RS0006444 – OGH Rechtssatz

…dass der im Verfahren über das Erbrecht unterlegene Erbansprecher die Parteistellung im Verlassenschaftsverfahren verliert. Dies entspricht der Rechtsprechung zur Rechtslage nach dem AußStrG 1854 ( RS0006444 ). Soweit der Revisionsrekurswerber geltend macht, dass er aufgrund des Testaments aus dem Jahr 2020 Vermächtnisnehmer dreier Grundstücke sei, ist ihm entgegenzuhalten, dass einem nicht schutzberechtigten…

…125 Satz 2 AußStrG alt gesetzte Frist verstreichen ließ, ohne die Erbrechtsklage einzubringen, habe im fortgesetzten Verlassenschaftsverfahren keine Rekurslegitimation, folgt ständiger oberstgerichtlicher Judikatur (RIS-Justiz RS0006444, etwa 3 Ob 34/03a). Die Nichteinhaltung der vom Abhandlungsrichter für die Klagseinbringung gesetzten Frist hat zwar weder den Verlust des Klagerechtes noch den Verlust…

…2 Ob 693/87 = NZ 1989, 37 u.a., zuletzt 6 Ob 3/99f = EFSlg 91.483 f; RIS Justiz RS0006444), dieses Verfahren ist vielmehr ohne Berücksichtigung seiner Erbansprüche weiterzuführen (§ 125 AußStrG; 3 Ob 562, 1623/94 mwN u.a.). Nach der…