RS0026390 – OGH Rechtssatz

…Aufwand für neue Parifizierung) verkannt habe. 3.2.2. Zur Haftung eines berufsmäßigen Vertragserrichters (Rechtsanwalt oder Notar) existiert eine umfangreiche Rechtsprechung (vgl RIS Justiz RS0023549, RS0026349, RS0026380, RS0026390, RS0026419); die Sorgfaltsanforderungen an die Schriftenverfasser dürfen dabei nicht überspannt werden (4 Ob 184/01i, RIS Justiz RS0026349; RS0026584). Das Ausmaß der Belehrung richtet sich…

…Rechtsfrage wird von Revisionswerberin nicht aufgezeigt: 6.1. Zur Haftung eines berufsmäßigen Vertragserrichters (Rechtsanwalt oder Notar) existiert eine umfangreiche Rechtsprechung (vgl RIS-Justiz RS0023549, RS0026349, RS0026380, RS0026390, RS0026419); er hat im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren die Parteien über die rechtlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen der einzelnen Vereinbarungen zu belehren, über bestehende Risken…

…nachteiligen Vertragskonstruktion verbundenen Risken. Hiezu wurde erwogen: Zur Haftung eines berufsmäßigen Vertragserrichters (Rechtsanwalt oder Notar) existiert eine umfangreiche Rechtsprechung (vgl RIS Justiz RS0023549, RS0026349, RS0026380, RS0026390, RS0026419; Reischauer in Rummel2 § 1299 ABGB Rz 18 mwN). Er hat im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren die Parteien über die rechtlichen…

…§ 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: Zur Haftung eines berufsmäßigen Vertragserrichters (Rechtsanwalt oder Notar) existiert eine umfangreiche Rechtsprechung (vgl RIS-Justiz RS0023549, RS0026349, RS0026380, RS0026390, RS0026419; Reischauer in Rummel2 § 1299 ABGB Rz 18 mwN). Er hat im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren die Parteien über die rechtlichen und wirtschaftlichen…

…entscheidungsreif und die Fällung eines Zwischenurteils zulässig. 5. Zur Haftung eines berufsmäßigen Vertragserrichters (Rechtsanwalt oder Notar) existiert umfangreiche Rechtsprechung (vgl RIS Justiz RS0023549, RS0026349, RS0026380, RS0026390, RS0026419); nach dieser hat der Vertragserrichter im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren die Parteien über die rechtlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen der einzelnen Vereinbarungen zu belehren…

…verpflichtet, die wirtschaftlichen Auswirkungen eines Geschäftes mitzuberücksichtigen. Zur Haftung eines berufsmäßigen Vertragserrichters (Rechtsanwalt oder Notar) existiert eine umfangreiche Rechtsprechung (vgl RIS-Justiz RS0023459, RS0026349, RS0026380, RS0026390, RS0026419; Reischauer in Rummel, 2. Auflage § 1299 ABGB Rz 18 mwN). Er hat im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren die Parteien über die rechtlichen…

… 1737/91 ua). Dies ist von ihm allerdings nur im Rahmen des bei objektiver und gewissenhafter Beurteilung Möglichen und Zumutbaren zu verlangen (RIS Justiz RS0026390 ua). Der Wille der Vertragsparteien bestimmt den Inhalt einer Urkunde. Der Notar hat diesen Willen nicht umzuformen. Dies setzt aber voraus, dass die Parteien vorher…