RS0040784 – OGH Rechtssatz

…Abs 1 ZPO anzusehen. Das Berufungsgericht kann daher grundsätzlich ein Teilurteil fällen, wenn zwar das Hauptbegehren, nicht aber das Eventualbegehren spruchreif ist (RIS-Justiz RS0040784). Teilurteile sind nur dann zulässig, wenn der Streitgegenstand quantitativ geteilt werden kann, ohne dass dadurch eine Veränderung der Ansprüche oder eine Präjudizierung der noch nicht…

…Verfahren vor einer Entscheidung nachzuholen sein. Der Oberste Gerichtshof konnte daher nur mit Teilurteil über das Hauptbegehren, und zwar durch dessen Abweisung, entscheiden (RIS-Justiz RS0040784). Der Kostenvorbehalt gründet sich auf § 392 Abs 2 iVm § 52 Abs 2 ZPO.…

…gemachte Ansprüche anzusehen; ist in einem solchen Fall das Hauptbegehren spruchreif, so kann hierüber eine Teilentscheidung ergehen (7 Ob 525/83 = MietSlg 35.786 = RIS-Justiz RS0040784; Rechberger in Rechberger2 § 392 ZPO Rz 2). Es war daher grundsätzlich zulässig, das Wiederaufnahmsklagebegehren im Vorprüfungsverfahren gemäß § 538 Abs 1 ZPO zurückzuweisen, ohne…