RS0053271 – OGH Rechtssatz

…bloß an den Gesetzgeber und sind daher selbst dann nicht unmittelbar anwendbar, wenn sie in inhaltlicher Hinsicht einer unmittelbaren Vollziehung zugänglich sind (vgl RIS Justiz RS0053271; RS0053296 [T3]; RS0053281 [T1 und T2]). Der Direktanspruch des Klägers muss sich deshalb auf die landesgesetzlichen Ausführungsbestimmungen stützen. 4.1. Nach Abs 1 des unter…