RS0028428 – OGH Rechtssatz

…– bei sonstiger Unwirksamkeit im Sinne des § 879 ABGB – aber in einem angemessenen Verhältnis stehen (8 ObA 23/19v; RS0129581; RIS-Justiz RS0028428 [T1]; Brenn aaO Rz 34). Das Erfordernis eines angemessenen Verhältnisses zwischen der Dauer der Befristung und der Kündigungsmöglichkeit gilt auch für Saisonarbeitsverhältnisse (9 …

…Gesetz die Beendigung des Arbeitsverhältnisses nur durch Ablauf der Befristung erfolgt und keine Kündigungsmöglichkeit besteht, eine Kündigungsmöglichkeit vertraglich vereinbart werden kann (vgl allgemein RIS Justiz RS0028428 mit zahlreichen weiteren Nachweisen; vgl erstmals Arb 6.786, wobei es dabei nur darum ging mangels einer solchen Vereinbarung ein Kündigungsrecht auszuschließen, ebenso in der…

…eingegangene Arbeitsverhältnisse Geltung hat. Die jüngere Rechtsprechung verlangt für derartige Kündigungsvereinbarungen bei befristeten Arbeitsverhältnissen lediglich, dass kein Missverhältnis zwischen Gesamtdauer und Kündigungsmöglichkeit besteht (RIS Justiz RS0028428 [T 1, T 3], SZ 68/229). Abgesehen davon, dass von der Rechtsprechung (8 Ob 2206/96m) - bei Saisonarbeitsverhältnissen unter…

…Gesetzgebungsperiode“ als ausreichend bestimmbar anzusehen. 1.4. Soweit die Dauer der Befristung und die Möglichkeit einer Kündigung in einem angemessenen Verhältnis stehen müssen (RIS-Justiz RS0028428 [T1]), wurde diese Wertung hier bereits vom Gesetzgeber getroffen, indem er in § 5 ParlMG die Vergütungsfähigkeit von Dienstverträgen von der Vereinbarung einer Befristung…

…eingegangenes Arbeitsverhältnis die Möglichkeit einer Kündigung vereinbaren können, sofern die Dauer der Befristung und die Möglichkeit einer Kündigung in einem angemessenen Verhältnis stehen (RIS Justiz RS0028428 [T1]; ausführlich 8 ObA 42/04s mwN). Die Vorinstanzen haben berücksichtigt, dass das Dienstverhältnis der Klägerin mit einer Entsendung auf eine Karibikinsel verbunden…

…Zeit eingegangenes Arbeitsverhältnis die Möglichkeit einer Kündigung vereinbaren, sofern die Dauer der Befristung und die Möglichkeit einer Kündigung in einem angemessenen Verhältnis stehen (RIS Justiz RS0028428 [T1]; ausführlich 8 ObA 42/04s mwN). Im vorliegenden Fall steht im Sinne der dazu von der Rechtsprechung erarbeiteten Grundsätze die von den…

…nur wirksam wäre, wenn die Dauer der Befristung und die Möglichkeit der Kündigung in einem angemessenen Verhältnis stehen (ZAS 2004, 288; RIS Justiz RS0028428), wurde hier nicht einmal behauptet. Kündigt aber der Arbeitgeber das befristete Arbeitsverhältnis wie hier - ohne eine solche Vereinbarung, wird es - sofern nicht eine ausdrückliche Vereinbarung…

…aus, doch können die Parteien auch für ein auf bestimmte Zeit eingegangenes Arbeitsverhältnis die Möglichkeit einer Kündigung zu einem früheren Termin vereinbaren (vgl RIS Justiz RS0028428). Die Dauer der Befristung und die Möglichkeit einer Kündigung müssen jedoch in einem angemessenen Verhältnis stehen (RIS Justiz RS0028428 [T1]). Allgemein ist davon auszugehen, dass…

…1 ZPO auf. 4. Nach ständiger Rechtsprechung können die Parteien auch für ein auf bestimmte Zeit eingegangenes Arbeitsverhältnis die Möglichkeit einer Kündigung vereinbaren (RIS-Justiz RS0028428). Die Dauer der Befristung und die Möglichkeit einer Kündigung müssen jedoch in einem angemessenen Verhältnis stehen (RIS-Justiz RS0028428 [T1]; zuletzt etwa 9 ObA…

…kein Verfahrensmangel zugrunde lag. [4] 3. Nach ständiger Rechtsprechung können die Parteien auch für ein auf bestimmte Zeit eingegangenes Arbeitsverhältnis die Möglichkeit einer Kündigung vereinbaren (RS0028428). Ob und in welchem Umfang der Arbeitnehmer in diesem Fall Anspruch auf Kündigungsentschädigung hat, hängt daher davon ab, inwieweit ihm bei ordnungsgemäßer Beendigung des Arbeitsverhältnisses…

…aus. Eine Kündigung zum vereinbarten Endtermin, zu dem das Rechtsverhältnis nach der Vereinbarung ohnehin enden soll, ist in einem solchen Fall rechtlich bedeutungslos (RIS Justiz RS0028428 [T4]). Die Erklärung, einen befristeten Vertrag nicht fortsetzen zu wollen, ist nicht als Kündigung im Sinne einer einseitigen auf Beendigung eines unbefristeten Dienstverhältnisses gerichteten Willenserklärung…

…§ 502 Abs 1 ZPO auf: 1. Die Parteien können auch für ein auf bestimmte Zeit eingegangenes Arbeitsverhältnis die Möglichkeit einer Kündigung vereinbaren (RS0028428). Allgemein ist dabei davon auszugehen, dass eine Kündigung während der Dauer befristeter Dienstverhältnisse nur bei längerer Befristung zuzulassen ist, um die Vorteile der Bestandsfestigkeit des…

…zu § 1159 ABGB, § 19 AngG können die Dienstvertragsparteien auch für ein auf bestimmte Zeit eingegangenes Dienstverhältnis die Möglichkeit einer Kündigung vereinbaren (RS0028428). Dies wird auch durch das Stmk G VBG nicht generell ausgeschlossen. [5] 2. Allgemein ist dabei davon auszugehen, dass eine Kündigung während der Dauer…

…und die Möglichkeit der Kündigung müssen – bei sonstiger Unwirksamkeit im Sinne des § 879 ABGB – aber in einem angemessenen Verhältnis stehen (RS0129581; RS0028428 [T1]; Friedrich , Flexibilisierung durch Befristungen und Bedingungen in Vertragsklauseln und Betriebsvereinbarungen, ZAS 2011/20, 109 [113 f]; Brenn aaO Rz 34). Das…

…Justiz RS010629; 9 ObA 104/18m). Die Frage, ob ein Missverhältnis zwischen Befristung und Kündigungsmöglichkeit besteht, ist eine solche des Einzelfalls (RIS-Justiz RS0028428 [T7]). 2.3. In der auch vom Erstgericht herangezogenen Entscheidung 8 ObA 2206/96m wurde die Vereinbarung einer Kündigungsmöglichkeit mit 14-tägiger Kündigungsfrist bei…