RS0057386 – OGH Rechtssatz

…Ehe eingebrachten Sachen ihre bisherige rechtliche Zuordnung und gehören im Fall der Auflösung der Ehe nicht in die Aufteilungsmasse (1 Ob 13/24d; RS0057386). [3] Der Beitrag eines Partners zur Vermögensbildung des anderen während einer vorehelichen Lebensgemeinschaft und ein daraus allenfalls resultierender Bereicherungsanspruch wegen (teilweiser) Zweckverfehlung findet damit im…

…eingebrachten Sachen ihre bisherige rechtliche Zuordnung, sei es als gemeinschaftliches Eigentum, und gehören im Fall der Auflösung der Ehe nicht in die Aufteilungsmasse (RIS-Justiz RS0057386). Diese Regel wird nur insoweit durchbrochen, als es sich um Sachen handelt, die für die Sicherung der Lebensbedürfnisse der Ehegatten besonders wichtig sind, wie zB…

…daher ihre bisherige rechtliche Zuordnung, sei es auch als gemeinschaftliches Eigentum, und gehören im Falle der Auflösung der Ehe nicht in die Aufteilungsmasse (RIS Justiz RS0057386). Die zeitliche Zäsur für die Beurteilung des rechtlichen Schicksals eingebrachter Sachen bildet nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut der Zeitpunkt der (standesamtlichen) Eheschließung. Eine Ausdehnung der Regelung…

…dauernde Obdachlosigkeit droht (1 Ob 209/04y, 7 Ob 25/99y, 3 Ob 314/98t, 3 Ob 264/98i uva; RIS Justiz RS0057386). Die Rechtsansicht des Rekursgerichtes, dass die schon bei Eingehen der Lebensgemeinschaft im Eigentum der Antragstellerin gestandene Liegenschaft samt Haus, in dem sich die Ehewohnung befindet…

…Gesichtspunkt setzt jedoch voraus, dass die Zuteilung der sonst nicht in die Aufteilungsmasse fallenden Ehewohnung beantragt wird (1 Ob 517/88; siehe ferner RIS-Justiz RS0057386). Mangels Erfüllung solcher Voraussetzungen ist die Frage, wer den Umbau der (späteren) Ehewohnung finanzierte, für deren Nichteinbeziehung in die Aufteilungsmasse ohne Bedeutung (7 Ob 25…

…oder gemeinsam in die Ehe eingebrachten Sachen ihre bisherige rechtliche Zuordnung und gehören im Fall der Auflösung der Ehe nicht in die Aufteilungsmasse (RIS Justiz RS0057386), weil es sich dabei eben um keine eheliche Errungenschaft handelt (1 Ob 134/14h). Die Antragsgegnerin brachte in die Ehe eine Liegenschaft samt…

…Von der Ausschlussbestimmung erfasst sind auch Sachen, die die späteren Ehegatten im Rahmen einer vor der Ehe geführten nicht ehelichen Lebensgemeinschaft erworben haben (RIS Justiz RS0057386), weil es sich dabei eben um keine eheliche Errungenschaft handelt. Gegenstand des Aufteilungsantrags ist die frühere Ehewohnung, an der unstrittig ein Wohnungsgebrauchsrecht der Antragsgegnerin besteht…

…gemeinsam in die Ehe eingebrachten Sachen ihre bisherige rechtliche Zuordnung und gehören im Fall der Auflösung der Ehe grundsätzlich nicht in die Aufteilungsmasse (RIS Justiz RS0057386). Unter bestimmten Voraussetzungen besteht jedoch für die Ehewohnung eine Ausnahme von diesem Grundsatz. 3. Eine Ehewohnung, die ein Ehegatte in die Ehe eingebracht hat…

…des Lebensbedürfnisses der Ehegatten wichtig sind (EFSlg 43.575 [dort obiter auch für den Fall eines Verlöbnisses]; EFSlg 51.708; EvBl 1983/102 ua im RIS-Justiz RS0057386 genannte Entscheidungen). Die Sicherung eines Lebensbedürfnisses liegt dann vor, wenn vitale Fragen der Existenz auf dem Spiel stehen, bei der Ehewohnung also, wenn eine längerdauernde…

…eingebrachten Sachen ihre bisherige rechtliche Zuordnung, sei es als gemeinschaftliches Eigentum, und gehören im Falle der Auflösung der Ehe nicht in die Aufteilungsmasse (RIS Justiz RS0057386). Die Ehewohnung ist unter bestimmten Voraussetzungen von diesem Grundsatz ausgenommen. Sie ist auch dann einzubeziehen, wenn sie von einem (oder beiden, vgl RIS Justiz RS0057386…

…mangels Überwiegens der Wertschöpfung mit ehelichen Mitteln nicht iSd § 82 Abs 1 Z 1 EheG aufzuteilen (vgl dazu RIS Justiz RS0130671; RS0057386; RS0057681), nicht in Widerspruch zur höchstgerichtlichen Rechtsprechung, weil sich diese Frage auch ohne Verfahrensergänzung anhand der getroffenen Feststellungen bereits zweifelsfrei beantworten lässt: Die damaligen Lebensgefährten…

…der Ehe von Dritten geschenkten – Sachen ihre bisherige rechtliche Zuordnung und gehören im Fall der Auflösung der Ehe nicht in die Aufteilungsmasse (RIS Justiz RS0057386). Dann ist nur die durch Leistungen der Ehegatten während der Ehe erzielte Wertsteigerung der betreffenden Sache in die Aufteilung einzubeziehen (RIS Justiz RS0057308). Soll nun…

…die einzeln oder gemeinsam in die Ehe eingebrachten Sachen ihre bisherige rechtliche Zuordnung und gehören im Fall der Auflösung der Ehe nicht in die Aufteilungsmasse (RS0057386; 1 Ob 242/17w mwN); nur eine während der ehelichen Gemeinschaft geschaffene (und noch vorhandene) Wertsteigerung unterliegt rechnerisch der Aufteilung. Unter bestimmten Umständen…

…Lebensgefährten einzeln oder gemeinsam in die Ehe eingebrachten Sachen ihre bisherige rechtliche Zuordnung und gehören im Fall der Auflösung der Ehe nicht in die Aufteilungsmasse (RS0057386), weil es sich dabei eben um keine eheliche Errungenschaft handelt (1 Ob 134/14h). Dann ist nur die durch Leistungen der Ehegatten während…

…Lebensgefährten einzeln oder gemeinsam in die Ehe eingebrachten Sachen ihre bisherige rechtliche Zuordnung und gehören im Fall der Auflösung der Ehe nicht in die Aufteilungsmasse (RS0057386), weil es sich dabei eben um keine eheliche Errungenschaft handelt (zuletzt etwa 1 Ob 85/22i). Dann ist nur die durch Leistungen der…