RS0062684 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Immobilienmaklervertrag: Keine konkludente Vereinbarung ohne Provisionshinweis—OGH Entscheidung

4Ob160/24v22. Oktober 2024

…anderen Auftraggeber – etwa den Verkäufer –, bewirkt nach der Rechtsprechung allein die Annahme seiner Dienste durch den Interessenten noch keinen schlüssigen Abschluss eines Maklervertrags ( RS0062684 [T1, T4, T5]). Der Immobilienmakler kann sich den Provisionsanspruch in einem solchen Fall durch einen Hinweis auf seine Provisionserwartung wahren ( RS0062658 [T9]; RS0062684 [T2]). Die…

8Ob33/18p—OGH Entscheidung

29. Mai 2018

…begründet – von hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen abgesehen – eine Verpflichtung zur Zahlung einer Provision, zumal von einem stillschweigenden Vertragsabschluss auszugehen ist (vgl RIS Justiz RS0062684). Ist – wie hier – ü ber die Provisionshöhe nichts Besonderes vereinbart und lässt sich eine ortsübliche Provision auch nicht oder nur mit unverhältnismäßigen Schwierigkeiten…

9Ob86/21v—OGH Entscheidung

19. Mai 2022

…einen Makler begründet – von hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen abgesehen – eine Verpflichtung zur Zahlung einer Provision, zumal dann von einem stillschweigenden Vertragsabschluss auszugehen ist (RS0062684). Für die Schlüssigkeit eines Verhaltens legt nach der Judikatur des Obersten Gerichtshofs § 863 ABGB dabei einen strengen Maßstab an (RS0014146). Es darf kein…

4Ob164/21b—OGH Entscheidung

25. Januar 2022

…4.3. Handelt der Vermittler ersichtlich bereits für einen anderen Auftraggeber, ist in der Annahme seiner Dienste durch den Interessenten kein stillschweigender Vertragsabschluss zu sehen (RS0062684). Wenn der Makler erkennbar für einen anderen Auftraggeber tätig wurde, kann die Annahme der Dienste des Maklers nur dann als konkludentes Einverständnis zum Abschluss eines…

8Ob74/25b—OGH Entscheidung

23. Juni 2025

…anderen Auftraggeber – etwa den Verkäufer –, bewirkt nach der Rechtsprechung allein die Annahme seiner Dienste durch den Interessenten noch keinen schlüssigen Abschluss eines Maklervertrags ( RS0062684 [T1, T4, T5]). Der Immobilienmakler kann sich den Provisionsanspruch in einem solchen Fall durch einen Hinweis auf seine Provisionserwartung wahren ( RS0062658 [T9]; RS0062684 [T2]); die…

1Ob138/22h—OGH Entscheidung

14. September 2022

…eines Maklervertrags gedeutet werden, wenn der Makler zuvor deutlich zu erkennen gab, für seine Bemühungen (auch) eine Provision von seinem Gesprächspartner beziehungsweise Verhandlungspartner zu erwarten (RS0062684 [T5]; RS0062234 [T3, T4]). [11] 2.2. Das Berufungsgericht hat der Klägerin unter Bezugnahme auf diese Rechtsprechung entgegengehalten, dass sie die Beklagte nicht auf…

9Ob124/03f—OGH Entscheidung

25. Februar 2004

…es, um einen Provisionsanspruch gegen den Interessenten zu begründen, einer Provisionsvereinbarung mit dem Interessenten, wobei ein Hinweis auf die Provisionserwartung des Maklers genügt (RIS Justiz RS0062684; RdW 2003, 17; 5 Ob 49/03x; SZ 68/148). Soweit die Revisionswerberin, die erkennbar bereits für die Verkäuferin aufgetreten ist, diese Rechtsprechung als unrichtig…

9Ob129/04t—OGH Entscheidung

06. Juni 2005

…gegen den Interessenten zu begründen, einer Provisionsvereinbarung mit dem Interessenten, wobei ein Hinweis auf die Provisionserwartung des Maklers genügt (9 Ob 124/03f; RIS-Justiz RS0062684; RdW 2003, 17; 5 Ob 49/03x; SZ 68/148). Im vorliegenden Fall trat der ausdrücklich von der Verkäuferin beauftragte Kläger gegenüber der Beklagten gar…

3Ob131/16k—OGH Entscheidung

23. November 2016

…diesem Fall muss der Immobilienmakler deutlich zu erkennen geben, für seine Bemühungen (auch) eine Provision von seinem Gesprächs-/Verhandlungspartner zu erwarten (RIS-Justiz RS0062234 [T3]; RS0062684 [T2]; RS0062658 [T9]). 4. In diesem Zusammenhang zeigt die Revision zutreffend auf, dass nach den Feststellungen (aber auch nach dem eigenen Vorbringen der Beklagten) ein…

10Ob26/07g—OGH Entscheidung

20. März 2007

…sehen. In diesem Fall kann der Makler allerdings seinen Provisionsanspruch wahren, indem er auf seine Provisionserwartung hinweist (9 Ob 129/04t mwN ua; RIS-Justiz RS0062684). Nach den Tatsachenfeststellungen der Vorinstanzen äußerte Thea W***** gegenüber der Beklagten ausdrücklich, sich als Immobilienmaklerin selbständig machen zu wollen, worauf die Beklagte ihrerseits die diesbezügliche…

10Ob3/17i—OGH Entscheidung

13. Juni 2017

…erkennen gab, für seine Bemühungen (auch) eine Provision von seinem Gesprächs bzw Verhandlungspartner zu erwarten (RIS Justiz RS0062234 [T3]; 10 Ob 26/07g; RS0062684 [T2]). Die Revisionswerberin zeigt zutreffend auf, dass sich ein solcher Hinweis aus den getroffenen Feststellungen nicht ergibt. Die im Liegenschaftskaufvertrag enthaltene Erklärung der Beklagten, sich…

1Ob88/19a—OGH Entscheidung

25. Juni 2019

…Handelt ein Vermittler aber erkennbar bereits für einen anderen Auftraggeber, bewirkt die Annahme seiner Dienste durch den Interessenten für sich allein noch keinen schlüssigen Vertragsabschluss (RS0062684). Vom Zustandekommen eines Vertrags zwischen ihr und den Beklagten ist ganz offensichtlich auch die GmbH nicht ausgegangen, vereinbarten diese und der Kläger nach den Feststellungen…

5Ob49/03x—OGH Entscheidung

29. April 2003

…wenn der Makler erkennbar bereits für einen anderen Auftraggeber handelt (4 Ob 51/97x, 8 Ob 350/97x; ImmZ 1995, 460; je mwN, RIS-Justiz RS0062684). Es muss also - wie immer bei Annahme einer schlüssigen Willenserklärung - mit Überlegung aller Umstände kein vernünftiger Grund da sein, an einem schlüssigen Vertragsabschluss zu zweifeln…

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