RS0075592 – OGH Rechtssatz

…gar nicht benützt werden dürfte. [18] 4.3 Gegenteiliges ergibt sich auch nicht aus der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs zu 0657/64 (ZVR 1966/110 = RS0075592 ). In dieser Entscheidung wurde nur ausgesprochen, dass die Pflicht der Anrainer, eine 1 m breite Fläche zu räumen, nach Beseitigung eines Gehsteigs zu bejahen…