RS0036271 – OGH Rechtssatz

…Verfahrenshelfer in diesem Punkt einem bevollmächtigten Vertreter gleich, sodass eine Zustellung an den Verfahrenshelfer erfolgen kann (8 ObA 237/00m = RIS Justiz RS0115089 = RS0036271 [T1]; 1 Ob 667/86 = RIS Justiz RS0036261; Frauenberger Pfeiler in Frauenberger Pfeiler/Raschauer/Sander/Wessely , Österreichisches Zustellrecht 2 § 93 ZPO…

…daher entsprechend an den als Verfahrenshelfer bestellten Rechtsanwalt zu erfolgen (10 Ob 84/14x mwN; 10 ObS 258/03v; RIS Justiz RS0036271 [T1]; Frauenberger-Pfeiler in Frauenberger-Pfeiler/Raschauer/Sander/Wessely , Österreichisches Zustellrecht 2 § 93 ZPO Rz 5; Stumvoll in Fasching/Konecny 4 §…

…weil die Zustellung der Rekursentscheidung an ihn direkt statt an dessen aktenkundigen Rechtsvertreter wirkungslos und nicht fristauslösend war (vgl RIS-Justiz RS0102501; RS0006023; RS0036252; RS0036334; RS0036271). Es werden im Revisionsrekurs aber keine die Anrufung des Obersten Gerichtshofs rechtfertigenden Rechtsfragen von der Qualität des § 62 Abs 1 AußStrG releviert: 1.) Die…

…Zustellung ist (etwa für den Lauf der Rechtsmittelfrist) bedeutungslos (RIS Justiz RS0006023). Dies gilt auch dann, wenn einer Verfahrenspartei ein Verfahrenshelfer bestellt wurde (RIS Justiz RS0036271 [T1]). Da somit Mag. Vitus Eckert als für die Betroffene bestellter Verfahrenshelfer ausschließlich als deren Rechtsfreund tätig wurde, war die Zustellung der Rekursentscheidung an…

…zu geschehen; eine daneben auch an die Partei selbst erfolgte Zustellung ist unwirksam (RS0006023). Das gilt auch dann, wenn einer Partei ein Verfahrenshelfer bestellt wurde (RS0036271 [T1]; 6 Ob 125/15y). Entgegen dieser Rechtslage wurde der nun angefochtene Beschluss ON 143 nur dem Antragsteller, nicht auch dem Verfahrenshelfer…

…die Beurteilung, dass der Vater den Rekurs erst nach Ablauf der 14 tägigen Rechtsmittelfrist erhoben habe; nach der Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0102501; RS0006023; RS0036252; RS0036334; RS0036271; vgl auch 5 Ob 263/09a) erweist sich die Zustellung der Entscheidung des Erstgerichts an ihn direkt statt an seine aktenkundige Vertreterin nämlich…