RS0038865 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

5Ob122/18d—OGH Entscheidung

28. August 2018

…Schäden bezieht. Auch die Revisionsausführungen der Parteien gehen von einem solchen Verständnis aus, das im Übrigen der ständigen Rechtsprechung zum Feststellungsinteresse entspricht (RIS Justiz RS0038976, RS0038865, RS0038971). 3. Da es grundsätzlich zulässig ist, dem Urteilsspruch über ein Feststellungsbegehren aus Anlass eines Rechtsmittels eine klarere und deutlichere Fassung zu geben (RIS…

1Ob96/11s—OGH Entscheidung

24. Mai 2011

…RS0039177 [T1]; RS0038949 [T4]), schon dann, wenn die Möglichkeit offen bleibt, dass ein schuldhaftes rechtswidriges Verhalten für einen künftigen Schadenseintritt ursächlich sein könnte (RIS Justiz RS0038865). Nichts anderes gilt für das Amtshaftungsverfahren (1 Ob 155/97v; iglS 1 Ob 93/10y). 4. Im konkreten Fall wurde…

2Ob142/23f—OGH Entscheidung

19. September 2023

…Feststellungsinteresse wird in der ständigen Rechtsprechung ua dann bejaht, wenn die Möglichkeit offenbleibt, dass das schädigende Ereignis den Eintritt eines künftigen Schadens verursachen könnte ( RS0039018 ; RS0038865 ), somit ein künftiger Schadenseintritt nicht mit Sicherheit auszuschließen ist ( RS0039018 [T28]). [24] 4.2 Der Kläger begründet sein Feststellungsbegehren damit, dass es aufgrund der übermäßigen…

2Ob86/17m—OGH Entscheidung

25. April 2018

…ist ein schadenersatzrechtliches Feststellungsbegehren nach ständiger Rechtsprechung stets zulässig, wenn der Eintritt künftiger Schäden nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden kann (RIS Justiz RS0039018 [T28]; RS0038976; RS0038865). Das Interesse an der alsbaldigen Feststellung ist hier von den Vorinstanzen schon deshalb unbedenklich bejaht worden, weil erst nach Abschluss des bereits anhängigen Verwaltungsverfahrens feststehen…

7Ob73/16k—OGH Entscheidung

25. Mai 2016

…den Eintritt eines künftigen Schadens verursachen könnte, sohin ein künftiger Schadenseintritt nicht mit Sicherheit (oder mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit) auszuschließen ist (RIS Justiz RS0038976, RS0038865, RS0039018). 3. Der Makler haftet bei Verletzung von Informationspflichten nur für den Vertrauensschaden, nicht aber für das positive Erfüllungsinteresse (RIS Justiz RS0016377 [T4]). Gleiches…

Verjährung von Ersatzansprüchen bei Wasserschäden: Vorhersehbarkeit und Feststellungsklage—OGH Entscheidung

3Ob11/25a28. Mai 2025

…Hingegen ist das Interesse zu bejahen, wenn – wie im vorliegenden Fall – die Möglichkeit offenbleibt, dass das schädigende Ereignis einen künftigen Schadenseintritt verursachen könnte ( RS0038865 ; RS0039018 ; RS0038976 ). [17] 4. Zusammenfassend begründet die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, die Verjährungsfrist für den vom Kläger geltend gemachten und für diesen vorhersehbaren Folgeschaden habe…

2Ob212/12h—OGH Entscheidung

29. November 2012

…ständigen Judikatur dann, wenn die Möglichkeit offen bleibt, dass ein schuldhaftes rechtswidriges Verhalten für einen künftigen Schadenseintritt ursächlich sein könnte, das Feststellungsinteresse anzuerkennen (RIS Justiz RS0038865; RS0039018). All diese Judikatur betrifft aber Fälle, in denen beim Geschädigten der Eintritt weiterer zukünftiger Schäden nicht ausgeschlossen werden konnte. 4. Hier dagegen macht…

17Ob29/11f—OGH Entscheidung

22. November 2011

…Justiz RS0039018 [T29]). Bleibt die Möglichkeit offen, dass ein schuldhaftes rechtswidriges Verhalten für einen künftigen Schadenseintritt ursächlich sein könnte, ist ein Feststellungsinteresse anzuerkennen (RIS Justiz RS0038865). Die Feststellungsklage dient nämlich nicht nur dem Ausschluss der Gefahr der Verjährung, sondern auch der Vermeidung späterer Beweisschwierigkeiten und der Klarstellung der Haftungsfrage dem Grunde…

