RS0001809 – OGH Rechtssatz

Für die Aufschiebung einer noch nicht vollzogenen Exekution zur Hereinbringung von Geldforderungen ist in sinngemäßer Anwendung des § 43 Abs 2 EO in der Regel volle Sicherheit zu leisten. Dieser Grundsatz gilt entsprechend auch bei gänzlicher Aufschiebung einer Exekution, deren Vollzug bisher nur eine geringfügige Deckung der betriebenen Gesamtforderung ergeben hat. (Hier: Einwendungen gegen einen Rückstandausweis der Bezirkshauptmannschaft als Wasserrechtsbehörde).