RS0057621 – OGH Rechtssatz

…im Allgemeinen der Billigkeit, diese bei grundsätzlich gleich gewichteten ehelichen Beiträgen im Sinn des § 83 EheG demjenigen zu überlassen, der darauf im Einzelfall ( RS0057621 [T3]) eher angewiesen ist ( RS0057733 ; RS0057621 [T2]). Dabei sind auch die jedem Ehegatten zur Befriedigung seines Wohnbedürfnisses sonst zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zu berücksichtigen (RS0057952…

…T1]). Im Allgemeinen entspricht es der Billigkeit, dass die Ehewohnung bei grundsätzlich gleich gewichteten ehelichen Beiträgen demjenigen überlassen wird, der darauf mehr angewiesen ist (RS0057733; RS0057621). Dabei sind auch die jedem Ehegatten zur Befriedigung seines Wohnbedürfnisses sonst zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zu berücksichtigen (RS0057952). Es ist auch zu bedenken, welcher Ehegatte…

…Billigkeit entspricht, die Ehewohnung jenem Ehegatten zu überlassen, der darauf mehr angewiesen ist (RIS-Justiz RS0057733 ) und in dessen Haushalt die Kinder verbleiben (RIS Justiz RS0057621). Der Antragsgegner behauptet auch gar nicht, dass er zur Leistung einer Ausgleichszahlung an die Antragstellerin in der Lage wäre, mit der sich diese ohne unbillige…

…Ehewohnung – wenn die Beiträge der Ehegatten zum Aufteilungsvermögen iSd § 83 EheG gleichgewichtig sind – demjenigen Ehepartner zu überlassen, der darauf im Einzelfall (RS0057621 [T3]) eher angewiesen ist (RS0057733; RS0057621 [T2]). Daraus kann aber nicht der Umkehrschluss gezogen werden, dass bei unterschiedlich hohen Beiträgen die Zuweisung an den weniger…

…T1]). Im Allgemeinen entspricht es der Billigkeit, dass die Ehewohnung bei grundsätzlich gleich gewichteten ehelichen Beiträgen demjenigen überlassen wird, der darauf mehr angewiesen ist (RS0057733; RS0057621). Das wäre hier wohl die Antragsgegnerin, zumal der Antragsteller nicht mehr in Österreich aufhältig ist. Allerdings hat der Senat als Fachsenat in Aufteilungssachen das Ansinnen…

…ist die Ehewohnung demjenigen Ehegatten zu überlassen, der darauf mehr angewiesen ist (RIS Justiz RS0057733) bzw demjenigen in dessen Haushalt die Kinder verbleiben (RIS Justiz RS0057621), sofern im Übrigen eine billige Aufteilung erfolgen oder ein Ungleichgewicht durch eine Ausgleichszahlung beseitigt werden kann. 2.2. Nach diesen Kriterien liegt keine vom Obersten…

…sind, die Ehewohnung demjenigen Ehegatten zu überlassen, der darauf mehr angewiesen ist (RIS Justiz RS0057733) bzw demjenigen in dessen Haushalt die Kinder verbleiben (RIS Justiz RS0057621). Das Rekursgericht ging davon aus, dass der Antragsteller nur noch mit seiner jetzigen Ehefrau in einer 112 m 2 großen Mietwohnung lebt, während der…