5Ob62/18f—OGH Entscheidung

18. Juli 2018

…Feststellungsinteresse iSd § 228 ZPO schon dann bejaht wird, wenn nur die Möglichkeit künftiger Schäden aus dem im Feststellungsbegehren bezeichneten Ereignis besteht (RIS Justiz RS0038865, RS0038971, RS0038976, RS0039018). Die Feststellung der Haftung für zukünftige Schäden kommt aber nur unter der Voraussetzung in Betracht, dass bereits alle diesen Anspruch erzeugenden Tatsachen…

50R128/16d—Handelsgericht Wien Entscheidung

12. April 2017

…E 38). Die von der Klägerin begehrte Feststellung einer Haftung der Beklagten für zukünftige Schäden setzt die Möglichkeit künftiger Unfallfolgen voraus (RIS-Justiz RS0038865). Mangels diesbezüglicher Feststellungen war der Berufung der Klägerin in diesem Punkt ebenfalls Folge zu geben, die angefochtene Abweisung aufzuheben und dem Erstgericht eine neuerliche Entscheidung…

1Ob189/20f—OGH Entscheidung

27. November 2020

…kann (RS0039018; RS0038971 [T5]). Bleibt die Möglichkeit offen, dass ein bestimmtes schuldhaftes rechtswidriges Verhalten für einen künftigen Schadenseintritt ursächlich sein könnte, besteht ein Feststellungsinteresse (vgl RS0038865). Mit einem Feststellungsurteil wird zwar die Ersatzpflicht des Haftenden festgelegt, nicht aber, welche künftigen Schäden von ihm zu ersetzen sind. Im folgenden Leistungsprozess muss daher…

7Ob96/16t—OGH Entscheidung

28. September 2016

…wird in der ständigen Rechtsprechung dann bejaht, wenn die Möglichkeit offenbleibt, dass das schädigende Ereignis den Eintritt eines künftigen Schadens verursachen könnte (RIS Justiz RS0039018, RS0038865), sohin ein künftiger Schadenseintritt nicht mit Sicherheit auszuschließen ist (RIS Justiz RS0039018 [T28]). Das Feststellungsbegehren ist gegenüber einem Leistungsbegehren bei gleichem Rechtsschutzeffekt subsidiär, weshalb die…

2Ob188/18p—OGH Entscheidung

29. November 2018

…jedoch die Möglichkeit offen, dass das schädigende Ereignis einen künftigen Schadenseintritt verursachen könnte, dann kann dem Geschädigten ein Feststellungsinteresse nicht abgesprochen werden (RIS Justiz RS0039018, RS0038865). Ein Feststellungsbegehren ist auch dann, wenn der Besteller aus dem Titel des Schadenersatzes das Deckungskapital zur Behebung der Mängel fordert, zulässig, wenn die Möglichkeit künftiger…

7Ob48/12b—OGH Entscheidung

17. Oktober 2012

…ein Schaden bereits eingetreten ist und die Möglichkeit zukünftiger weiterer Schäden aus dem bereits eingetretenen Schadensereignis nicht ausgeschlossen werden kann (RIS Justiz RS0040838, RS0038826, RS0039018, RS0038865). Die Klägerin bringt dazu vor, dass ein künftiger Schaden nicht auszuschließen sei, weil die Preise noch nicht das dem Wettbewerb entsprechende Niveau erreicht hätten. Es…

7Ob31/11a—OGH Entscheidung

18. Mai 2011

…ist in dem Fall, dass die Möglichkeit offenbleibt, dass ein schuldhaftes rechtswidriges Verhalten für einen künftigen Schadenseintritt ursächlich sein könnte, ein Feststellungsinteresse anzuerkennen (RIS Justiz RS0038865, RS0039018). Wird die Ersatzpflicht für künftige Schäden festgestellt, kann sich die Feststellung aber notwendigerweise nur auf das haftungsbegründende Verhalten , nicht aber auf einen erst in…

2Ob89/01d—OGH Entscheidung

27. Juni 2002

…ist auch dann anzuerkennen, wenn die Möglichkeit - wie hier - offen bleibt, dass ein schuldhaftes rechtswidriges Verhalten für einen künftigen Schadenseintritt ursächlich sein könnte (RIS-Justiz RS0038865). Dass der Kläger mit zukünftigen Leistungsbegehren nicht nur den Eintritt des Schadens, sondern ungeachtet des Feststellungsurteils auch den Kausalzusammenhang zwischen dem schädigenden Verhalten und dem…

