RS0022475 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

2Ob16/16s—OGH Entscheidung

25. Mai 2016

…RS0017195 [T5]). Das bloße Vermögen eines Dritten ist aber in der Regel nicht in den Schutzbereich eines Vertrags mit Schutzwirkung zugunsten Dritter einbezogen (RIS Justiz RS0022475). Letztlich trifft den Besteller insofern eine vertragliche Verkehrssicherungspflicht als Nebenpflicht, als er mögliche Gefahrenquellen zu beseitigen hat. Der Umfang dieser nebenvertraglichen Warn und Sicherungspflichten richtet…

6Ob131/12a—OGH Entscheidung

16. November 2012

…verspäteten Abflug eines Flugzeugs kommt, braucht hier jedoch nicht erörtert zu werden (verneinend Sigl aaO), weil der Kläger ausschließlich einen Vermögensschaden geltend macht (RIS Justiz RS0022475); im Übrigen hat er sich auch weder im Verfahren erster Instanz noch in seiner Berufung auf eine derartige Anspruchsgrundlage gestützt. 4.4. Damit war aber auch…

7Ob252/00k—OGH Entscheidung

14. Dezember 2000

…Schutzwirkungen zugunsten der Erstklägerin zu ersetzen wären (vgl dazu, dass grundsätzlich bei Verträgen mit Schutzwirkungen zugunsten Dritter bloße Vermögensschäden nicht zu ersetzen sind (RIS-Justiz RS0022475 = JBl 1983, 205 [Hügel] = SZ 55/113, JBl 1986, 650, SZ 60/91, SZ 69/229 uva; aber auch dass davon in Fällen, in denen…

5Ob135/23y—OGH Entscheidung

28. September 2023

…habe. [18] 4.2. Zwar wird das bloße Vermögen dritter Personen in den Schutzbereich von Verträgen mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter im Regelfall nicht einbezogen (RS0022475; RS0017068 [T1]). Nach der bereits vom Berufungsgericht zitierten Rechtsprechung besteht eine Ausnahme von diesem Grundsatz aber dann, wenn die Hauptleistung einem Dritten zukommen soll (2…

7Ob316/01y—OGH Entscheidung

11. Februar 2002

…Versicherungsleistung. Da die Pflichtverletzung des Beklagten insoweit stets nur vermögensmäßige Auswirkungen haben konnte, ist auch dieser bloß vermögensmäßige Schaden - entgegen der grundsätzlichen Regel (RIS-Justiz RS0022475) - vom Schutzbereich erfasst (vgl 4 Ob 325/98t). Diesem Ergebnis kann schließlich auch nicht (so der Rechtsmittelwerber - freilich ebenfalls wenig substantiiert - weiter) mit Erfolg entgegengehalten…

6Ob246/02y—OGH Entscheidung

11. September 2003

…der Revision der Erstbeklagten, dass das bloße Vermögen dritter Personen grundsätzlich nicht in den Schutzbereich des Vertrages einzubeziehen ist, entspricht zwar der Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0022475), ist aber hier ohne Bedeutung, weil die Klägerin keinen reinen Vermögensschaden, sondern einen Schaden aus der Verletzung ihres Eigentums und damit eines absolut geschützten Rechtsgutes…

6Ob3/14f—OGH Entscheidung

29. Juni 2015

…Weisungen sind unbeachtlich (5 Ob 183/09m). II.5. Ob der Verwalter dem betroffenen Wohnungseigentümer auch für Mietzinse haftet (vgl RIS Justiz RS0022475 [T1]), die diesem infolge der Untätigkeit des Verwalters, die Behebung eines ernsten Schadens im Wohnungseigentumsobjekt zu veranlassen, entstehen, muss nicht abschließend beantwortet werden. Eine schadenersatzrechtliche…

5Ob194/22y—OGH Entscheidung

29. Juni 2023

…Umständen des Einzelfalls (RS0022814 [T6]). Das bloße Vermögen eines Dritten ist in der Regel nicht in den Schutzbereich eines Vertrags mit Schutzwirkung zugunsten Dritter einbezogen (RS0022475). Eine Ausnahme von dieser Regel ist dann gerechtfertigt, wenn die Hauptleistung gerade einem Dritten zukommen soll (RS0022475 [T1]; RS0026552 [T2]). [29] Von diesen Grundsätzen sind…

