RS0035039 – OGH Rechtssatz

…Rechnungslegungsbegehren verbundene Begehren auf Bucheinsicht dem Inhalt nach zu weit. Eine ordentliche Rechnungslegung umfasst zwar auch Angaben, die eine Überprüfung der Rechnung ermöglichen (RIS-Justiz RS0035039). Es reicht jedoch aus, entsprechende Belege zur Einsicht vorzulegen oder in Kopie zu übermitteln (vgl 17 Ob 21/09a mwN), zumal die Geheimhaltungsinteressen…

… 62 Abs 1 AußStrG angesprochen. 1. Zum Zweck der Rechnungslegung und den Erfordernissen einer ordentlichen Rechnung liegt umfangreiche höchstgerichtliche Judikatur vor (RIS Justiz RS0035039; RS0019408). Es bedarf einer systematischen, übersichtlichen und einer Nachprüfung leicht zugänglichen Gliederung der Einnahmen und Ausgaben, was durch eine detaillierte Aufstellung der Einnahmen und Ausgabeposten…

…ermöglichen (RIS Justiz RS0035036). Alle zur Überprüfung der erfolgten Rechnungslegung erforderlichen Belege sind zur Einsicht vorzulegen oder in Kopie zur Verfügung zu stellen (RIS Justiz RS0035039; RS0035045; 17 Ob 21/09a), wenn dies der Zweck der Rechnungslegungspflicht im Einzelfall verlangt (4 Ob 145/05k). Eine Verpflichtung zur…

…begründen (§ 71 Abs 3 AußStrG): Zum Zweck der Rechnungslegung und den Erfordernissen einer ordentlichen Rechnung liegt umfangreiche höchstgerichtliche Judikatur vor (RIS Justiz RS0035039; RS0019408). Es bedarf einer systematischen, übersichtlichen und einer Nachprüfung leicht zugänglichen Gliederung der Einnahmen und Ausgaben, was durch eine detaillierte Aufstellung der Einnahmen und Ausgabeposten…

… 220/21y). Eine ordnungsgemäße Rechnungslegung umfasst nach der Rechtsprechung neben den Informationen zur Ermittlung des Anspruchs auch Angaben, die eine Überprüfung der Rechnung ermöglichen (RS0035039; 4 Ob 118/18h). Um diesem Zweck zu genügen, gewährt die Rechtsprechung grundsätzlich auch Einsicht in aussagekräftige Geschäftsunterlagen (vgl RS0019529). Ein Anspruch auf…

…eingeschränkt werden; es muss nach der Natur des Geschäftes und den Umständen des Falles auf das Verkehrsübliche abgestellt werden (3 Ob 176/06p; RIS-Justiz RS0035039, RS0019529). Der rechnungslegungsberechtigte Auftraggeber hat Anspruch auf eine ordnungsgemäß zusammengestellte, formell vollständige Rechnung, die bloße Überlassung der Belege zur Einsicht genügt nicht (RIS-Justiz RS0034995…

…Stellung genommen (vgl nur die Nachweise bei Sailer in KBB 5 § 830 ABGB Rz 1; RIS Justiz RS0089471; RS0089467; RS0089477; RS0019408; RS0070610; RS0035039; RS0019529; RS0004372). 2. Die Behauptung der Revisionsrekurswerberin, die Entscheidung des Rekursgerichts setze sich in Widerspruch zu dieser Rechtsprechung trifft nicht zu. Ob es ihr…

…Kopien im Konservatorium; 4 Ob 307/00a = ÖBl 2002, 32 VDFS II; 1 Ob 10/98x; RIS Justiz RS0035039 und RS0035045). Dabei ist auf die Natur des zugrunde liegenden Anspruchs und die Umstände des zu beurteilenden Falles, ausgehend vom Verkehrsüblichen, abzustellen (4 Ob…

…WEG eine ordentliche und richtige Abrechnung zu legen. Zum Zweck der Rechnungslegung und den Erfordernissen einer ordentlichen Rechnung liegt umfangreiche höchstgerichtliche Rechtsprechung vor (RIS Justiz RS0035039; RS0019408). [9] 2.2. Nach ständiger Judikatur des Fachsenats (5 Ob 123/14w mwN; jüngst 5 Ob 198/22m) dient die…

…GmbH. [17] 2.3 Eine ordnungsgemäße Rechnungslegung umfasst nach der Rechtsprechung neben den Informationen zur Ermittlung des Anspruchs auch Angaben, die eine Überprüfung der Rechnung ermöglichen (RS0035039; 4 Ob 118/18h). Um diesem Zweck zu genügen, gewährt die Rechtsprechung grundsätzlich auch Einsicht in aussagekräftige Geschäftsunterlagen (vgl RS0019529; 3 Ob…

