RS0023101 – OGH Rechtssatz

…Gefährder (Schädiger) Schutzpflichten gegenüber der sich selbst gefährdenen Person (Geschädigter), so kann kein echtes, sondern nur ein unechtes Handeln auf eigene Gefahr vorliegen (RIS Justiz RS0023101). Bei einem solchen ist die tatsächlich vorhandene Selbstgefährdung (nur) im Rahmen des Mitverschuldenseinwands zu prüfen (RS0023101 [T4]). [2] Der Erstbeklagte, ein ehemaliger Arbeitskollege des beim…

…nur gegeben, wenn dem Gefährder keine Schutzpflichten gegenüber jenem obliegen, der die Gefahr kannte oder erkennen konnte, und dem daher eine Selbstsicherung zugemutet werden konnte ( RS0023101 ). Beim echten Handeln auf eigene Gefahr ist aufgrund einer umfangreichen Interessenabwägung zu beurteilen, ob die Rechtswidrigkeit des Handelns des Gefährders entfällt (RS0023006 [T5]). Zu wessen…

…nur gegeben, wenn dem Gefährder keine Schutzpflichten gegenüber jenem obliegen, der die Gefahr kannte oder erkennen konnte, und dem daher eine Selbstsicherung zugemutet werden konnte (RS0023101). Beim echten Handeln auf eigene Gefahr ist aufgrund einer umfangreichen Interessenabwägung zu beurteilen, ob die Rechtswidrigkeit des Handelns des Gefährders entfällt (RS0023006 [T5]). [25] Unechtes…

…wenn dem Gefährder keine Schutzpflichten gegenüber jenem oblagen, der die Gefahr erkannte oder erkennen konnte und dem daher eine Selbstsicherung zugemutet werden konnte (RIS-Justiz RS0023101). Dass den Erstbeklagten (als Traktorlenker) gegenüber seinen Mitfahrern solche Schutzpflichten trafen, wird in der Revision zu Recht nicht in Frage gestellt, ist doch die Schutznorm…

…liegt dagegen dann vor, wenn den Gefährder Schutzpflichten gegenüber der sich selbst gefährdenden Person treffen. Bei Nichteinhaltung dieser Pflichten handelt der Gefährder rechtswidrig (RIS Justiz RS0023101). Bei echtem Handeln auf eigene Gefahr ist aufgrund einer umfangreichen Interessenabwägung zu beurteilen, ob die Rechtswidrigkeit des Handelns des Gefährders entfällt (RIS Justiz RS0023006 [T2…

…treffen (7 Ob 14/97b = ZVR 1998/114; 7 Ob 196/99w = ZVR 1999/101; RIS Justiz RS0023101; Koziol , Haftpflichtrecht 3 I Rz 4/38). Bei echtem Handeln auf eigene Gefahr ist auf Grund einer umfangreichen Interessenabwägung zu beurteilen, ob die Rechtswidrigkeit…

…der Beklagten ergeben, wird schon jetzt darauf hingewiesen, dass – wovon bereits das Berufungsgericht ausging – kein „echtes“ Handeln auf eigene Gefahr (vgl RS0023101) der im Unfallszeitpunkt nicht einmal sechs Jahre alten Klägerin anzunehmen wäre, die mit einem solchen Verlauf in keiner Weise rechnen konnte. [12] 6. Der…

…nur gegeben, wenn dem Gefährder keine Schutzpflichten gegenüber jenem obliegen, der die Gefahr kannte oder erkennen konnte, und dem daher eine Selbstsicherung zugemutet werden konnte (RS0023101). Beim echten Handeln auf eigene Gefahr ist aufgrund einer umfangreichen Interessenabwägung zu beurteilen, ob die Rechtswidrigkeit des Handelns des Gefährders entfällt (RS0023006 [T5]). Unechtes Handeln…

…ist nur gegeben, wenn dem Gefährder keine Schutzpflichten gegenüber demjenigen obliegen, der sich in den Gefahrenbereich begeben hat, sodass mangels Rechtswidrigkeit kein Schadenersatzanspruch besteht (RS0023006; RS0023101). Unechtes Handeln auf eigene Gefahr liegt demgegenüber vor, wenn der Schädiger Schutzpflichten gegenüber der sich selbst gefährdenden Person hat, sodass die Selbstgefährdung dem Schadenersatzanspruch nicht…

