RS0043814 – OGH Rechtssatz

…dabei ohnedies nicht der Überprüfung durch den Obersten Gerichtshof, weil dieser insoweit ja nicht Tatsacheninstanz ist (Kodek in Rechberger, ZPO2 Rz 5 zu § 519; RS0043814; 7 Ob 514/96). Der Kostenvorbehalt ist in § 52 ZPO begründet.…

…Tatsachenbereich zuzuzählenden Erwägungen, welche das Berufungsgericht zu seinen Ergänzungsaufträgen bewogen, sind vom Obersten Gerichtshof, der selbst nicht Tatsacheninstanz ist, nicht weiter zu beurteilen (RIS Justiz RS0043814). Der Kostenvorbehalt stützt sich auf § 52 Abs 1 ZPO. …

…510 Abs 3 Satz 3 ZPO). Eine weitergehende Überprüfung der Verfahrensergänzung im Sinn des berufungsgerichtlichen Aufhebungsbeschlusses steht dem Obersten Gerichtshof nicht zu (RIS Justiz RS0043814; E. Kodek in Rechberger , ZPO3 § 519 Rz 26). Da sich der Rekurs somit als unzulässig erweist und die Klägerin in ihrer…

…Tatsacheninstanz ist; er kann daher, wenn die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichts zutreffend ist, dessen Ansicht, der Sachverhalt sei noch erörterungsbedürftig, nicht entgegentreten (RIS-Justiz RS0042179, RS0043814). 2.1. Entgegen den Rekursausführungen der beklagten Partei ist das Berufungsgericht von den Grundsätzen der Entscheidung 7 Ob 253/97z nicht abgewichen. Nach dieser Entscheidung liegt…

…nicht berechtigt . [8] 1. Auch im Rekursverfahren nach § 519 Abs 1 Z 2 ZPO ist der Oberste Gerichtshof nicht Tatsacheninstanz (RS0043814). Ist die dem Aufhebungsbeschluss zugrunde liegende Rechtsansicht (hier: dass der Klägerin der Entgeltanspruch nach § 1168 ABGB nur insoweit zusteht, als sie sich nicht…

…Amtssachverständiger beigezogen worden war, auf der Tatsachenebene nicht angenommen, kann der Bund den vom Berufungsgericht – auch für den Obersten Gerichtshof, der nicht Tatsacheninstanz ist (RS0043814; RS0123663; RS0042903 [T10] ua), bindend – zugrunde gelegten Sachverhalt (der im vorliegenden Fall allein aus der Würdigung von Urkunden gewonnen wurde [vgl dazu 10 …

…sodass nicht weiter zu überprüfen ist, ob die Verfahrensergänzung tatsächlich notwendig ist (Kodek in Rechberger, ZPOý Rz 5 zu § 519; RIS Justiz RS0043814; 2 Ob 9/96). Wenn das Berufungsgericht die Formulierung der fraglichen Klagebegehren für erörterungs- und ergänzungsbedürftig hielt und dabei insbesondere die Beschaffung weiterer planmäßiger…

…deren Klärung das Rekursgericht für notwendig erachtete, sodass deren Überprüfung dem Obersten Gerichtshof, der nicht Tatsacheninstanz ist, in diesem Verfahrensstadium grundsätzlich nicht zukommt (RIS-Justiz RS0043814). Dies hat offenbar auch das Rekursgericht erkannt, da es seinen Rekurszulassungsausspruch ja ausdrücklich (und ausschließlich) mit dem verfahrensrechtlichen Komplex der Einbindung des minderjährigen ehelichen Sohnes…