RS0065309 – OGH Rechtssatz

…eine sonstige Mindestorganisation ist dafür nicht erforderlich. Vielmehr ist maßgebend, ob sich eine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit in Bezug auf das konkrete Rechtsgeschäft als unternehmerisch darstellt (RS0065309, RS0065241). Das setzt ein regelmäßiges und methodisches Vorgehen voraus (RS0065380). Der Kläger ist lediglich privater Sammler ohne methodisch organisierter wirtschaftlicher Tätigkeit. Eine solche wurde beispielsweise…

…Tätigkeit in Bezug auf das konkrete Rechtsgeschäft als unternehmerisch darstellt, weil die Beurteilung als Verbrauchergeschäft nur vom funktionellen Verhältnis zwischen den Streitteilen abhängt (RIS Justiz RS0065309). Gehört das zu beurteilende Vertragsverhältnis (das der Vollmachtserteilung zugrundeliegende Auftragsverhältnis an die Rechtsvorgängerin der Beklagten) zum Teil der geschäftlichen und zum Teil der privaten Sphäre…

…Tätigkeit in Bezug auf das konkrete Rechtsgeschäft als unternehmerisch darstellt, weil die Beurteilung als Verbrauchergeschäft nur vom funktionellen Verhältnis zwischen den Streitteilen abhängt (RIS Justiz RS0065309). Es muss zur Beurteilung der Anwendbarkeit der Vorschrift über das Verbrauchergeschäft konkret geprüft werden, ob sich eine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit einer Person in Bezug auf…

…Tätigkeit in Bezug auf das konkrete Rechtsgeschäft als unternehmerisch darstellt, weil die Beurteilung als Verbrauchergeschäft nur vom funktionellen Verhältnis zwischen den Streitteilen abhängt (RIS Justiz RS0065309). Es muss also konkret geprüft werden, ob sich eine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit einer Person in Bezug auf das konkrete Rechtsgeschäft mit einer bestimmten Person wegen…

…Tätigkeit in Bezug auf das konkrete Rechtsgeschäft als unternehmerisch darstellt, weil die Beurteilung als Verbrauchergeschäft nur vom funktionellen Verhältnis zwischen den Streitteilen abhängt (RIS Justiz RS0065309). Es muss zur Beurteilung der Anwendbarkeit der Vorschriften über das Verbrauchergeschäft konkret geprüft werden, ob sich eine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit einer Person in Bezug auf…

…versicherten Sachen überwiege. Darauf kommt es aber wie dargestellt - ebenso wenig an, wie auf ein bestimmtes Mindestmaß an geschäftlicher Tätigkeit (RIS Justiz RS0065309; RS0065380). Ausschlaggebend war vielmehr dass sich die unstrittige wirtschaftliche Tätigkeit des Klägers als Nebenerwerbslandwirt in Bezug auf das konkrete Rechtsgeschäft (Versicherungsvertrag) zumindest zum Teil als…

…Tätigkeit im Bezug auf das konkrete Rechtsgeschäft als unternehmerisch darstellt, weil die Beurteilung als Verbrauchergeschäft nur vom funktionellen Verhältnis zwischen den Streitteilen abhängt (RIS Justiz RS0065309). Ein mit einem Unternehmer geschlossener Bürgschaftsvertrag ist, wenn der Bürge Verbraucher ist, Verbrauchergeschäft im Sinne des KSchG; auf die Natur des gesicherten Geschäftes kommt es…

…Tätigkeit in Bezug auf das konkrete Rechtsgeschäft als unternehmerisch darstellt, weil die Beurteilung als Verbrauchergeschäft nur vom funktionellen Verhältnis zwischen den Streitteilen abhängt (RIS-Justiz RS0065309). Es muss also konkret geprüft werden, ob sich eine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit einer Person in Bezug auf das konkrete Rechtsgeschäft mit einer bestimmten Person als…

…Mindestorganisation ist nicht erforderlich. Maßgeblich ist nur, dass eine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit in Bezug auf das konkrete Rechtsgeschäft als unternehmerisch zu qualifizieren ist (RIS Justiz RS0065309). Dabei sind jeweils die konkreten Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen (RIS Justiz RS0065317 [T3]) . 3. Der im vorliegenden Fall als bescheinigt angenommene Sachverhalt ist…

…die Beurteilung, ob es sich beim gegenständlichen Bürgschaftsvertrag um ein Verbrauchergeschäft handelte, nur vom funktionellen Verhältnis zwischen den Streitteilen abhängt (SZ 53/103; RIS-Justiz RS0065309 und RS0065241), ungeachtet des Umstandes, dass sie seit April 1999 selbst ein Unternehmen betrieb, als Verbraucher anzusehen, weil der Abschluss des Bürgschaftsvertrages ohne jeden Zusammenhang…

…Tätigkeit in Bezug auf das konkrete Rechtsgeschäft als unternehmerisch darstellt, weil die Beurteilung als Verbrauchergeschäft nur vom funktionellen Verständnis zwischen den Streitteilen abhängt (RIS Justiz RS0065309). Dabei sind jeweils die konkreten Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen (RIS Justiz RS0065317 [T3]). Auch die von der Revisionswerberin zitierte Entscheidung 7 Ob …

…an in Auftrag gegebenen Orders habe die Tätigkeit der Kläger einen Umfang erreicht, der über eine rein privat betriebene Vermögensverwaltung deutlich hinausgehe (vgl RIS-Justiz RS0065309; RS0065317). Die Tätigkeit der Kläger sei als auf den Markt ausgerichtete, dauerhafte, organisatorische wirtschaftliche Tätigkeit und somit als unternehmerisch im Sinne der Art 17…

…Tätigkeit in Bezug auf das konkrete Rechtsgeschäft als unternehmerisch darstellt, weil die Beurteilung als Verbrauchergeschäft nur vom funktionellen Verhältnis zwischen den Streitteilen abhängt (RIS Justiz RS0065309). 3.1. Nach ständiger Rechtsprechung ist ein Geschäftsführer, der eine persönliche Bürgschaft für Schulden der GmbH übernimmt, mangels eines eigenen Unternehmens als Verbraucher anzusehen (RIS-Justiz…

…eine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit in Bezug auf das konkrete Rechtsgeschäft als unternehmerisch darstellt (7 Ob 61/82 = VersR 1984, 998; RIS-Justiz RS0065309, vgl auch RS0065241; zuletzt etwa 5 Ob 155/10w = wbl 2011, 276 und 6 Ob 93/12p). Das setzt ein…

…sonstige Mindestorganisation ist nicht erforderlich. Maßgeblich ist nur, dass sich eine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit in Bezug auf das konkrete Rechtsgeschäft als unternehmerisch darstellt (RIS Justiz RS0065309). Dabei sind jeweils die konkreten Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen (6 Ob 93/12p), weshalb die Beurteilung der Unternehmereigenschaft im Einzelfall regelmäßig keine…

…Tätigkeit in Bezug auf das konkrete Rechtsgeschäft als unternehmerisch darstellt, weil die Beurteilung als Verbrauchergeschäft nur vom funktionellen Verhältnis zwischen den Streitteilen abhängt (RIS Justiz RS0065309). Es muss zur Beurteilung der Anwendbarkeit der Vorschrift über das Verbrauchergeschäft konkret geprüft werden, ob sich eine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit einer Person in Bezug auf…