RS0065288 – OGH Rechtssatz

…verbietet die formale Konzeption des § 3 KSchG eine Analogie oder eine teleologische Reduktion der normierten Rücktrittsvoraussetzungen nach Maßgabe der konkreten Überrumpelungsgefahr (vgl RIS-Justiz RS0065288; Mayrhofer/Tangl aaO § 3 KSchG Rz 6). Das schließt aber nicht aus, dass die Tatbestandsmerkmale ihrerseits der Auslegung bedürfen und dabei der Aspekt der…

…Reduktion von Bestimmungen des KSchG kommt daher nicht allgemein in Betracht, um entgegen der Typisierung des Gesetzes auf eine Ungleichgewichtslage im Einzelfall abstellen zu können (RS0065288 [T1]). 5.3. § 6 Abs  1 KSchG hat zwar über die Verbraucherverträge hinaus Bedeutung, weil er erkennen lässt, welche Vertragsregelung der Gesetzgeber…

…zustehe. Wie bereits das Berufungsgericht richtig festgehalten hat, kommt eine teleologische Reduktion dieser Rücktrittsvoraussetzungen nach Maßgabe der konkreten Überrumpelungsgefahr grundsätzlich nicht in Frage (RIS Justiz RS0065288), weil es die klare Anordnung des Gesetzgebers verbietet, entgegen der von ihm vorgenommenen Typisierung auf die Ungleichgewichtslage im Einzelfall abzustellen ( Apathy aaO § 3…

…des KSchG (etwa der in § 3 Abs 1 und 3 KSchG normierten Rücktrittsvoraussetzungen nach Maßgabe der konkreten Überrumpelungsgefahr) nicht in Frage kommt (RIS Justiz RS0065288 wmN), weil es die klare Anordnung des Gesetzgebers verbietet, entgegen der von ihm vorgenommenen Typisierung auf die Ungleichgewichtslage im Einzelfall abzustellen (zuletzt: 7 Ob 78…

…Fall, in dem die gesetzlichen Geltungsmerkmale verwirklicht sind, gänzlich von dem Typ, der dem Gesetzgeber bei seiner Regelung vorschwebt, verschieden ist (vgl auch RIS Justiz RS0065288). 8. Damit erweist sich aber die Entscheidung des Rekursgerichts als frei von Rechtsirrtum, sodass dem unbegründeten Revisionsrekurs ein Erfolg zu versagen war. Die Entscheidung über…

…Die teleologische Reduktion hat nicht beim Anwendungsbereich des § 1 KSchG zu erfolgen, sondern bei der jeweils konkret fraglichen Norm (so schon RIS Justiz RS0065288; ebenso P. Bydlinski , ÖBA 2012, 616; Harrer , wbl 2010, 609; U. Torggler in Straube , UGB 4 § 105 Rz 41…

…der Rechtsprechung kommt eine teleologische Reduktion der Rücktrittsvoraussetzungen in § 3 Abs 1 KSchG nach Maßgabe der konkreten Überrumpelungsgefahr grundsätzlich nicht in Frage (RS0065288), weil es die klare Anordnung des Gesetzgebers verbietet, entgegen der von ihm vorgenommenen Typisierung auf die Ungleichgewichtslage im Einzelfall abzustellen (RS0123041). Wenn überhaupt, kommt eine…

… 2 UGB) müssen die Versuche der Klägerin, zur analogen Anwendbarkeit von § 6 Abs 3 KSchG zu gelangen, scheitern (vgl RIS Justiz RS0065288; RS0065327).…

…fraglichen Norm, etwa bei §§ 25c, 25d KSchG (4 Ob 232/12i; 6 Ob 43/13m mwN; RIS Justiz RS0065288). 4. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist nicht die (Nicht-)Anwendung von Schutzvorschriften des Verbraucherrechts, sondern die Anwendung von gegenüber dem allgemeinen Zivilrecht strengeren Regeln…

…Die teleologische Reduktion hat nicht beim Anwendungsbereich des § 1 KSchG zu erfolgen, sondern bei der jeweils konkret fraglichen Norm (so schon RIS Justiz RS0065288 ; ebenso P. Bydlinski , ÖBA 2012, 616; Harrer , wbl 2010, 609; U. Torggler in Straube , UGB 4 § 105 Rz …

…teleologische Reduktion nicht generell beim Anwendungsbereich des § 1 KSchG zu erfolgen hat, sondern bei der jeweils konkret fraglichen Norm (idS schon RIS-Justiz RS0065288: Analogie oder teleologische Reduktion von Bestimmungen des KSchG kommen nicht allgemein in Betracht, um entgegen der Typisierung des Gesetzes auf eine Ungleichgewichtslage im Einzelfall abstellen…

…32/09h; 7 Ob 78/04b mwN). Die im Revisionsrekurs angesprochene teleologische Reduktion von Bestimmungen des KSchG kommt im Allgemeinen nicht in Betracht (RS0065288 [T1]). Eine Ausnahme kommt nur im Fall der Anwendung konkreter, aber zweifelhafter Einzelvorschriften auf atypische Situationen in Betracht (RS0065288). So gilt § 1 Abs…

…des Konsumentenschutzgesetzes kommt aber nicht allgemein in Betracht, um entgegen der Typisierung durch das Gesetz allenfalls auf eine im Einzelfall abgeschwächte Ungleichgewichtslage abzustellen (RIS Justiz RS0065288). Auch ist nicht nachvollziehbar, dass der generelle Schutz des KSchG bei Konsumenten, die Wertpapiere ankaufen, geringer ausfallen sollte, als bei anderen Verbrauchergeschäften. Dass dabei ein…

… Abs 1 und 3 KSchG normierten Rücktrittsvoraussetzungen nach Maßgabe der konkreten Überrumpelungsgefahr nicht in Frage kommt (SZ 55/157 = RIS Justiz RS0065288), weil es die klare Anordnung des Gesetzgebers verbietet, entgegen der von ihm vorgenommenen Typisierung auf die Ungleichgewichtslage im Einzelfall abzustellen ( Krejci aaO Rz 5…