RS0059477 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

6Ob134/01a—OGH Entscheidung

14. März 2002

…Insichgeschäft geschlossen, steht der rechtswirksam und ordnungsgemäß zustande gekommene Generalversammlungsbeschluss entgegen, wodurch die Geschäftstätigkeit des Erstbeklagten jedenfalls genehmigt wurde (EvBl 1986/86; RIS-Justiz RS0038756; RS0059477). Die Entscheidungen der Vorinstanzen waren daher im Sinne einer gänzlichen Abweisung des Klagebegehrens auch betreffend den Erstbeklagten abzuändern. Die Entscheidung über die Kosten des Verfahrens…

9ObA121/15g—OGH Entscheidung

28. Oktober 2015

…dem Vertretenen nur Vorteile bringt, keine Gefahr der Schädigung des Vertretenen besteht oder dieser einwilligt (RIS-Justiz RS0059793 [T1]; RS0108252; zur Genehmigung durch die Gesellschafter RS0059477; RS0059772). Dass die Vereinbarung, wonach die Gesamtsumme der offenen Gehälter des Antragstellers 25.000 EUR betrage und ihm in Ware (Schnittholz) einer Drittfirma ausbezahlt werden…

6Ob95/23y—OGH Entscheidung

30. August 2023

…6 Ob 11/18p [ErwGr 2.3.]), wozu allerdings die Einhaltung der für das Zustandekommen von Gesellschaftsbeschlüssen bestehenden Formvorschriften nicht erforderlich ist (RS0059772; RS0059477). Auf die Zustimmung (auch) eines – wie die Revision einräumt überdies lediglich kollektivvertretungsbefugten (vgl 6 Ob 11/18p [ErwGr 2.3.]) – Prokuristen…

5Ob39/10m—OGH Entscheidung

31. August 2010

…die Gesellschafter selbst müssen die Genehmigung erteilen, wozu allerdings die Einhaltung der für das Zustandekommen von Gesellschaftsbeschlüssen bestehenden Formvorschriften nicht erforderlich ist (RIS-Justiz RS0059772; RS0059477). 1.3. Schon weil die Angemessenheit des vereinbarten Kaufpreises im Grundbuchsverfahren nicht beurteilbar ist, kann eine Gefährdung der Interessen der vertretenen GmbH durch den von der…

1Ob174/22b—OGH Entscheidung

12. Oktober 2022

…Dafür wäre aber einerseits das Einverständnis des Vermieters erforderlich, andererseits bedürfte ein solches Insichgeschäft (bei dem eine Interessenkollision nicht auszuschließen wäre) der Zustimmung der Mehrheitsgesellschafterin (RS0059477, RS0028129 [insb T5, T13]). Ob beide ihre Zustimmung erteilen würden, ist jedoch ungewiss. Somit kann aber keine Rede davon sein, dass „der Mietvertrag in…

6Ob135/12i—OGH Entscheidung

27. Februar 2013

…Geschäftsführer zustimmen; ist nur ein einziger Geschäftsführer bestellt, dann muss entweder ein allfälliger Aufsichtsrat zustimmen, oder die Gesellschafter selbst müssen die Genehmigung erteilen (RIS Justiz RS0059477; RS0059772). Im vorliegenden Fall muss beim mündlich abgeschlossenen Vertrag vom 20. 1. 2010 außer der nur kollektivvertretungsbefugten Ehefrau zur Wirksamkeit des Vertrags der…