RS0057256 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

7Ob284/08b—OGH Entscheidung

18. März 2009

…an der Zerrüttung der Ehe anzulasten ist und ob, falls beiden Eheleuten ein Verschulden an der Zerrüttung vorzuwerfen ist, seine Schuld deutlich überwiegt (RIS-Justiz RS0057256). Es genügt also für den Verschuldensausspruch nach § 61 Abs 3 EheG das wesentlich geringgradigere Zerrüttungsverschulden (RIS-Justiz RS0057262). Dabei ist das Gesamtverhalten der Ehegatten…

7Ob180/16w—OGH Entscheidung

30. November 2016

…an der Zerrüttung der Ehe anzulasten ist und ob, falls beiden Eheleuten ein Verschulden an der Zerrüttung vorzuwerfen ist, seine Schuld deutlich überwiegt (RIS Justiz RS0057256). Es genügt also für den Verschuldensausspruch nach § 61 Abs 3 EheG das wesentlich geringgradigere Zerrüttungsverschulden iSd § 55 EheG (RIS Justiz…

7Ob112/15v—OGH Entscheidung

16. Oktober 2015

…an der Zerrüttung der Ehe anzulasten ist und ob, falls beiden Eheleuten ein Verschulden an der Zerrüttung vorzuwerfen ist, seine Schuld deutlich überwiegt (RIS-Justiz RS0057256). Für den Verschuldensausspruch nach § 61 Abs 3 EheG genügt also das wesentlich geringgradigere Zerrüttungsverschulden (RIS Justiz RS0057262). Dabei ist das Gesamtverhalten der…

8Ob37/12t—OGH Entscheidung

13. September 2012

…an der Zerrüttung der Ehe anzulasten ist und ob, falls beiden Eheleuten ein Verschulden an der Zerrüttung vorzuwerfen ist, seine Schuld deutlich überwiegt (RIS-Justiz RS0057256). Für den Verschuldensausspruch nach § 61 Abs 3 EheG genügt also das wesentlich geringgradigere Zerrüttungsverschulden (RIS Justiz RS0057262), wobei das Gesamtverhalten der Ehegatten…

3Ob207/13g—OGH Entscheidung

28. November 2013

…an der Zerrüttung der Ehe anzulasten ist bzw ob, falls beiden Eheleuten ein Verschulden an der Zerrüttung vorzuwerfen ist, seine Schuld deutlich überwiegt (RIS Justiz RS0057256). So ging auch die Entscheidung 2 Ob 164/07t ganz selbstverständlich davon aus, dass für den Verschuldensausspruch nach § 61 Abs …

2Ob164/07t—OGH Entscheidung

18. Oktober 2007

…Entscheidend ist allein, ob ihm ein Verschulden an der Zerrüttung der Ehe anzulasten ist bzw bei beiderseitigem Verschulden, ob seine Schuld deutlich überwiegt (RIS-Justiz RS0057256; Stabentheiner in Rummel II/4³ § 61 EheG Rz 5 mwN). Trifft beide Ehegatten ein Verschulden, muss auch bei einem Ausspruch iSd § 61…

9Ob16/19x—OGH Entscheidung

25. Juni 2019

…eine Schuld an der Zerrüttung der Ehe anzulasten ist und ob, falls beiden Eheleuten ein Verschulden an der Zerrüttung vorzuwerfen ist, seine Schuld deutlich überwiegt (RS0057256). Bei der Beurteilung des Zerrüttungsverschuldens kann auch ein Verhalten Berücksichtigung finden, das den Schweregrad einer Eheverfehlung nach § 49 EheG nicht erreicht ( Stabentheiner in…

4Ob172/15w—OGH Entscheidung

15. Dezember 2015

…an der Zerrüttung der Ehe anzulasten ist und falls beiden Ehegatten ein Verschulden an der Zerrüttung vorzuwerfen ist ob seine Schuld deutlich überwiegt (RIS Justiz RS0057256), wobei das Gesamtverhalten der Ehegatten während der Ehedauer zu berücksichtigen ist (RIS Justiz RS0057268). Das Verschulden des Klägers muss als ehezerstörend empfunden worden sein (4…

4Ob31/08z—OGH Entscheidung

11. März 2008

…Entscheidend ist, ob den Kläger ein Verschulden an der Zerrüttung der Ehe trifft und ob dieses Verschulden gegebenenfalls jenes der Beklagten deutlich überwiegt (RIS Justiz RS0057256). 6. Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 52 ZPO.…