7Ob35/20b—OGH Entscheidung

24. April 2020

…bezeichneten Ereignis ausgeschlossen werden können (vgl RS0038826); hingegen ist es anzuerkennen, wenn die Möglichkeit offen bleibt, dass das schädigende Ereignis einen künftigen Schadenseintritt verursachen könnte (RS0038865). Ein Feststellungsinteresse scheidet im Allgemeinen dann aus, soweit der Schaden schon eingetreten und der Ersatzanspruch bezifferbar ist (RS0038849 [T15]). In den Fällen, in denen ein…

2Ob11/18h—OGH Entscheidung

22. März 2018

…ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs wird das Feststellungsinteresse iSd § 228 ZPO schon dann bejaht, wenn nur die Möglichkeit künftiger Unfallschäden besteht (RIS Justiz RS0038865, RS0038971, RS0038976, RS0039018). Am Feststellungsinteresse fehlt es demnach dann, wenn weitere Schäden aus dem im Feststellungsbegehren bezeichneten Ereignis ausgeschlossen werden können (2 Ob …

4Ob9/21h—OGH Entscheidung

15. März 2021

… Ob 5/20v). [17] Ist die Feststellungsklage auf die Haftung des Beklagten für künftige Schäden gerichtet, so ist die Rechtsprechung etwas großzügiger (vgl RS0038865). Auch in solchen Fällen ist jedoch vorausgesetzt, dass ein Schaden, der seiner Höhe nach noch nicht (abschließend) beurteilt werden kann, eingetreten ist oder unmittelbar droht…

9ObA52/21v—OGH Entscheidung

27. Mai 2021

…Nach ständiger Rechtsprechung ist dann, wenn die Möglichkeit offen bleibt, dass ein schuldhaftes rechtswidriges Verhalten für einen künftigen Schadenseintritt ursächlich sein könnte, ein Feststellungsinteresse anzuerkennen (RS0038865). Klagen auf Feststellung der Ersatzpflicht für künftige Schäden sind selbst dann zulässig, wenn nur die Möglichkeit besteht, dass das schädigende Ereignis einen künftigen Schadenseintritt ermöglichen…

4Ob14/16m—OGH Entscheidung

30. März 2016

…Beweisschwierigkeiten und der Klarstellung der Haftungsfrage dem Grunde und dem Umfang nach dient, zulässig, wenn künftige Ersatzansprüche nicht ausgeschlossen werden können (RIS-Justiz RS0039018; RS0038976; RS0038865; 8 Ob 53/14y). Der Umstand, dass der Sachverständige künftige Schäden nicht mit Bestimmtheit ausschließen kann, rechtfertigt ein Feststellungsbegehren. Ein Feststellungsinteresse wäre lediglich…

2Ob103/17m—OGH Entscheidung

26. Juni 2018

…ist aber auch das Feststellungsinteresse : (a) Dieses wird in ständiger Rechtsprechung schon dann bejaht, wenn nur die Möglichkeit eines künftigen Schadenseintritts besteht (RIS Justiz RS0038865). Auch im Verhältnis zwischen Gesamtschuldnern entsteht der Regressanspruch nicht schon mit dem Schadensereignis, sondern erst wenn wirklich Ersatz geleistet wird (RIS Justiz RS0017459). Dennoch wird…

1Ob208/04a—OGH Entscheidung

12. April 2005

…RS0038872). Es ist ferner nicht erforderlich, dass ein Schaden schon eingetreten ist; die bloße Möglichkeit künftiger Schäden rechtfertigt die Erhebung einer Feststellungsklage (RIS-Justiz RS0038976; RS0038865; RS0038949). Das Eventualbegehren ist ein in der Klage oder - wie hier - während des Rechtsstreits gestelltes Begehren, dessen Verhandlung und Entscheidung von der Bedingung abhängig ist…

7Ob66/01h—OGH Entscheidung

18. April 2001

…Feststellungsinteresse des Klägers wäre daher nur dann zu verneinen, wenn eine solche Wertminderung - wie die Revisionswerber zu Unrecht meinen - ausgeschlossen werden könnte (vgl RIS-Justiz RS0038865: RS0039018 mit zahlreichen Entscheidungsnachweisen). Zur von den Beklagten auch in der Revision wiederum aufgeworfenen Frage der Berechtigung des gegenständlichen Feststellungsbegehrens im Hinblick auf eine bereits…

