RS0069471 – OGH Rechtssatz

…des - nach § 43 Abs 1 MRG anzuwendenden - § 1 Abs 1 MRG ist nur mehr die Raummiete erfasst (RIS Justiz RS0069471; RS0066883). Superädifikate, die auf vermieteten Grundstücken vertragsgemäß zu Wohn oder Geschäftszwecken errichtet werden, sind aber als Räume anzusehen, die ohne die Miete des Grundstücks nicht…

…900 EUR. 5. Unstrittig unterliegt der Bestandvertrag über das Ersatzobjekt nicht dem MRG, weil es sich um keine Raummiete handelt (vgl RIS Justiz RS0069471; RS0066883). Mit Teilurteil des Berufungsgerichts wurde (nur) dem Räumungsbegehren betreffend das Ersatzobjekt wegen des rückständigen Mietzinses nach § 1118 ABGB stattgegeben. Entgegen der Ansicht…

…RS0020405). Auch bei Verneinung einer einheitlichen Behandlung wäre die Aufkündigung hinsichtlich der Hoffläche berechtigt, weil ein Flächenmietvertrag nicht dem Kündigungsschutz des MRG unterliegt (RIS Justiz RS0069471). 7. In Stattgebung der Revision sind die Urteile der Vorinstanzen im stattgebenden Sinn abzuändern. 8. Die Kostenentscheidung gründet sich auf §§ …

…Bestandvertrags und nach den tatsächlichen Verhältnissen bei Vertragsabschluss zu beurteilen. 3. In den Anwendungsbereich des MRG fällt grundsätzlich nur (mehr) die sogenannte Raummiete (RIS-Justiz RS0069471 [insbesondere T 2]). Die Vermietung einer Grundfläche mit einem - wie hier - schon vorhandenen Gebäude wird allerdings nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs unter bestimmten Voraussetzungen…

…dass keine Raum-, sondern eine Flächenmiete vorlag, die schon nach § 1 Abs 1 MRG nicht unter dieses Gesetz fällt (RIS-Justiz RS0066883, RS0069471). Das gemietete Grundstück diente nach den Feststellungen der Vorinstanzen als Zugang zu einem Badeteich; ob die schon bei Vertragsabschluss darauf stehende „kleine Holzhütte“…

… Ob 593/87; MietSlg 39.207/57 = WoBl 1988/32, 65; 7 Ob 619/93 uva; RIS Justiz RS0066883 [T1]; RS0069471 [T2]). Werden jedoch Grundflächen zur Errichtung von Superädifikaten für geschäftliche Zwecke vermietet, sind die Bestimmungen des Mietrechtsgesetzes über den Kündigungsschutz dann analog anzuwenden, wenn der…

…eines Superädifikats weder vereinbart worden sei noch stattgefunden habe. [3] 1.1. Die Miete von unbebauten Flächen als solche fällt nicht in den Geltungsbereich des MRG (RS0069471, RS0066883). Nach ständiger Rechtsprechung sind aber aufgrund der gleichgelagerten Schutzbedürftigkeit des Mieters auf die Vermietung von Grundstücken zwecks Errichtung eines Superädifikats zu Wohn- oder zu…

…Berufungsgericht unter Hinweis auf die ständige Rechtsprechung dargelegt hat, fällt die Miete von unbebauten Flächen als solche nicht in den Geltungsbereich des MRG (RIS Justiz RS0069471, RS0066883 ua). Die Miete einer ganzen Liegenschaft samt Gebäuden stellt Raummiete dar, sofern den Gebäuden gegenüber den Freiflächen selbständige Bedeutung und nicht bloße Hilfsfunktion zukommt…

…Bereich des Kündigungsschutzes des MRG (5 Ob 593/87 = MietSlg 39.207/57 = WoBl 1988/32, 65; 7 Ob 619/93 u.v.a.; RIS-Justiz RS0066883 [T1]; RS0069471 [T2]). Nach dem Wortlaut des § 1 Abs 1 MRG hat der Gesetzgeber neben der Miete von Wohnungen auch die Miete einzelner Wohnungsteile - etwa einzelner…

…gilt dieses Bundesgesetz für die Miete von Wohnungen, einzelnen Wohnungsteilen oder Geschäftsräumlichkeiten aller Art; das MRG umfasst demnach nur die „Raummiete“ (RS0066883 [T1]; RS0069471 [T2]). Die in diesem Zusammenhang erfolgte übergangsrechtliche Beurteilung des Berufungsgerichts (§ 49 Abs 1 MRG) wird in der Revision nicht aufgegriffen (vgl dazu…

…Beklagten um ein Superädifikat handelt, stellt sich allerdings nicht. [3] 2.1 Die Miete von unbebauten Flächen als solche fällt nicht in den Geltungsbereich des MRG (RS0069471; RS0066883). Nach der Rechtsprechung sind aufgrund der gleichgelagerten Schutzbedürftigkeit des Mieters auf die Vermietung von Grundstücken zwecks Errichtung eines Superädifikats zu Wohn- oder zu Geschäftszwecken…

…gilt dieses Bundesgesetz für die Miete von Wohnungen, einzelnen Wohnungsteilen oder Geschäftsräumlichkeiten aller Art; das MRG umfasst demnach nur die "Raummiete" (RIS Justiz RS0066883 [T1]; RS0069471 [T2]). Nach dem Wortlaut des § 1 Abs 1 MRG hat der Gesetzgeber neben der Miete von Wohnungen auch die Miete einzelner Wohnungsteile - etwa einzelner…

…Superädifikaten und von allfällig mitgemietetem Zubehör - nur die Miete von Räumen und nicht etwa von unbebauten Flächen in den Geltungsbereich des MRG fällt (RIS Justiz RS0069471; Würth/Zingher/Kovanyi , Miet und Wohnrecht21 § 1 MRG Rz 1; Hausmann/Vonkilch , Österreichisches Wohnrecht § 1 MRG Rz 44). Ein „Raum…

…in Ermangelung von erheblichen Rechtsfragen nicht zulässig . 1. Die Miete von unbebauten Flächen als solche fällt nicht in den Geltungsbereich des MRG (RIS Justiz RS0069471, RS0066883). 2.1. Nach ständiger Rechtsprechung sind aufgrund der gleichgelagerten Schutzbedürftigkeit des Mieters auf die Vermietung von Grundstücken zwecks Errichtung eines Superädifikats zu Wohn- oder…