nicht mit einer bestimmten Urkunde ausreichend auseinandergesetzt (RIS-Justiz RS0043402 [T4]). 2.1 Selbsterhaltungsfähig ist ein Kind dann, wenn es die zur Deckung seines Unterhalts erforderlichen Mittel selbst erwirbt oder aufgrund zumutbarer Beschäftigung zu erwerben…

…Gericht zweiter Instanz habe „Parteienvorbringen unrichtig wiedergegeben". Dadurch wird der genannte Revisionsgrund nämlich jedenfalls nicht verwirklicht (stRsp; RIS-Justiz RS0007388 [T3]; RS0041814; RS0043324 [T6]; RS0043402). Gleiches gilt auch für die gerügte Verletzung des Überraschungsverbotes, weil die Revision nicht aufzeigt, welches Vorbringen der Beklagten im Falle einer diesbezüglichen Anleitung und Aufklärung…

…dritter Satz ZPO). Der Revision sei aber nur kurz erwidert, dass die Nichtbeachtung einer Parteibehauptung oder eines Beweismittels den genannten Revisionsgrund nicht verwirklicht (RIS-Justiz RS0043402). Selbst eine unrichtige Wiedergabe der Parteienbehauptungen kann nach stRsp niemals eine Aktenwidrigkeit bewirken ( Kodek in Rechberger2 , Rz 4 Abs 2 zu § …

…festgestellten Höhe der Sanierungskosten für die Drainage mit einer bestimmten Urkunde (Rechnung 8.2.1) nicht (ausreichend) auseinander gesetzt, zeigt die Beklagte keine Aktenwidrigkeit auf (RIS-Justiz RS0043402; RS0043373; § 510 Abs 3 ZPO). 2. Die Beklagte macht eine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens geltend, weil sich das Berufungsgericht mit deren Behauptung, die Mängel der…

…2003 und davor nicht „aufgenommen“ habe, zeigt eine Aktenwidrigkeit nicht auf, liegt sie doch nicht vor, wenn ein Beweisergebnis übergangen wird (RIS-Justiz RS0043402 [T4]). 6. Nach Ansicht der Rekurswerberin ist der Missbrauchstatbestand des § 5 Abs 1 Z 1 KartG 2005 und des…

…– wenn das Berufungsgericht Vorbringen übersehen oder missverstanden hat – zu einer Mangelhaftigkeit oder einer unrichtigen rechtlichen Beurteilung geführt haben (RIS Justiz RS0041814 [T8]; RS0043402 [T5]). Diese Rechtsmittelgründe bringt der Revisionswerber, der in der Klagebeantwortung nur „die Höhe des Zinssatzes von 8 % p.a.“, nicht jedoch die Rechtswirksamkeit…

…Sie kann allenfalls – wenn das Berufungsgericht Vorbringen übersehen oder missverstanden hat – zu einer Mangelhaftigkeit oder einer unrichtigen rechtlichen Beurteilung geführt haben (RS0041814 [T8]; RS0043402 [T5]). Eine allfällige unrichtige rechtliche Beurteilung ist im Rahmen dieses Revisionsgrundes zu behandeln. [17] 2. Richtig ist, dass dann, wenn sich das Berufungsgericht mit…

…durch Beweisrüge ist daher weder möglich noch notwendig. Eine unrichtige Wiedergabe begründet weder den Rechtsmittelgrund der Aktenwidrigkeit nach § 503 Z 3 ZPO (RS0043402), noch der Nichtigkeit (RS0042103). Sie kann aber – wenn das Berufungsgericht Vorbringen übersehen oder missverstanden hat – zu einer unrichtigen rechtlichen Beurteilung geführt haben (RS0043402…

…sie kann allenfalls – wenn das Berufungsgericht Vorbringen übersehen oder missverstanden hat – zu einer Mangelhaftigkeit oder einer unrichtigen rechtlichen Beurteilung geführt haben (RS0041814 [T8]; RS0043402 [T5]). Soweit die Vorinstanzen daher davon ausgegangen sind, dass die Beklagte kein Vorbringen dazu erstattet hat, dass die vorprozessuale Bestellung des Sachverständigen im Einvernehmen mit…

…Aktenwidrigkeit liegen, das Unterbleiben einer nach den Beweisergebnissen möglichen Feststellung kann aber einen im Rahmen der rechtlichen Beurteilung wahrzunehmenden Feststellungsmangel bilden (RIS-Justiz RS0007292, RS0043283, RS0043402). Da die Berufungswerberin unter den Berufungspunkten 1.1. bis 1.5. ausschließlich Feststellungen vermisst, aber keinen eine Aktenwidrigkeit begründenden Widerspruch zwischen den vom Erstgericht getroffenen Feststellungen…

