RS0005594 – OGH Rechtssatz

…die einstweilige Verfügung schon zu Unrecht bewilligt worden sei; das kann nur mit Rekurs oder Widerspruch aufgegriffen werden (3 Ob 515/83; RIS Justiz RS0005594). Im vorliegenden Verfahren behauptet die Beklagte allerdings nicht eine Änderung der Beweislage, sondern das (nachträgliche) Erlöschen des gesicherten Anspruchs. Ein solches Erlöschen ist jedenfalls dann…

…Partei nur geltend, dass die einstweilige Verfügung schon zu Unrecht bewilligt worden sei; das kann aber nur mit Rekurs oder Widerspruch aufgegriffen werden (RIS Justiz RS0005594). Die analoge Anwendung der Vorschriften der ZPO über die Wiederaufnahmsklage ist im Provisorialverfahren nicht vorgesehen (RIS Justiz RS0048251). Soweit das Rekursgericht das Vorbringen des Gegners…

…§ 399 EO müssen jedoch erst nach der Erlassung der einstweiligen Verfügung entstanden sein ( König , Einstweilige Verfügungen 3 Rz 8/2; RIS Justiz RS0005594). Der Aufhebungsantrag des Beklagten ist daher nicht gerechtfertigt. Dem Revisionsrekurs der Klägerin ist Folge zu geben und die Entscheidungen der Vorinstanzen sind im Sinne der…