8Ob129/10v—OGH Entscheidung

20. Dezember 2011

… 228 ZPO schon dann, wenn nur die Möglichkeit offen bleibt, dass das schädigende Ereignis den Eintritt eines künftigen Schadens verursachen könnte (RIS Justiz RS0038976; RS0038865 ua; Fasching in Fasching/Konecny 2 III § 228 Rz 55). Das rechtliche Interesse an der begehrten Feststellung wird aber von der Rechtsprechung…

1Ob97/13s—OGH Entscheidung

27. Juni 2013

…wieso im Zusammenhang mit deren Erwirkung aufgelaufene Verfahrenskosten nicht frustriert sein sollten. Für die Berechtigung eines Feststellungsbegehrens reicht nach der ständigen höchstgerichtlichen Judikatur (RIS Justiz RS0038865) die Möglichkeit des Eintritts zukünftiger Schäden bereits aus. Gerade die Abstandnahme von der Durchführung eines Bauprojekts nach Aufhebung von Baubewilligungen wäre geeignet, finanzielle Nachteile der…

8Ob138/17b—OGH Entscheidung

23. Februar 2018

…werden können (RIS Justiz RS0038826); hingegen ist es zu bejahen, wenn die Möglichkeit offenbleibt, dass das schädigende Ereignis einen künftigen Schadenseintritt verursachen könnte (RIS Justiz RS0038865; RS0039018 [T1]; RS0038976). Diese Unterscheidung betrifft die Feststellungsebene. 1.2. Eine andere Frage ist, welches Beweismaß erfüllt sein muss, um feststellen zu können, dass zukünftige…

7Ob28/14i—OGH Entscheidung

25. Juni 2014

…Oberste Gerichtshof bejaht ein Feststellungsinteresse dann, wenn die Möglichkeit offen bleibt, dass das schädigende Ereignis den Eintritt eines künftigen Schadens verursachen könnte (RIS Justiz RS0038976, RS0038865). Das heißt, die herrschende Judikatur lässt unter bestimmten Voraussetzungen auch die Feststellung einer (allfälligen) Ersatzpflicht für künftige Schäden aus einem bestimmten (zumindest potentiell schädigenden) Ereignis…

10Ob61/24d—OGH Entscheidung

11. Februar 2025

…Feststellungsbegehren bezeichneten Ereignis ausgeschlossen werden können (RS0038826). Hingegen ist es zu bejahen, wenn die Möglichkeit offenbleibt, dass das schädigende Ereignis einen künftigen Schadenseintritt verursachen könnte (RS0038865; RS0039018; RS0038976). [23] 4.2. Eine andere Frage ist, welches Beweismaß erfüllt sein muss, um feststellen zu können, dass zukünftige Schäden ausgeschlossen sind. Dafür wird eine…

7Ob31/15g—OGH Entscheidung

30. April 2015

…den Eintritt eines künftigen Schadens verursachen könnte, sohin ein künftiger Schadenseintritt nicht mit Sicherheit (oder mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit) auszuschließen ist (RIS-Justiz RS0038976, RS0038865, RS0039018). Das heißt, die herrschende Judikatur lässt unter bestimmten Voraussetzungen auch die Feststellung einer (allfälligen) Ersatzpflicht für künftige Schäden aus einem bestimmten (zumindest potentiell schädigenden…

3Ob153/16w—OGH Entscheidung

23. November 2016

…in der ständigen Rechtsprechung ua dann bejaht, wenn die Möglichkeit offenbleibt, dass das schädigende Ereignis den Eintritt eines künftigen Schadens verursachen könnte (RIS Justiz RS0039018; RS0038865), sohin ein künftiger Schadenseintritt nicht mit Sicherheit auszuschließen ist (RIS Justiz RS0039018 [T28]). Die Klägerin erhob wegen zweier unterschiedlicher Mängel der Werkleistung der Beklagten je…

9Ob40/21d—OGH Entscheidung

28. Juli 2021

…s RS0039018; RS0038971 [T5]). Bleibt die Möglichkeit offen, dass ein bestimmtes schuldhaftes rechtswidriges Verhalten für einen künftigen Schadenseintritt ursächlich sein könnte, besteht ein Feststellungsinteresse (vgl RS0038865). Klagen auf Feststellung der Ersatzpflicht für künftige Schäden sind selbst dann zulässig, wenn noch kein feststellbarer Schaden eingetreten ist und nur die Möglichkeit besteht, dass…

