RS0040289 – OGH Rechtssatz

…T10]; 4 Ob 106/18v, Ohne Gefahrenbescheinigung ). Eine Intervention des Parteienvertreters bei Vernehmungen im Rahmen des Bescheinigungsverfahrens ist im Gesetz nicht vorgesehen (RIS-Justiz RS0040289; 8 Ob 561/82 EFSlg 42.024; OLG Innsbruck 3 R 171/92 MR 1993, 23). Die Beiziehung des Gegners zur Vernehmung führt jedoch…

…In diesem Zusammenhang ist auch darauf hinzuweisen, dass eine Beteiligung der Parteienvertreter im Bescheinigungsverfahren im Rahmen eines Provisorialverfahrens nicht zwingend vorgesehen ist (vgl RIS-Justiz RS0040289 mzwN). Soweit die Antragstellerin ausführt, dass das Verfahren deshalb mangelhaft wäre, weil sie durch die überraschende schriftliche Entscheidung an der Erstattung eines weiteren Vorbringens gehindert…

…Bescheinigungstagsatzung einvernommenen Zeugen zu seinen Wahrnehmungen zu befragen. Da eine Intervention des Parteienvertreters bei der Vernehmung im Rahmen des Bescheinigungsverfahrens im Gesetz nicht vorgesehen ist (RS0040289), begründet dieser Umstand keinen Verfahrensmangel. Soweit die Beklagte in diesem Zusammenhang andeutet, ihr rechtliches Gehör sei verletzt worden, wird sie darauf verwiesen, dass das rechtliche…