6Ob256/00s—OGH Entscheidung

23. Oktober 2000

…gerade dem Dritten zukommen sollte, was nach dem vorliegend zu beurteilenden Sachverhalt nicht der Fall ist (SZ 60/91, 4 Ob 2/93; RIS-Justiz RS0022475). Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss nicht (§ 510 Abs 3 ZPO).…

2Ob48/08k—OGH Entscheidung

19. Februar 2009

…den allgemeinen Grundsätzen abweichend - möglich war, weil die „Hauptleistung", nämlich die Einhaltung der Regeln über die Ordinationsübernahme vorrangig ihre Interessen betraf (vgl RIS-Justiz RS0022475 [T1], RS0017068 [T2, T4 und T6]). Die daran anknüpfende Erwägung des Berufungsgerichts, der Schutz der Klägerin beschränke sich auf jene Regelungen, deren Nichtbeachtung zur Herbeiführung…

6Ob53/15k—OGH Entscheidung

27. April 2015

…dem Dritten zugutekommen oder dessen Vermögensinteressen verfolgen und seine Entscheidungen beeinflussen soll (8 Ob 287/01s; RIS Justiz RS0020769; RS0017127 [T1, T2, T10]; RS0022475; RS0022813; Karner in Koziol/Bydlinski/Bollenberger , ABGB 4 § 1295 Rz 19). 1.2. Wenn die Vorinstanzen im vorliegenden Fall in Anbetracht des Umstands…

9Ob64/13x—OGH Entscheidung

25. März 2014

…Landesgerichts Feldkirch durchsetzen können und müssen. 6. Das bloße Vermögen dritter Personen wird nach der Rechtsprechung in den Schutzbereich solcher Verträge nicht einbezogen (RIS Justiz RS0022475; RS0017068 [T1]). Eine Ausnahme von diesem Grundsatz besteht nur dann, wenn die Hauptleistung gerade einem Dritten zukommen soll (2 Ob 191/06m…

7Ob96/16t—OGH Entscheidung

28. September 2016

…seien. 7.2 Zwar ist das Vermögen eines Dritten in der Regel nicht in den Schutzbereich eines Vertrags mit Schutzwirkung zugunsten Dritter einbezogen (RIS Justiz RS0022475). Nach der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ist aber die Einbeziehung von Vermögensschäden in den Schutzbereich jedenfalls dort anerkannt, wo, wie im vorliegenden Fall, die…

7Ob165/03w—OGH Entscheidung

05. August 2003

…Vermögen eines Dritten ist in der Regel also nicht in den Schutzbereich eines Vertrages mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter einbezogen (RIS Justiz RS0022475, zuletzt etwa 7 Ob 316/01y und 10 Ob 92/02f; krit Reischauer in Rummel 2 Rz 34 zu …

6Ob94/18v—OGH Entscheidung

28. Juni 2018

…RS0022814 [T6]). Das bloße Vermögen eines Dritten ist in der Regel nicht in den Schutzbereich eines Vertrags mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter einbezogen (RIS Justiz RS0022475). Eine Ausnahme von dieser Regel ist dann gerechtfertigt, wenn die Hauptleistung gerade einem Dritten zukommen soll (RIS Justiz RS0022475 [T1], RS0026552 [T2]). 2.1. Von…

2Ob191/06m—OGH Entscheidung

23. März 2007

…Ergebnis führen. Wie die klagende Partei selbst erkennt, wird das bloße Vermögen dritter Personen in den Schutzbereich solcher Verträge nicht einbezogen (RIS-Justiz RS0017068 [T1], RS0022475). Eine Ausnahme von diesem Grundsatz besteht nur dann, wenn die Hauptleistung gerade einem Dritten zukommen soll (8 Ob 287/01s = JBl 2003, 379; 3 Ob…

2Ob25/18t—OGH Entscheidung

25. April 2018

…dann in den Schutzbereich eines Vertrags einbezogen, wenn die Hauptleistung gerade dem Dritten zugute kommen soll (9 Ob 64/13x mwN; RIS-Justiz RS0022475 [T1]; Karner in KBB 5 § 1295 Rz 19 mwN). Das wird zutreffen, wenn ein Anwalt oder Notar ein Testament zugunsten bestimmter Personen…

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