RS0018149 – OGH Rechtssatz

…also die Parteien einverständlich nur den äußeren Schein des Abschlusses eines Rechtsgeschäfts hervorrufen, dagegen die mit dem betreffenden Rechtsgeschäft verbundene Rechtswirkung nicht eintreten lassen wollen (RS0018149). [9] Entgegen den Ausführungen in der Revision stellt die getroffene Vereinbarung keine unzulässige Beschränkung eines Vorkaufsrechts dar, sondern war die Formulierung des Vorkaufsrechts die Vortäuschung…

…des Treuhanderlags auf ein Konto der Klägerin vorzunehmen, spricht ebenfalls nicht für den Standpunkt der Revision, die Zessionen seien bloß „zum Schein“ (vgl RS0018149) erfolgt. [18] 3. Umgehungsgeschäfte sind im Gegensatz zu Scheingeschäften nicht schlechthin nichtig. Sie unterliegen vielmehr denjenigen Rechtsvorschriften, zu deren Umgehung das Geschäft geschlossen wurde…

…schon bei Geschäftsabschluss die mit dem Rechtsgeschäft verbundenen Rechtsfolgen nicht oder nicht so wie vertraglich niedergelegt eintreten lassen (2 Ob 185/14s mwN; RS0018149). Wer sich auf ein Scheingeschäft beruft, muss das Vorliegen der Voraussetzungen hierfür beweisen. Entscheidende Bedeutung kommt dabei der Absicht der Beteiligten zu (RS0018103; RS0018129). Das…

…hat, sondern die Schuld der OEG, deren Aktiven und Passiven er übernommen hat. Es ist auch vertretbar davon auszugehen, dass kein Scheingeschäft (vgl RIS Justiz RS0018149) vorlag. Es gibt keine Feststellungsgrundlage für die Annahme, dass die Parteien das Belastungs und Veräußerungsverbot und das Wohnrecht in Wahrheit gar nicht gewollt hätten, auch…

…A***** GmbH abgeschlossenen Leasingvertrags (ON 5a S 13 ff) als „Scheingeschäfte“ (vgl dagegen § 916 ABGB und RIS Justiz RS0018149) zwischen den Angeklagten zu erkennen, dass die Verträge für die Angeklagten ausschließlich der Lukrierung von Geldmitteln für die A***** GmbH oder den Beschwerdeführer im Wege…

…festgelegten Umfang zukäme. 2.3 Ein Scheingeschäft liegt vor, wenn sich der Erklärende und der Erklärungsempfänger darüber einig sind, dass das Erklärte nicht gelten soll (RS0018149; vgl auch RS0018121). Entscheidend ist damit die Absicht der Beteiligten (RS0018129). Hier steht der subjektive Wille der Parteien des Pachtvertrags fest, einen solchen abschließen zu…

…Fall. 1. Ein Scheingeschäft liegt vor, wenn sich der Erklärende und der Erklärungsempfänger darüber einig sind, dass das Erklärte nicht gelten soll ( RIS Justiz RS0018149; vgl auch RS0018121). Entscheidend ist damit die Absicht der Beteiligten (RIS Justiz RS0018129). Hier steht fest, dass der Kläger den Vertrag als eine befristete Beschäftigung…

…Zustandekommens des Scheinvertrages gegeben sein muss. Der Zweck eines solchen Scheingeschäftes wird oft in der Täuschung eines Dritten oder einer Behörde gelegen sein (RIS Justiz RS0018149; RS0018107 mwN ua). Das bloß zum Schein geschlossene Geschäft wirkt zwischen den Parteien nicht, weil es nicht gewollt ist und keiner der Partner auf die…

…also die Parteien einverständlich nur den äußeren Schein des Abschlusses eines Rechtsgeschäfts hervorrufen, dagegen die mit dem betreffenden Rechtsgeschäft verbundene Rechtswirkung nicht eintreten lassen wollen (RS0018149). Die Auslegung abgegebener Willenserklärungen ist rechtliche Beurteilung (RS0043610 [T3]). [6] Aus dem bloßen Umstand, dass die Rezeptur der den übertragenen Marken zugrundeliegenden Öle (noch) nicht…

…Parteien einverständlich nur den äußeren Schein des Abschlusses eines Rechtsgeschäfts hervorrufen, dagegen die mit dem betreffenden Rechtsgeschäft verbundene Rechtswirkung nicht eintreten lassen wollen (RIS Justiz RS0018149). Die mit dem abgeschlossenen Rechtsgeschäft verbundene Rechtsfolge des Verlusts des Eigentums an der Liegenschaft durch die Schuldnerin trat nicht nur wegen der grundbücherlichen Durchführung des…

…Parteien einverständlich nur den äußeren Schein des Abschlusses eines Rechtsgeschäfts hervorrufen, die mit dem betreffenden Rechtsgeschäft verbundenen Rechtswirkungen jedoch nicht eintreten lassen wollen (RIS-Justiz RS0018149 mwN). Anders als beim Scheingeschäft, bei dem also die Vertragsgestaltung bloß vorgetäuscht wird, streben die Beteiligten eines Umgehungsgeschäftes an, den Tatbestand einer bestimmten Norm zu…

…bei Geschäftsabschluss die mit dem Rechtsgeschäft verbundenen Rechtsfolgen nicht oder nicht so wie vertraglich niedergelegt eintreten lassen (8 Ob 164/09i; RIS Justiz RS0018149; vgl Bollenberger in KBB 4 § 916 Rz 1; Rummel in Rummel , ABGB 4 § 916 Rz 1; Vonkilch in Fenyves…

…dagegen die mit dem betreffenden Rechtsgeschäft verbundene Rechtswirkung nicht eintreten lassen wollen, das Geschäft also nicht oder nicht so gelten soll, wie die Erklärungen lauten (RS0018149; vgl auch RS0018107). Die Frage, ob ein Scheinvertrag vorliegt, fällt in das Gebiet der Tatsachenfeststellung (RS0043610). [40] 3.2 Auch dafür, dass die dem Räumungsvergleich zugrunde…