RS0021287 – OGH Rechtssatz

…für eine schlechte Arbeitsleistung seines Dienstnehmers haftet. Der Verleiher haftet lediglich für die durchschnittliche berufliche oder fachliche Qualifikation und die Arbeitsbereitschaft des überlassenen Dienstnehmers (vgl RS0021287; RS0021302). 2.3 Nach dem festgestellten Sachverhalt vereinbarten die Streitteile die Übernahme eines Teils der anfallenden laufenden Buchhaltungsarbeiten, nämlich die Verbuchung der Eingangsrechnungen, Bezahlung der…

…verwirklicht sein soll, liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Vertragsgegenstand der Arbeitnehmerüberlassung ist die Bereitstellung eines Dienstnehmers zum Zwecke der Arbeitsleistung (RIS-Justiz RS0021287). Die Zurverfügungstellung einer Arbeitsmaschine samt Überlassung einer Arbeitskraft gegen Entgelt ist Sachmiete verbunden mit einem Dienstverschaffungsvertrag (vgl RIS-Justiz RS0020656), jedenfalls dann, wenn es dem…

…hat die Beurteilung, ob – wie die Klägerin meint – ein Dienstnehmerüberlassungsvertrag vorliegt, ausschließlich aufgrund der konkreten Vereinbarung der Streitteile zu erfolgen (vgl dazu RS0021302; RS0021287). Ob ein Vertrag im Einzelfall richtig ausgelegt wurde, stellt aber nur dann eine erhebliche Rechtsfrage dar, wenn infolge einer wesentlichen Verkennung der Rechtslage ein unvertretbares…

…daher in der Bereitstellung durchschnittlich qualifizierter, arbeitsbereiter Arbeitskräfte (8 ObA 73/03y = SZ 2004/141; 7 Ob 256/03b; RIS Justiz RS0021287, RS0021302). Sie wurde mit dem Arbeitsantritt der Arbeitskräfte im Betrieb der beklagten Partei erfüllt ( Sacherer / Schwarz aaO 124). c) Gemäß § 1052 Satz…

… 141/03y mwN); er haftet - offenkundig unter der Voraussetzung einer durchschnittlichen Qualifikation der überlassenen Arbeitskräfte - nicht für eine mangelnde Qualität der Arbeitsleistung (RIS Justiz RS0021287; zuletzt: 1 Ob 203/01m). Der Überlassende hat daher aus dem Titel der Gewährleistung verschuldensunabhängig nicht etwa dafür einzustehen hat, dass die überlassene…

…eine schlechte Arbeitsleistung seines Arbeitnehmers haftet. Der Überlasser haftet lediglich für die durchschnittliche berufliche oder fachliche Qualifikation und die Arbeitsbereitschaft des überlassenen Arbeitnehmers (RIS Justiz RS0021287; zuletzt etwa 7 Ob 256/03b; 8 ObA 203/02i). Damit ist aber der Auffassung des Klägers, wonach der Überlasser ein…

…liegen die Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO nicht vor: Vertragsgegenstand der Arbeitnehmerüberlassung ist die Bereitstellung eines Dienstnehmers zum Zwecke der Arbeitsleistung (RIS-Justiz RS0021287; SZ 55/115; Arb 10.351; SZ 61/44). In Abgrenzung zum Werkvertrag liegt ein Dienstnehmerüberlassungsvertrag dann vor, wenn nur die Zurverfügungstellung von Dienstnehmern gegen ein…

…für die durchschnittliche berufliche oder fachliche Qualifikation und die Arbeitsbereitschaft des überlassenen Arbeitnehmers (9 ObA 80/04m = SZ 2005/52; RIS Justiz RS0021287). Die beklagte Partei zieht nicht in Zweifel, dass das Berufungsgericht zutreffend eine „habituelle“ Untüchtigkeit des Kranführers (vgl dazu RIS-Justiz RS0028885) verneinte. 4.4…

… 80/04m SZ 2005/52 = ZAS 2005/45 [ Schmaranzer ] = DRdA 2006/15 [ Kerschner ]; 3 Ob 145/10k; RIS Justiz RS0021287). 4.2 Vor dem Hintergrund dieser Rechtslage wurde in der bereits erwähnten Entscheidung 9 ObA 80/04m, der ein ähnlicher Sachverhalt wie hier…

…Arbeitskräfteüberlassungsvertrag nur für die durchschnittliche fachliche Qualifikation und die Arbeitsbereitschaft der überlassenen Arbeitskräfte einzustehen hat; sein Entgeltanspruch ist demgegenüber vom Arbeitsergebnis unabhängig (RIS Justiz RS0021302; RS0021287). Die überlassenen Arbeitskräfte sind nach ganz einhelliger Rechtsprechung auch nicht Erfüllungsgehilfen des Verleihers (RIS Justiz RS0021287). Dieser übernimmt auch keine Haftung für den vom überlassenen…

…liege nicht vor. Dieser Auffassung ist nicht beizustimmen. Vertragsgegenstand der Arbeitnehmerüberlassung ist nach ständiger Rechtsprechung die Bereitstellung eines Dienstnehmers zum Zwecke der Arbeitsleistung (RIS-Justiz RS0021287; SZ 55/115; Arb 10.351; SZ 61/44 jeweils mwN). In Abgrenzung zum Werkvertrag liegt ein Dienstnehmerüberlassungsvertrag dann vor, wenn nur die Zurverfügungstellung von Dienstnehmern…