RS0022475 – OGH Rechtssatz

…RS0017195 [T5]). Das bloße Vermögen eines Dritten ist aber in der Regel nicht in den Schutzbereich eines Vertrags mit Schutzwirkung zugunsten Dritter einbezogen (RIS Justiz RS0022475). Letztlich trifft den Besteller insofern eine vertragliche Verkehrssicherungspflicht als Nebenpflicht, als er mögliche Gefahrenquellen zu beseitigen hat. Der Umfang dieser nebenvertraglichen Warn und Sicherungspflichten richtet…

…verspäteten Abflug eines Flugzeugs kommt, braucht hier jedoch nicht erörtert zu werden (verneinend Sigl aaO), weil der Kläger ausschließlich einen Vermögensschaden geltend macht (RIS Justiz RS0022475); im Übrigen hat er sich auch weder im Verfahren erster Instanz noch in seiner Berufung auf eine derartige Anspruchsgrundlage gestützt. 4.4. Damit war aber auch…

…Schutzwirkungen zugunsten der Erstklägerin zu ersetzen wären (vgl dazu, dass grundsätzlich bei Verträgen mit Schutzwirkungen zugunsten Dritter bloße Vermögensschäden nicht zu ersetzen sind (RIS-Justiz RS0022475 = JBl 1983, 205 [Hügel] = SZ 55/113, JBl 1986, 650, SZ 60/91, SZ 69/229 uva; aber auch dass davon in Fällen, in denen…

…habe. [18] 4.2. Zwar wird das bloße Vermögen dritter Personen in den Schutzbereich von Verträgen mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter im Regelfall nicht einbezogen (RS0022475; RS0017068 [T1]). Nach der bereits vom Berufungsgericht zitierten Rechtsprechung besteht eine Ausnahme von diesem Grundsatz aber dann, wenn die Hauptleistung einem Dritten zukommen soll (2…

…Versicherungsleistung. Da die Pflichtverletzung des Beklagten insoweit stets nur vermögensmäßige Auswirkungen haben konnte, ist auch dieser bloß vermögensmäßige Schaden - entgegen der grundsätzlichen Regel (RIS-Justiz RS0022475) - vom Schutzbereich erfasst (vgl 4 Ob 325/98t). Diesem Ergebnis kann schließlich auch nicht (so der Rechtsmittelwerber - freilich ebenfalls wenig substantiiert - weiter) mit Erfolg entgegengehalten…

…der Revision der Erstbeklagten, dass das bloße Vermögen dritter Personen grundsätzlich nicht in den Schutzbereich des Vertrages einzubeziehen ist, entspricht zwar der Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0022475), ist aber hier ohne Bedeutung, weil die Klägerin keinen reinen Vermögensschaden, sondern einen Schaden aus der Verletzung ihres Eigentums und damit eines absolut geschützten Rechtsgutes…

…Weisungen sind unbeachtlich (5 Ob 183/09m). II.5. Ob der Verwalter dem betroffenen Wohnungseigentümer auch für Mietzinse haftet (vgl RIS Justiz RS0022475 [T1]), die diesem infolge der Untätigkeit des Verwalters, die Behebung eines ernsten Schadens im Wohnungseigentumsobjekt zu veranlassen, entstehen, muss nicht abschließend beantwortet werden. Eine schadenersatzrechtliche…

…Umständen des Einzelfalls (RS0022814 [T6]). Das bloße Vermögen eines Dritten ist in der Regel nicht in den Schutzbereich eines Vertrags mit Schutzwirkung zugunsten Dritter einbezogen (RS0022475). Eine Ausnahme von dieser Regel ist dann gerechtfertigt, wenn die Hauptleistung gerade einem Dritten zukommen soll (RS0022475 [T1]; RS0026552 [T2]). [29] Von diesen Grundsätzen sind…

…gerade dem Dritten zukommen sollte, was nach dem vorliegend zu beurteilenden Sachverhalt nicht der Fall ist (SZ 60/91, 4 Ob 2/93; RIS-Justiz RS0022475). Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss nicht (§ 510 Abs 3 ZPO).…

…den allgemeinen Grundsätzen abweichend - möglich war, weil die „Hauptleistung", nämlich die Einhaltung der Regeln über die Ordinationsübernahme vorrangig ihre Interessen betraf (vgl RIS-Justiz RS0022475 [T1], RS0017068 [T2, T4 und T6]). Die daran anknüpfende Erwägung des Berufungsgerichts, der Schutz der Klägerin beschränke sich auf jene Regelungen, deren Nichtbeachtung zur Herbeiführung…

…dem Dritten zugutekommen oder dessen Vermögensinteressen verfolgen und seine Entscheidungen beeinflussen soll (8 Ob 287/01s; RIS Justiz RS0020769; RS0017127 [T1, T2, T10]; RS0022475; RS0022813; Karner in Koziol/Bydlinski/Bollenberger , ABGB 4 § 1295 Rz 19). 1.2. Wenn die Vorinstanzen im vorliegenden Fall in Anbetracht des Umstands…

…Landesgerichts Feldkirch durchsetzen können und müssen. 6. Das bloße Vermögen dritter Personen wird nach der Rechtsprechung in den Schutzbereich solcher Verträge nicht einbezogen (RIS Justiz RS0022475; RS0017068 [T1]). Eine Ausnahme von diesem Grundsatz besteht nur dann, wenn die Hauptleistung gerade einem Dritten zukommen soll (2 Ob 191/06m…

…seien. 7.2 Zwar ist das Vermögen eines Dritten in der Regel nicht in den Schutzbereich eines Vertrags mit Schutzwirkung zugunsten Dritter einbezogen (RIS Justiz RS0022475). Nach der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ist aber die Einbeziehung von Vermögensschäden in den Schutzbereich jedenfalls dort anerkannt, wo, wie im vorliegenden Fall, die…

…Vermögen eines Dritten ist in der Regel also nicht in den Schutzbereich eines Vertrages mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter einbezogen (RIS Justiz RS0022475, zuletzt etwa 7 Ob 316/01y und 10 Ob 92/02f; krit Reischauer in Rummel 2 Rz 34 zu …

…RS0022814 [T6]). Das bloße Vermögen eines Dritten ist in der Regel nicht in den Schutzbereich eines Vertrags mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter einbezogen (RIS Justiz RS0022475). Eine Ausnahme von dieser Regel ist dann gerechtfertigt, wenn die Hauptleistung gerade einem Dritten zukommen soll (RIS Justiz RS0022475 [T1], RS0026552 [T2]). 2.1. Von…

…Ergebnis führen. Wie die klagende Partei selbst erkennt, wird das bloße Vermögen dritter Personen in den Schutzbereich solcher Verträge nicht einbezogen (RIS-Justiz RS0017068 [T1], RS0022475). Eine Ausnahme von diesem Grundsatz besteht nur dann, wenn die Hauptleistung gerade einem Dritten zukommen soll (8 Ob 287/01s = JBl 2003, 379; 3 Ob…

…dann in den Schutzbereich eines Vertrags einbezogen, wenn die Hauptleistung gerade dem Dritten zugute kommen soll (9 Ob 64/13x mwN; RIS-Justiz RS0022475 [T1]; Karner in KBB 5 § 1295 Rz 19 mwN). Das wird zutreffen, wenn ein Anwalt oder Notar ein Testament zugunsten bestimmter Personen…