RS0057583 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

1Ob114/20a—OGH Entscheidung

20. Oktober 2020

…des vorhandenen Vermögens verbleibende Unbilligkeiten ausgeglichen werden sollen (1 Ob 262/15h mwN = SZ 2016/43; 1 Ob 133/17s = RS0057583 [T17]). 3. In einem Rechtsmittel hat die Rechtsmittelwerberin jedoch auch in Aufteilungsverfahren anzugeben, in welchem Umfang sie die getroffene Entscheidung anficht und in welcher…

1Ob215/22g—OGH Entscheidung

20. Dezember 2022

…der Aufteilung unterliegenden Vermögensgegenstand, sondern vielmehr um ein Instrument, mit dem bei der realen Zuteilung (oder Belassung) des vorhandenen Vermögens verbleibende Unbilligkeiten ausgeglichen werden sollen (RS0057583 [T13]; RS0109615 [T5]). Bei der Festsetzung der Ausgleichszahlung ist aber grundsätzlich das gesamte nach den §§ 81 ff EheG der Aufteilung unterliegende…

1Ob45/19b—OGH Entscheidung

03. April 2019

…der Aufteilung unterliegenden Vermögensgegenstand, sondern vielmehr um ein Instrument, mit dem bei der realen Zuteilung (oder Belassung) des vorhandenen Vermögens verbleibende Unbilligkeiten ausgeglichen werden sollen (RS0057583 [T13]; RS0109615 [T5]). Bei der Festsetzung der Ausgleichszahlung ist aber grundsätzlich das gesamte nach den §§ 81 ff EheG der Aufteilung unterliegende…

1Ob74/20v—OGH Entscheidung

20. Oktober 2020

…unterliegenden Vermögensgegenstand, sondern vielmehr um ein Instrument, mit dem bei der realen Zuteilung (oder Belassung) des vorhandenen Vermögens verbleibende Unbilligkeiten ausgeglichen werden sollen (RIS Justiz RS0057583 [T13]; RS0109615 [T5]). Bei der Festsetzung der Ausgleichszahlung ist aber grundsätzlich das gesamte nach den §§ 81 ff EheG der Aufteilung unterliegende…

1Ob237/98d—OGH Entscheidung

23. März 1999

…festgelegt (JBl 1991, 459 = EFSlg 66.561, EFSlg 69.371, 81.750 f, 84.712, zuletzt 1 Ob 57/98h ua; RIS Justiz RS0057583). Dies gilt auch dann, wenn der Ausgleichszahlungsantrag vom Antragsgegner (als Gegenantrag) stammt. In der Entscheidung 1 Ob 505/92 = EFSlg 69.372 wurde…

9Ob155/03i—OGH Entscheidung

21. Januar 2004

…ja stets mit einer Pauschalsumme festzusetzen. Der begehrte Betrag stellt jenen Rahmen dar, innerhalb dessen das Gericht die pauschal festzusetzende Summe festlegen kann (RIS-Justiz RS0057583). Die vom Revisionsrekurswerber in diesem Zusammenhang erwähnte Judikatur (RIS-Justiz RS0031014) betrifft nicht das Verfahren nach den §§ 81 ff EheG. 2. Das Rekursgericht…

1Ob75/20s—OGH Entscheidung

23. September 2020

…an als aufzuteilendes Vermögen genannten Wohnungen hat diese nie gestellt; eine höhere Ausgleichszahlung kann auch noch nach Ablauf der Jahresfrist begehrt werden (RS0109615 [T6, T8]; RS0057583 [T13]). 5. Ganz grundsätzlich ist bei Ausmessung der Ausgleichszahlung eine strenge rechnerische Feststellung nicht erforderlich, vielmehr muss unter dem Gesichtspunkt der Billigkeit eine zu…

1Ob154/99z—OGH Entscheidung

22. Oktober 1999

…bindend festgelegt (JBl 1991, 459 = EFSlg 66.561; EFSlg 81.750 f, 84.712, zuletzt 1 Ob 237/98d ua; RIS Justiz RS0057583). In der Entscheidung 6 Ob 189/97f wurde ausgeführt, die Aufteilungsmasse sei durch den - dort auf die Ehewohnung - eingeschränkten Parteiantrag festgelegt; dies bedeute…

1Ob158/08d—OGH Entscheidung

21. Oktober 2008

…Ablauf der Jahresfrist des § 95 EheG sei ausgeschlossen, wenn eine Ausgleichszahlung begehrt und beziffert wurde (SZ 55/163, SZ 55/192; RIS Justiz RS0057583), wieder aufgegeben. Unter ausdrücklicher Ablehnung der in SZ 55/192 vertretenen Auffassung wurde mit der Entscheidung zu 6 Ob 189/97f (vgl RIS Justiz RS0109615…

1Ob58/18p—OGH Entscheidung

30. April 2018

…Vermögensgegenstand, sondern vielmehr um ein Instrument, mit dem bei der realen Zuteilung (oder Belastung) des vorhandenen Vermögens verbleibende Unbilligkeiten ausgeglichen werden sollen (vgl RIS Justiz RS0057583 [T13]; RS0109615 [T5]). Geht es – wie im vorliegenden Fall – lediglich um die Ausgleichszahlung, ist grundsätzlich das gesamte nach den §§ 81…

10Ob222/00w—OGH Entscheidung

20. Februar 2001

…4; JBl 1991, 458; EFSlg 87.590; 5 Ob 1557/92; 6 Ob 2130/96w; 1 Ob 57/98h; 9 Ob 143/99s; RIS-Justiz RS0008525, RS0057583, RS0109615). Die vormaligen Ehegatten können die Entscheidung des Gerichtes auch nur für einzelne Vermögensgegenstände begehren (EvBl 1981/22; 9 Ob 35/00p; RIS-Justiz RS0057590…

1Ob117/11d—OGH Entscheidung

21. Juli 2011

…und nicht die Zuweisung bestimmter Vermögenswerte, was im Sinn des § 85 EheG die Grenzen der Entscheidungsbefugnis des Gerichts grundsätzlich festlegte (vgl RIS-Justiz RS0057583; Stabentheiner in Rummel 3 § 85 EheG Rz 1 mwN, § 95 EheG Rz 2; Koch in KBB 3 § …

1Ob133/17s—OGH Entscheidung

12. Juli 2017

…mit dem bei der realen Zuteilung (oder Belastung) des vorhandenen Vermögens verbleibende Unbilligkeiten ausgeglichen werden sollen (1 Ob 262/15h mwN; RIS Justiz RS0057583 [T13]). Es genügt vorerst, die Zuweisung bestimmter Vermögensgegenstände und eine angemessene Ausgleichszahlung zu fordern oder im verfahrenseinleitenden Schriftsatz überhaupt nur die Aufteilung der ehelichen Ersparnisse…

1Ob86/18f—OGH Entscheidung

29. Mai 2018

…unterliegenden Vermögensgegenstand, sondern vielmehr um ein Instrument, mit dem bei der realen Zuteilung (oder Belassung) des vorhandenen Vermögens verbleibende Unbilligkeiten ausgeglichen werden sollen (RIS Justiz RS0057583 [T13]; RS0109615 [T5]); bei der Festsetzung der Ausgleichszahlung ist aber grundsätzlich das gesamte nach den §§ 81 ff EheG der Aufteilung unterliegende…

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