RS0036826 – OGH Rechtssatz

…jedoch ein weiterer Zusammenhang zu beachten: Grundsätzlich erfolgt die Feststellung von Tatsachen in jedem Rechtsstreit ohne Bindung an die Beurteilung in einem Vorprozess (RIS Justiz RS0036826). Die Sachverhaltsfeststellungen früherer Entscheidungen aus anderen Verfahren äußern grundsätzlich keine Bindungswirkung auf spätere Verfahren. Dies schließt aber nicht aus, dass das Gericht aufgrund eigener Sachkenntnis…

…Bindungswirkung für spätere Verfahren (RIS Justiz RS0123760). Die Feststellung von Tatsachen erfolgt in jedem Rechtsstreit ohne Bindung an die Beurteilung in einem Vorprozess (RIS Justiz RS0036826). Die Tatsachenfeststellungen eines Gerichts, die es als zur Gewinnung des für die Subsumtion erforderlichen Tatbestands benötigt, erwachsen nicht in Rechtskraft (RIS Justiz RS0041342; RS0118570). Die…

…ie Feststellungen hingegen nicht isoliert in Rechtskra ft (vgl RS0041285 [T4]; RS0041342 [T4]; RS0118570 [T1]), sodass diesen für spätere Verfahren auch keine Bindungswirkung zukommt (vgl RS0036826; RS0123760 [T2]). [10] Dementsprechend hat der Oberste Gerichtshof in einem vergleichbaren Fall ausgesprochen, dass die Feststellungen zu einer während des Verfahrens getroffenen außergerichtlichen Vereinbarung, deren…

…der Bindungswirkung gewöhnlich ausgegrenzt (RIS-Justiz RS0041357). Die Feststellung von Tatsachen erfolge in jedem Rechtsstreit ohne Bindung an die Beurteilung in einem Vorprozess (RIS-Justiz RS0036826). Nur soweit es für die Individualisierung des Anspruches und dessen Tragweite erforderlich sei, seien auch die Entscheidungsgründe heranzuziehen (RIS-Justiz RS0041357). Im vorliegenden Fall sei…

…mehr gewachsen sei. Diesen Ausführungen kommt grundsätzlich Berechtigung zu. Die Sachverhaltsfeststellungen früherer Entscheidungen aus anderen Verfahren äußern grundsätzlich keine Bindungswirkung auf spätere Verfahren (RIS Justiz RS0036826). Dies schließt aber naturgemäß nicht aus, dass das Gericht aufgrund eigener Sachkenntnis aus früheren Verfahren gewonnene Erkenntnisse auch in späteren Verfahren verwertet. In diesem Sinne…

…Schaden in jedem einzelnen dieser Prozesse statt. Nicht präjudizielle Feststellungen können keine Bindungswirkung entfalten (2 Ob 167/10p mwN; s auch RIS Justiz RS0036826). Gegenstand des Vorprozesses war neben der Feststellung der Ersatzpflicht der Rechtsvorgängerin der Beklagten das Begehren auf Verdienstentgang für bestimmte Zeiträume. Der nunmehrige Streitgegenstand umfasst andere…

…Bindungswirkung auf spätere Verfahren haben. Die Feststellung von Tatsachen hat grundsätzlich in jedem Rechtsstreit ohne Bindung an die Beurteilung im Vorprozess zu erfolgen (RIS Justiz RS0036826). Demnach ist die neuerliche Beurteilung der Frage, ob zwischen den Parteien eine Vereinbarung besteht, wonach die (hier) Klägerin eine Verbindlichkeit der (hier) Beklagten übernehme, im…

…Verfahren. Dem ist entgegen zu halten, dass die Feststellung von Tatsachen in jedem Rechtsstreit ohne Bindung an die Beurteilung in einem Vorprozess erfolgt (RIS-Justiz RS0036826). Bei der von der Klägerin aufgeworfenen Bindungswirkung handelt es sich um einen Aspekt der materiellen Rechtskraft. Die Rechtskraftwirkung eines Urteils wiederum erstreckt sich grundsätzlich nur…

…RIS Justiz RS0084792 [T19]). 2.2 Die Feststellung von Tatsachen erfolgt in jedem Rechtsstreit ohne Bindung an die Beurteilung in einem anderen Prozess (RIS Justiz RS0036826). Dass das Anforderungsprofil des Berufs Fuhrparkdisponent den Führerschein der Kategorie E umfasst, mag zwar Inhalt der Feststellungen der Entscheidung 10 ObS 98…

…geltend gemachten Ansprüche des Klägers. Die Feststellung aller Tatsachen hat in beiden Verfahren ohne Bindung an die Beurteilung des jeweils anderen Gerichts zu erfolgen (vgl RS0036826). Im Ergebnis liegen die Voraussetzungen für eine Unterbrechung nach § 190 Abs 1 ZPO nicht vor und bleibt für prozessökonomische Überlegungen kein Raum, zumal…

…Feststellung im Besitzstörungsverfahren abgegangen sei, verkennt, dass die Feststellung von Tatsachen in jedem Rechtsstreit ohne Bindung an die Beurteilung in einem Vorprozess erfolgt (RIS Justiz RS0036826). Bei der von den Revisionswerbern aufgeworfenen Bindungswirkung handelt es sich um einen Aspekt der materiellen Rechtskraft (RIS Justiz RS0102102). Die Rechtskraftwirkung eines Urteils wiederum erstreckt…

…20k; RS0041342 [T4], RS0118570 [T1], RS0041285 [T2, T4]). Daher erfolgt die Feststellung von Tatsachen in jedem Rechtsstreit ohne Bindung an die Beurteilung in einem Vorprozess (RS0036826). Aus diesem Grund waren auch im vorliegenden Verfahren über die Herabsetzung der Versehrtenrente – unabhängig von den im Zuerkennungsverfahren oder im Vorprozess über den früheren…

…RS0041567 [T8]; RS0041572 [T6]; RS0102102 [T11]; RS0041157 [T13, T15, T22]). Nicht präjudizielle Feststellungen können keine Bindungswirkung entfalten (5 Ob 227/11k; RIS Justiz RS0036826). Aufgrund des Vorprozesses (mit umgekehrter Verteilung der Parteirollen) steht fest, dass die Beklagte gegen den Kläger einen Geldanspruch aus dem ehemaligen Arbeitsverhältnis hat. Über einen…

…Bindungswirkung für spätere Verfahren zu (RS0123760 [T2]), die Feststellung von Tatsachen erfolgt in jedem Rechtsstreit also ohne Bindung an die Beurteilung in einem anderen Verfahren (RS0036826). Die Tatsachenfeststellungen eines Gerichts, die es als zur Gewinnung des für die Subsumtion erforderlichen Tatbestands benötigt, erwachsen nicht in Rechtskraft (RS0041342 [ T 4], RS0118570 [T1…