…eine Selbstsicherung zugemutet werden konnte. Unechtes Handeln auf eigene Gefahr liegt dagegen dann vor, wenn den Gefährder Schutzpflichten gegenüber der sich selbst gefährdenden Person treffen (RS0023101). Die tatsächlich vorhandene Selbstgefährdung ist dann (nur) im Rahmen des Mitverschuldenseinwandes zu prüfen (RS0023101 [T4]). Beim (echten) Handeln auf eigene Gefahr ist aufgrund einer umfassenden…

…liegt dagegen dann vor, wenn den Gefährder Schutzpflichten gegenüber der sich selbst gefährdenden Person treffen. Bei Nichteinhaltung dieser Pflichten handelt der Gefährder rechtswidrig (RIS-Justiz RS0023101). Die Selbstgefährdung des Geschädigten kann nur über § 1304 ABGB zu einer Einschränkung der Haftung führen (RIS-Justiz RS0023101 [T1, 4]). Die Beurteilung des Berufungsgerichts…

…liegt dagegen dann vor, wenn den Gefährder Schutzpflichten gegenüber der sich selbst gefährdenden Person treffen. Bei Nichteinhaltung dieser Pflichten handelt der Gefährder rechtswidrig (RIS Justiz RS0023101). Zu einem Schleppflug eines Segelflugzeugs hat der Oberste Gerichtshof schon in der Entscheidung 2 Ob 23/88 judiziert, beide Piloten hätten die eigene und die…

…Verabreichung im Rahmen eines Aufnahmerituals als rechtswidrig anzusehen ist oder nicht (zum „echten“ und „unechten“ Handeln auf eigene Gefahr: RIS-Justiz RS0023101), muss hier allerdings nicht näher untersucht werden. Der von den Klägerinnen geltend gemachte Anspruch auf Trauerschmerzengeld setzt nämlich, wie das Berufungsgericht richtig erkannt hat, ein…

…erklärt sich in einem solchen Fall aus der Überlegung, dass keine Schutzpflichten gegenüber jemandem bestehen sollen, dem ein Selbstschutz möglich und zuzumuten ist (RIS-Justiz RS0023101; RS0023006). Für die Klägerin, die sich in ein Gehege mit freilaufenden Tieren begeben und zuvor Futter gekauft hat, war ohne Weiteres vorhersehbar, dass sie damit…

…Handeln auf eigene Gefahr, sohin wenn den Gefährder – wie hier – Schutzpflichten treffen, ist die Selbstgefährdung (nur) im Rahmen eines Mitverschuldenseinwands zu prüfen (vgl RS0023101 [insb T4]; 8 Ob 136/22s: [allfälliges] Mitverschulden des Klägers, der trotz Fehlens einer Sicherungsmöglichkeit ein Dach bestieg). Bei Schadenersatzansprüchen wegen einer Verletzung…

…Geschädigten nur über § 1304 ABGB zu einer Schadensteilung führen (Koziol, Haftpflichtrecht I3 Rz 4/38 und Rz 6/27; RIS Justiz RS0023101). Die Sorgfaltsverletzung des Klägers kann daher die Beklagte nicht zur Gänze entlasten. Eine Verschuldensaufteilung je zur Hälfte ist nicht zu beanstanden. Der Revision der Beklagten…

…nicht bösartigen, folgsamen Hunde frei umherlaufen lassen. Eine Haftung des Tierhalters kommt dann nur bei Erkennbarkeit einer Gefährdung von Personen in Frage (RIS-Justiz RS0030287, RS0023101 und RS0030391, zuletzt 6 Ob 79/08y mwN; Danzl , aaO, Rz 7 zu § 1320 ABGB uva). Ein gutmütiger und harmloser Hund bedarf daher insofern…

…grundsätzlich zulässig ist (RIS-Justiz RS0030287). Es entspricht der Verkehrsübung, nicht bösartige und folgsame Hunde im freien Gelände ohne Leine laufen zu lassen (RIS-Justiz RS0023101, RS0030391). Von diesen Grundsätzen ist das Berufungsgericht nicht in einer Weise abgewichen, die im Interesse der Rechtssicherheit einer Korrektur durch den Obersten Gerichtshof bedürfte. Dass…