RS0014887 – OGH Rechtssatz

…Stelle eines Irrtums über den Bestand der Schuld im Sinne des § 1431 ABGB gleichwertige Umstände wie etwa eine Zwangslage des Zahlenden treten (vgl RS0014887), wobei an die Beurteilung, ob Zwangslage des Zahlenden vorlag, nicht die strengen Anforderungen der §§ 870, 875 ABGB zu stellen sind (1 …