RS0039560 – OGH Rechtssatz

… 236 Abs 1 ZPO) bezweckt die über den Rahmen des Rechtsstreits hinaus wirkende rechtskräftige Verneinung des vom Kläger behaupteten rechtserzeugenden Tatbestands (RIS-Justiz RS0039560). Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Zwischenfeststellungsantrags ist, dass das festzustellende Rechtsverhältnis für die Entscheidung in der Hauptsache präjudiziell ist und dass die Bedeutung der Feststellung…

…Rechtsverhältnis nicht besteht (8 Ob 22/17v; 10 Ob 95/15s; 10 Ob 86/07f mwN; RS0039621; RS0039600 [T7]; RS0039560). Gegenstand der Feststellung kann nur ein Recht oder Rechtsverhältnis, nicht aber die Feststellung einer Tatsache sein (RS0039621 [T2]; RS0039598). [11] 2.1. Voraussetzung für die Zulässigkeit…