4Ob208/17t—OGH Entscheidung

22. März 2018

…Justiz RS0038826), anderenfalls – also wenn die Möglichkeit offenbleibt, dass das schädigende Ereignis einen künftigen Schadenseintritt verursachen könnte – ist es zu bejahen (RIS Justiz RS0038865; RS0039018 [T1]; RS0038976). Nach den Feststellungen des Erstgerichts kann eine Mitkausalität der „Kindesvertauschung“ für eine später bei den Klägern möglicherweise auftretende psychische Symptomatik…

8Ob39/12m—OGH Entscheidung

24. Oktober 2012

…Rechtsprechung ein Feststellungsinteresse schon dann, wenn nur die Möglichkeit offen bleibt, dass das schädigende Ereignis den Eintritt eines künftigen Schadens verursachen könnte (RIS Justiz RS0038976; RS0038865 ua; Fasching in Fasching/Konecny 2 II § 228 Rz 55). Das rechtliche Interesse an der begehrten Feststellung wird hingegen dann verneint, wenn…

5Ob174/20d—OGH Entscheidung

25. März 2021

…wird auch schon dann bejaht, wenn – wie vom E rstgericht festgestellt – nur die Möglichkeit künftiger Schäden aus dem im Feststellungsbegehren bezeichneten Ereignis besteht (RS0038865; RS003897;, RS0038976; RS0039018). Nach ständiger Rechtsprechung muss auch in dem Fall, dass noch nicht feststeht, welche einklagbare Rechtswirkung (Wandlung, Preisminderung oder Verbesserung bzw Schadenersatz infolge…

2Ob210/22d—OGH Entscheidung

22. November 2022

…Heilungskosten) finden Deckung in ihrem schlüssigen Vorbringen. Entsprechendes gilt für das Feststellungsbegehren; wegen der behaupteten Spät- und Dauerfolgen ist das Feststellungsinteresse zu bejahen (vgl RS0039018 ; RS0038865 ). [15] 2.3. Bei einem Versäumungsurteil ist das Tatsachenvorbringen der erschienenen Partei für wahr zu halten (§ 396 Abs 1 Satz 2…

15R185/15h—OLG Wien Entscheidung

27. November 2015

…zu präzisieren. 2.) Bleibt die Möglichkeit offen, dass ein schuldhaftes rechtswidriges Verhalten für einen künftigen Schadenseintritt ursächlich sein könnte, ist ein Feststellungsinteresse anzuerkennen (RIS-Justiz RS0038865). Nach der Rechtsprechung ist die Einbringung einer schadenersatzrechtlichen Feststellungsklage, die nicht nur dem Ausschluss der Gefahr der Anspruchsverjährung, sondern auch der Vermeidung späterer Beweisschwierigkeiten und…

1Ob213/09v—OGH Entscheidung

15. Dezember 2009

…4. Nach ständiger Judikatur ist ein Feststellungsinteresse dann anzuerkennen, wenn die Möglichkeit besteht, dass ein schuldhaftes und rechtswidriges Verhalten künftige Schäden verursachen kann (RIS Justiz RS0038865; RS0039018). Ob dies zutrifft, ist jeweils im konkreten Einzelfall zu beurteilen (9 ObA 6/04d = RIS Justiz RS0038949 [T4]). Auch zu dieser Frage liegt…

4Ob86/17a—OGH Entscheidung

30. Mai 2017

…solcher Schaden hätte sich abschließend in der Vergangenheit verwirklicht. Dass daraus noch zukünftige Schäden zu erwarten seien, welche das Feststellungsinteresse begründen könnten (RIS Justiz RS0038976, RS0038865) behauptet der Kläger hingegen nicht. Er verweist zur Begründung seines Feststellungsinteresses ausschließlich auf die Rechtsprechung, wonach eine Feststellungsklage dann zulässig sei, wenn die Höhe eines…

6Ob182/12a—OGH Entscheidung

16. November 2012

…Expertisen einer Feststellungsklage stattzugeben gewesen: Ein Feststellungsinteresse besteht nämlich nur dann nicht, wenn auszuschließen ist, dass mit weiteren kausalen Schäden zu rechnen ist (RIS Justiz RS0038865 [T2]; RS0038976 [T20, T22, T23, T27, T28, T34]). Dass dabei ein (hier eher geringes) Prozessrisiko besteht, kann nach der schon vom Berufungsgericht zitierten Judikatur den…

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