RS0011659 – OGH Rechtssatz

…Abweisung des Räumungsbegehrens keine Rolle. Es steht nämlich auch ein von den Vorinstanzen jedenfalls bejahtes obligatorisches Wohnrecht der Beklagten (allgemein zu dessen Zulässigkeit vgl nur RS0011659; RS0011840) der begehrten Räumung entgegen. [2] 2.1. Wie eine Erklärung im Einzelfall aufzufassen ist, ist jeweils nur nach den besonderen Umständen des Einzelfalls zu beurteilen…

…denen Berechtigungen, die ihrem Inhalt nach sonst Gegenstand von Dienstbarkeitsbestellungsverträgen sind, mit bloß obligatorischer Wirkung eingeräumt werden, wenn die Absicht zur Verdinglichung fehlt (RIS Justiz RS0011659). Ob eine Vereinbarung im Einzelfall insbesondere unter Erforschung der im konkreten Fall verfolgten Parteiabsicht - richtig ausgelegt wurde, stellt nach ständiger Rechtsprechung nur dann…

…91, 8 Ob 644/93 mwN [in einem Verfahren des Ehegatten der Klägerin zu einem obligatorisch eingeräumten Wegerecht], zuletzt 1 Ob 54/99v; RIS-Justiz RS0011659; Hofmann in Rummel2 § 472 ABGB Rz 6), wenn die Absicht zur Verdinglichung fehlt (8 Ob 644/93; Hofmann aaO mwN). Die Einräumung eines inhaltlich…

…von Vereinbarungen, mit denen Berechtigungen, die ihrem Inhalt nach sonst den Gegenstand von Dienstbarkeitsbestellungsverträgen an Liegenschaften bilden, mit bloß obligatorischer Wirkung eingeräumt werden (RIS Justiz RS0011659). Ob die Parteien ein obligatorisches Recht oder die Einräumung einer Dienstbarkeit beabsichtigten, richtet sich nach dem Parteiwillen (10 Ob 13/16h). Welcher Art…

…die Eintragung in den öffentlichen Büchern zukommt, mit bloß obligatorischer Wirkung eingeräumt werden, wenn die Absicht zur Verdinglichung fehlt (1 Ob 81/01w; RIS Justiz RS0011659; Hofmann in Rummel, ABGB3 § 472 Rz 6; Koch in KBB, § 472 ABGB Rz 2). Ist der Geschäftszweck des Vertrages auf die Begründung einer…

…bei der Einräumung der Quellnutzung durch die Klägerin als Miteigentümerin einer Liegenschaft gegenüber der Beklagten um eine (obligatorische) Dienstbarkeit handelt (vgl dazu RIS Justiz RS0011509; RS0011659). 3. Gegenstand des Revisionsverfahrens sind die von der Klägerin auf § 523 ABGB gestützten Begehren, die Beklagte habe jedwede weitere Nutzung näher bezeichneter…

…die Gültigkeit von Vereinbarungen inter partes anerkannt, mit denen Dienstbarkeiten vereinbart werden, die eine dingliche Wirkung erst mit der Eintragung im Grundbuch auslösen (RIS Justiz RS0011659). Für eine Drittwirkung der bloß obligatorischen Eigentumsbeschränkung wäre es erforderlich, bei einer Veräußerung des Grundstücks dem Erwerber die vertraglichen Verpflichtungen zu überbinden, um so das…

… 481 Abs 1 ABGB dingliche Wirkung erst durch die Eintragung in den öffentlichen Büchern zukommt, mit bloß obligatorischer Wirkung eingeräumt werden (RIS Justiz RS0011659). Die bloß obligatorischen Wirkungen eines derartigen Nutzungsvertrags sind aber gegenüber einem Gesamtrechtsnachfolger des Verpflichteten und bei Übernahme auch gegenüber einem Einzelrechtsnachfolger wirksam (zB 1 …

…44/41; 7 Ob 6/99d; 10 Ob 33/04g [Pkt 2b]; 6 Ob 95/11f; RIS Justiz RS0011659 [T1]; Hofmann in Rummel , ABGB 3 § 481 Rz 2; Bittner in Fenyves/Kerschner/Vonkilch , Klang 3 § 481 ABGB Rz …

…Eintragung in den öffentlichen Büchern zukommt, mit bloß obligatorischer Wirkung eingeräumt werden (MietSlg 34.052; 8 Ob 622/91, zuletzt 8 Ob 644/93; RIS-Justiz RS0011659; Petrasch in Rummel2 § 472 ABGB Rz 6), wenn die Absicht zur Verdinglichung fehlt (8 Ob 644/93). Nach § 479 ABGB können nämlich auch…

…Abs 1 ABGB). Auch eine vertragliche, nicht verbücherte Servitut – wie hier das Wasserleitungsrecht – ist wirksam, sie wirkt jedoch nur zwischen den Vertragsparteien (RS0011659 [T1]). [17] 1.4. Das Ausmaß der Dienstbarkeit, der Umfang der dem Inhaber zustehenden Befugnisse, richtet sich nach dem Inhalt des Titels, bei dessen Auslegung…

…Kenntnis gehabt hat. Davon abgesehen hat das Berufungsgericht bereits zutreffend aufzeigt, dass nach Lehre und Rsp auch vertragliche, nicht verbücherte Servituten zulässig sind (RIS Justiz RS0011659; zuletzt: 1 Ob 81/01w mwN), die zwar nur die Vertragsparteien binden, jedoch darüber hinaus gegen deren Gesamtrechtsnachfolger und bei Übernahme durch einen Einzelrechtsnachfolger auch…

…die Gültigkeit von Vereinbarungen, mit denen Berechtigungen, die ihrem Inhalt nach sonst den Gegenstand von Dienstbarkeitsbestellungsverträgen an Liegenschaften bilden, mit bloß obligatorischer Wirkung eingeräumt werden (RS0011659). Ob die Parteien ein obligatorisches Recht oder die Einräumung einer Dienstbarkeit beabsichtigten, richtet sich nach dem Parteiwillen (5 Ob 48/19y). Welcher Art…

…Gültigkeit von Vereinbarungen anerkennen, mit denen Berechtigungen, die ihrem Inhalt nach sonst den Gegenstand von Dienstbarkeitsbestellungsverträgen an Liegenschaften bilden, mit bloß obligatorischer Wirkung eingeräumt werden ( RS0011659 ). [29] Ob die Parteien ein obligatorisches Recht oder die Einräumung einer Dienstbarkeit beabsichtigten, richtet sich nach dem Parteiwillen; welcher Art das Nutzungsrecht ist, ist daher…

…dingliche Wirkung erst durch die Eintragung in den öffentlichen Büchern zukommt, mit bloß obligatorischer Wirkung eingeräumt werden, wenn die Absicht zur Verdinglichung fehlt (RIS-Justiz RS0011659; Koch in KBB³, § 472 ABGB Rz 2). Dass die von den Klägern alternativ behauptete Vereinbarung in der Absicht ihrer Verdinglichung geschlossen…

…es daher nicht an. Das Auslegungsergebnis der Vorinstanzen, der Klägerin sei ein obligatorisches Wohnrecht (wie es nach herrschender Ansicht anerkannt ist: vgl nur RIS-Justiz RS0011659; RS0011840; Memmer in Kletečka/Schauer , ABGB-ON 1.02 § 521 ABGB Rz 6; § 2 Abs 1 MRG) eingeräumt worden, ist…