6Ob221/19x—OGH Entscheidung

27. November 2019

…hält (RS0056600). 6. Nach § 61 Abs 3 EheG kann ein Verschulden des klagenden Ehegatten nur festgestellt werden, wenn dieses zumindest deutlich überwiegt (RS0057256), also der graduelle Unterschied der beiderseitigen Verschuldensanteile augenscheinlich hervortritt (RS0057251); auch für diese Beurteilung sind die Umstände des Einzelfalls maßgeblich. Stellt man nun das festgestellte…

5Ob229/23x—OGH Entscheidung

12. März 2024

…eine Schuld an der Zerrüttung der Ehe anzulasten ist und ob, falls beiden Eheleuten ein Verschulden an der Zerrüttung vorzuwerfen ist, seine Schuld deutlich überwiegt (RS0057256). [6] Der Ausspruch, dass die Schuld eines Ehegatten überwiegt, ist nur dann zulässig, wenn dessen Verschulden erheblich schwerer wiegt als dasjenige des anderen Teils (RS0057858…

3Ob48/18g—OGH Entscheidung

21. März 2018

…an der Zerrüttung der Ehe anzulasten ist und ob, falls beiden Eheleuten ein Verschulden an der Zerrüttung vorzuwerfen ist, seine Schuld deutlich überwiegt (RIS-Justiz RS0057256), wobei das Gesamtverhalten der Ehegatten während der Ehedauer zu berücksichtigen ist; maßgebend ist, wer den entscheidenden Beitrag für die unheilbare Zerrüttung der Ehe geleistet hat…

8Ob9/12z—OGH Entscheidung

28. Februar 2012

…setzt voraus, dass das Verschulden dieses Ehegatten deutlich überwiegt und das geringe Verschulden des anderen Teils fast völlig in den Hintergrund tritt (RIS Justiz RS0057858; RS0057256). Grundlage des Verschuldensausspruchs ist dabei das Gesamtverhalten der Ehegatten während der gesamten Dauer der Ehe (RIS Justiz RS0057268; RS0057303). Bei der Gewichtung des Verschuldens ist…

3Ob184/22p—OGH Entscheidung

17. November 2022

…eine Schuld an der Zerrüttung der Ehe anzulasten ist und ob, falls beiden Eheleuten ein Verschulden an der Zerrüttung vorzuwerfen ist, seine Schuld deutlich überwiegt (RS0057256). Solche Feststellungen hat das Erstgericht ohnehin in ausreichendem Maß getroffen; demnach wurde die Ehe erst (und ausschließlich) durch das vehemente Scheidungsbegehren des Klägers und die…

7Ob96/17v—OGH Entscheidung

21. September 2017

…an der Zerrüttung der Ehe anzulasten ist und ob, falls beiden Eheleuten ein Verschulden an der Zerrüttung vorzuwerfen ist, seine Schuld deutlich überwiegt (RIS Justiz RS0057256). Welchem Ehepartner Eheverfehlungen zur Last fallen und welchen das überwiegende Verschulden an der Zerrüttung der Ehe trifft, ist eine Frage des konkreten Einzelfalls, die –…

7Ob8/08i—OGH Entscheidung

23. Januar 2008

…des Gesamtverhaltens der Ehegatten während der Ehedauer (RIS Justiz RS0057268) - beiden Ehegatten ein Verschulden an der Zerrüttung vorzuwerfen ist, seine Schuld deutlich überwiegt (RIS Justiz RS0057256). Nach ständiger Rechtsprechung ist ein überwiegendes Verschulden des Klägers nur dann anzunehmen und auszusprechen, wenn jenes der Beklagten fast völlig in den Hintergrund tritt (4…

3Ob123/23v—OGH Entscheidung

19. Juli 2023

…eine Schuld an der Zerrüttung der Ehe anzulasten ist und ob, falls beiden Eheleuten ein Verschulden an der Zerrüttung vorzuwerfen ist, seine Schuld deutlich überwiegt (RS0057256), wobei das Gesamtverhalten der Ehegatten während der Ehedauer zu berücksichtigen ist; maßgebend ist, wer den entscheidenden Beitrag für die unheilbare Zerrüttung der Ehe geleistet hat…

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