RS0050483 – OGH Rechtssatz

…Ob 45/97m: "dynamische Betrachtungsweise"). Schon jede Erweiterung der Zugriffsmöglichkeit eines Gläubigers auf Vermögensstücke des Schuldners ist damit grundsätzlich als befriedigungstauglich anzusehen (RIS Justiz RS0050483) - sodass auch der (ohnedies nur ganz allgemein und unsubstantiiert formulierte) Vorwurf des Revisionswerbers, es hätte "überprüft werden müssen, ob bei Wegfall der angefochtenen Mietverträge…

…dartun müsse, dass die Prüfung dieser Frage erforderlich sei. Die Vorinstanzen konnten sich dazu im Übrigen auf die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (insbesondere RIS-Justiz RS0050483; RS0050751 [T2]; weiters 4 Ob 39/99k = ÖBA 2000/865, 329 [Bollenberger] = NZ 2001, 158 = ZIK 1999, 211 mwN) stützen. Die Novellierung der §§…

…das Schuldnervermögen ist grundsätzlich als befriedigungstauglich anzusehen. Es genügt, wenn ohne das geschlossene Geschäft für den Gläubiger eine bessere Lage bestünde (RIS Justiz RS0064645, RS0050591, RS0050483; RS0050698). Im Zweifel ist zu Gunsten der Anfechtung zu entscheiden (2 Ob 518/90 mwN). Grundsätzlich ist zwar in einem Fall, in dem…

…der Gläubiger (RS0050591 [T3]; RS0064645 [T1]). Daher ist grundsätzlich jede Erweiterung der Möglichkeit der Gläubiger zum Zugriff auf Vermögen des Schuldners als befriedigungstauglich zu qualifizieren (RS0050483). Die Ansicht der Vorinstanzen, die Anfechtung der Liegenschaftsübertragung auf die Beklagte sei befriedigungstauglich, bewegt sich im Rahmen dieser Rechtsprechung. Mit ihrer pauschalen Behauptung, unter Berücksichtigung…

…RS0050591 [T3]; RS0064645 [T1]). Daher ist – grundsätzlich – jede Erweiterung der Möglichkeit des Gläubigers zum Zugriff auf Vermögen des Schuldners als befriedigungstauglich zu qualifizieren (RS0050483). Im Zusammenhang mit einer Anfechtung darf nicht mit Leichtfertigkeit angenommen werden, dass eine Verbesserung der Befriedigungsaussichten nicht zu erwarten ist. Es ist zu berücksichtigen, dass…

…RS0050591 [T3]; RS0064645 [T1]). Daher ist – grundsätzlich – jede Erweiterung der Möglichkeit des Gläubigers zum Zugriff auf Vermögen des Schuldners als befriedigungstauglich zu qualifizieren (RS0050483). Im Zusammenhang mit einer Anfechtung darf nicht mit Leichtfertigkeit angenommen werden, dass eine Verbesserung der Befriedigungsaussichten nicht zu erwarten ist. Es ist zu berücksichtigen, dass…

…T1]). Daher ist grundsätzlich jede Erweiterung der Möglichkeiten des Gläubigers zum Zugriff auf Vermögen des Schuldners aufs Erste als befriedigungstauglich zu qualifizieren (vgl RIS Justiz RS0050483 [T1]; 3 Ob 216/10a). Im Zweifel ist zugunsten der Anfechtung zu entscheiden (RIS Justiz RS0050667 [T2]; zuletzt 3 Ob 207…