RS0074269 – OGH Rechtssatz

…verpflichtet die Anbringung des Zeichens „Vorrang geben“ vor einer Begrenzungslinie zur Wahrung des Vorrangs des Verkehrs jenseits dieser Begrenzungslinie (vgl auch RIS Justiz RS0074269). Diese Rechtsprechung, auf die sich das Berufungsgericht stützte, wird in der Revision grundsätzlich nicht in Frage gestellt. Warum aber auch einer (hier überdies nur in…

…ist. Die Anbringung des Vorschriftszeichens „Vorrang geben“ vor einer Begrenzungslinie verpflichtet zur Wahrung des Vorrangs des Verkehrs jenseits der Begrenzungslinie (vgl RIS-Justiz RS0074269), hier also des Verkehrs auf dem Kreisverkehr. Als die Lenkerin des Beklagtenfahrzeugs den Entschluss fasste, aus ihrer Stillstandposition loszufahren, befuhr kein anderes Fahrzeug den - für…