RS0016946 – OGH Rechtssatz

… Nach ständiger Rechtsprechung hat der Garant vom Begünstigten die strikte, „pedantisch genaue“ Erfüllung aller Anspruchsvoraussetzungen zu verlangen („formelle Garantiestrenge“; RS0016983; RS0016946; RS0016999). Dies gilt jedenfalls uneingeschränkt, wenn – wie hier – die Auszahlung der Bankgarantie nur von einer Erklärung des Begünstigten abhängt (RS0121551). [3] 1.2. …

…muss der Garant zur Sicherung seiner Rückgriffsansprüche vom Begünstigten die strikte, „pedantisch genaue“ Erfüllung aller Anspruchsvoraussetzungen verlangen („formelle Garantiestrenge“; RS0016983; RS0016999; RS0016946; vgl auch RS0017005). Entspricht zum Beispiel ein bei der Inanspruchnahme der Garantie vorzulegendes Dokument nicht dem in der Garantieurkunde vorgeschriebenen Inhalt, dann liegt keine formgerechte…

…Im Verhältnis zwischen der Bank und dem Begünstigten gilt der Grundsatz der formalen Garantiestrenge (vgl Rummel in Rummel ABGB3 § 880a Rz 8; RIS-Justiz RS0016946; 6 Ob 105/05t; zuletzt und ausführlich 9 Ob 24/08g). So wurde auch wiederholt festgehalten, dass gerade in diesem dreipersonalen Garantieverhältnis, wenn eine sogenannte…

…unterlaufen ist. [16] 1. Grundsätzlich muss der Garant zur Sicherung seiner Rückgriffsansprüche vom Begünstigten die strikte, „pedantisch genaue“ Erfüllung aller Anspruchsvoraussetzungen verlangen ( RS0016983 ; RS0016946 ; vgl auch RS0017005 ). Im Hinblick auf das beträchtliche Risiko, das bei einer Bankgarantie für die garantierende Bank besteht, entspricht es der Verkehrssitte, dass ihr Wortlaut…

…diesem Schriftverkehr kann jedenfalls von einer schlüssigen Behauptung ausgegangen werden, was nach der Rechtsprechung ausreicht (1 Ob 607/89; 8 Ob 17/04i; RIS-Justiz RS0016946 [T7]) - zumal beiden Streitteilen bekannt war, dass Verbesserungsarbeiten der Nebenintervenientin in Gang waren. Damit lag aber der Garantiefall einer „nicht ordnungsgemäßen Durchführung der Arbeiten…

…auf einen Sicherungszweck, den Eintritt des Garantiefalles, bezogen. Die Bankgarantie hat daher jene Bedingungen genau zu umschreiben, von deren Erfüllung die Garantieverpflichtung abhängig gemacht wird (RS0016946 [T1, T8]). Bestand keine über den Wortsinn der Garantieurkunde hinausgehende übereinstimmende Parteiabsicht, kommt es nur auf den objektiven Erklärungswert der Urkunde, nicht aber darauf an…

…Beklagte eine Garantie für die kreditvertragliche Rückzahlungsverpflichtung der Sägewerke übernommen hat. Ein solcher Garantievertrag ist kein abstraktes Schuldverhältnis, weil er auf einen Sicherungszweck bezogen ist (RS0016946). Nach ständiger Rechtsprechung sind solche Garantieverträge deshalb zulässig, obwohl sie zu einer von der Hauptforderung unabhängigen und in diesem Sinn abstrakten Verpflichtung führen (RS0061794). [7…

…der bei der Bankgarantie genau zu umschreiben ist. Jedenfalls gilt im Verhältnis zwischen der Bank und dem Begünstigten der Grundsatz der formalen Garantiestrenge (RIS-Justiz RS0016946 mzW, zuletzt 6 Ob 105/05t; Rummel in Rummel ABGB3 § 880a Rz 8). Enthält im dreipersonalen Garantieverhältnis die Bankgarantie - wie hier - eine sogenannte „…

…Garant zur Sicherung seiner Rückgriffsansprüche vom Begünstigten die strikte, „pedantisch genaue“ Erfüllung aller Anspruchsvoraussetzungen verlangen („formelle Garantiestrenge“; RIS Justiz RS0016983; RS0016999; RS0016946; vgl auch RS0017005). Entspricht ein bei der Inanspruchnahme der Garantie vorzulegendes Dokument nicht dem in der Garantieurkunde vorgeschriebenen Inhalt, dann liegt keine formgerechte Inanspruchnahme vor…

…Die Erklärung, dass der Garantiefall eingetreten sei, muss in der Weise und mit dem Inhalt abgegeben werden, wie es die Garantieurkunde umschreibt (vgl RIS Justiz RS0016946). Wenngleich Garantieverträge nach den §§ 914 f ABGB auszulegende Rechtsgeschäfte sind (RIS Justiz RS0033002 ua), ist im Regelfall nur der Text der…

…Rz 3/95; gegen die Einordnung einer Bankgarantie als abstraktes Rechtsgeschäft zB 10 Ob 512/87, ÖBA 1988, 615 [ Jabornegg ]; vgl RS0016946). Diese Loslösung vom gesicherten Grundverhältnis ergibt sich vor allem aus Formulierungen wie „auf erstes Anfordern“ oder „ohne Einwendungen“ (RIS-Justiz RS0016992…

…auf einen Sicherungszweck, den Eintritt des Garantiefalls, bezogen. Die Garantie hat daher jene Bedingungen genau zu umschreiben, von deren Erfüllung die Garantieverpflichtung abhängig gemacht wird (RS0016946). Steht keine über den Wortsinn der Garantieurkunde hinausgehende übereinstimmende Parteiabsicht fest, dann kommt es nur auf den objektiven Erklärungswert der Urkunde, nicht aber darauf an…

…von Westphalen in Graf von Westphalen/Zöchling Jud , Die Bankgarantie im internationalen Handelsverkehr 4 [2014] Kap A Rz 52 f; vgl auch RS0016946; 5 Ob 540/93). Dem Begünstigten steht es nicht frei, die Garantie betreffend einen bestimmten Auftrag für andere Aufträge heranzuziehen (1 Ob…