…RS0108772 [T2]). [16] 2. Die behauptete unrichtige Wiedergabe des Parteienvorbringens begründet nicht den Revisionsgrund der Aktenwidrigkeit nach § 503 Z 3 ZPO (RS0043402). [17] 3. Fragen der Vertragsauslegung kommt keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu (RS0042936; RS0042776). Nach dem Wortlaut des Mietvertrags sind nur die Innenräume…

…das 'Fam Verfahren' gelten solle“, kann dahinstehen. Eine unrichtige Wiedergabe, unzutreffende Auslegung oder selbst gänzliche Übergehung von Tatsachenvorbringen oder sonstigen Parteivorbringen begründet keine Aktenwidrigkeit (RS0043402), dies könnte nur zu einer Mangelhaftigkeit oder unrichtigen rechtlichen Beurteilung geführt haben (RS0043402 [T5]; RS0041814 [T8]). Ein relevanter Verfahrensmangel liegt aber nicht vor, weil selbst…

…begründen. Eine solche kann aber – wenn das Berufungsgericht Vorbringen übersehen oder missverstanden hat – zu einer unrichtigen rechtlichen Beurteilung führen (RIS Justiz RS0007388 [T3]; RS0043402 [T5]; E. Kodek in Rechberger 4 § 503 ZPO Rz 18 mwN). Der Kläger vermag aber keine Fehlbeurteilung des Berufungsgerichts darzulegen, das…

…erhebliche Rechtsfrage auf: Die Beweiswürdigung des Erstgerichts ist nicht revisibel (RIS Justiz RS0043371); eine Aktenwidrigkeit wird durch das Übergehen eines Beweisergebnisses nicht verwirklicht (RIS Justiz RS0043402). Die Rechtsrüge geht nicht vom festgestellten Sachverhalt aus, wonach der Kläger sich bei ordnungsgemäßer Aufklärung sofort einer Revisionsoperation unterzogen hätte.…

…Antragstellerin gerügte Aktenwidrigkeit liegt jeweils nicht vor, weil durch die Nichtbeachtung und Nichterwähnung einer Parteienbehauptung oder eines Beweismittels dieser Rechtsmittelgrund nicht verwirklicht wird (RIS-Justiz RS0043402; RS0043373): Die unterbliebene oder unrichtige Wiedergabe von Prozessbehauptungen fällt daher nicht unter diesen Rechtsmittelgrund, ist doch beides durch das Gericht zweiter Instanz ohne Weiteres überprüfbar…

… 14 mwN). Durch die Nichtbeachtung und Nichterwähnung einer Parteienbehauptung oder eines Beweismittels (oder Bescheinigungsmittels) wird der Rechtsmittelgrund der Aktenwidrigkeit dagegen nicht verwirklicht (RIS-Justiz RS0043402; vgl RS0041814 [T8]). Das von der Antragstellerin monierte Übergehen von Vorbringen und Bescheinigungsmitteln begründet damit keine Aktenwidrigkeit. 3. Zur Feststellungsrüge: 3.1. Auch unter dem Rekursgrund…

…wurde geprüft, liegt jedoch nicht vor. Durch die Nichtbeachtung oder Nichterwähnung einer Parteienbehauptung, eines Vorbringens oder eines Beweismittels wird der Rechtsmittelgrund der Aktenwidrigkeit nicht verwirklicht (RS0043402; RS0041814). Eine unrichtige Wiedergabe des Parteienvorbringens begründet nicht den Revisionsgrund der Aktenwidrigkeit nach § 503 Z 3 ZPO, sie kann allenfalls – wenn…

…begründen. Auch eine solche kann aber – wenn das Berufungsgericht Vorbringen übersehen oder missverstanden hat – zu einer unrichtigen rechtlichen Beurteilung geführt haben (RIS Justiz RS0043402 [T5]; RS0007388 [T3]; E. Kodek in Rechberger , ZPO 4 § 503 Rz 18 mwN). 1.3. Der Klägerin ist aber beizupflichten, dass…

… 179 Abs 1 ZPO zulässige – Vorbringen wurde tatsächlich vom Berufungsgericht rechtsirrig nicht beachtet. Daraus resultiert insofern eine unrichtige rechtliche Beurteilung (RIS Justiz RS0043402 [T2]), als das Berufungsgericht die Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung auf eine Tatsachengrundlage gestützt hat, die weder dem (übereinstimmenden) Parteienvorbringen entspricht noch sich aus den bisherigen…

…zu. 2. Eine unrichtige Wiedergabe des Parteienvorbringens begründet auch nicht den Revisionsgrund der Aktenwidrigkeit nach § 503 Z 3 ZPO (RIS Justiz RS0043402), sie kann aber – wenn das Berufungsgericht Vorbringen übersehen oder missverstanden hat – zu einer unrichtigen rechtlichen Beurteilung geführt haben. Darauf wird im Folgenden bei…