…Rechnungslegung entscheidend (EvBl 1977/151; MR 1989, 169 - Piktogramme; MR 2001, 381 - Kopien im Konservatorium, 9 ObA 225/97x; 1 Ob 10/98x; RIS-Justiz RS0035039 und RS0035045). Dabei ist nach der Natur des zugrundeliegenden Anspruchs und den Umständen des zu beurteilenden Falles auf das Verkehrsübliche abzustellen. Zweck der Rechnungslegung ist…

…ermöglichen (RS0035036). Alle zur Prüfung der erfolgten Rechnungslegung erforderlichen Belege sind zur Einsicht vorzulegen oder in Kopie zur Verfügung zu stellen (RS0035036 [T1]; vgl auch RS0035039, RS0035045). Soweit der Beklagte vorbringt, er könne manche Belege nicht vorlegen, ohne Verschwiegenheitspflichten gegenüber Auftraggebern zu verletzen, ist er auf die ihm offen stehende Möglichkeit…

…der Aufgaben des Rechnungslegungspflichtigen anhand der verzeichneten Einnahmen und Ausgaben unter Heranziehung der dazugehörigen Belege nach den Gesichtspunkten der Rechtmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit zu überprüfen (RS0035039; vgl etwa auch Apathy/Burtscher in Schwimann/Kodek , ABGB 5 § 1012 ABGB Rz 14; Baumgartner/Torggler in Fenyves/Kerschner/Vonkilch , Klang³…

…Rechnungslegungspflichtigen an Hand der verzeichneten Einnahmen und Ausgaben unter Heranziehung der dazugehörigen Belege nach den Gesichtspunkten der Rechtmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit zu überprüfen (RIS-Justiz RS0035039). 9. Im konkreten Fall des Anspruchs des Arbeitgebers auf Rechnungslegung anlässlich der Beendigung des Pensionskassenvertrags liegt der Zweck der Abrechnung und somit das Interesse…

…nach den Gesichtspunkten der Rechtmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit zu überprüfen (vgl Strasser in Rummel , ABGB 3 § 1012 Rz 17 mwN; RIS Justiz RS0035039). Um einem Rechnungslegungsbegehren stattzugeben, muss eine ernstzunehmende, ins Gewicht fallende Chance bestehen, die dafür notwendigen Unterlagen zu beschaffen. Ob Unmöglichkeit der Leistung vorliegt, kann immer…

…geforderten Grundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit (zu den Grundlagen der Abrechnung eines Verwalters Rechtmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit: MietSlg 34.542/8; RIS Justiz RS0035039 ua), keineswegs aber eine ständige inhaltliche Überprüfung der ordentlichen Verwaltung quasi durch den Widerspruch einer Minderheit ermöglicht werden sollte. Es versteht sich von selbst, dass…

…die Rechnungslegung auch den Zweck, dem Berechtigten eine ausreichende Grundlage für die Überprüfung zu liefern, ob und inwieweit der Rechnungslegungspflichtige seine Aufgaben pflichtgemäß erfüllt hat (RS0035039). Die Rechnungslegungspflicht soll den Berechtigten in die Lage versetzen, Leistungsansprüche gegen den Rechnungslegungspflichtigen festzustellen und ihre Geltendmachung zu ermöglichen (RS0034907 [T3, T8]; RS0106851 [T1]). Inhalt…

…Die Rechnungslegung muss auch Angaben über den Verwendungszweck enthalten (SZ 29/37 u.a.; RIS-Justiz RS0035019) und soll dem Berechtigten eine Überprüfung ermöglichen (RIS-Justiz RS0035039, RS0035036), insbesondere wenn eine Klage auf Leistung auf erhebliche Schwierigkeiten stößt (RIS-Justiz RS0106851). Die Überprüfung anhand der Rechnung soll in Richtung Rechtmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit und…

…den Zweck, dem Berechtigten eine ausreichende Grundlage für die Überprüfung zu liefern, ob und inwieweit der Rechnungslegungspflichtige seine Aufgaben pflichtgemäß erfüllt hat (vgl RIS Justiz RS0035039). Die Rechnungslegungspflicht soll den Berechtigten auch in die Lage versetzen, Leistungsansprüche gegen den Rechnungslegungspflichtigen festzustellen und ihre Geltendmachung zu ermöglichen (RIS Justiz RS0034907 [T3]; RS0106851…