RS0027565 – OGH Rechtssatz

… 2 Abs 2 AHG verstoßen wird, liegt bereits umfangreiche Judikatur des Fachsenats für Amtshaftungsfragen vor (etwa RIS Justiz RS0110188; RS0050080; RS0050097; RS0026901; RS0053073; RS0027565; RS0027200; RS0043435). Weder kann die Beklagte darlegen, warum im Verwaltungsstrafverfahren, in dem als Folge der Unschuldsvermutung die Verwirklichung (jedenfalls) der objektiven Tatseite von der Behörde…

…§ 2 Abs 2 AHG ein Verschulden oder besser eine Sorglosigkeit des Amtshaftungsklägers im Umgang mit seinen eigenen Rechtsgütern voraus (RIS Justiz RS0027200; RS0027565). Dabei kommt es einerseits auf die konkreten Kenntnisse und Fähigkeiten des Geschädigten und andererseits auf die gesamten Begleitumstände seines Verhaltens an (RIS Justiz RS0027565 [T5…

…Beurteilung dieser Frage kommt es einerseits auf die konkreten Kenntnisse und Fähigkeiten eines Geschädigten und andererseits auf die gesamten Begleitumstände seines Verhaltens an (RIS Justiz RS0027565). Soweit es der Kläger unterlassen hat, ein Rechtsmittel gegen den Meistbotsverteilungsbeschluss zu ergreifen, ist ein solches Verschulden bzw eine Sorglosigkeit in eigenen Angelegenheiten nicht zu…

…dann zum Anspruchsverlust führt, wenn dem Geschädigten die Unterlassung eines „Rechtsmittels“ als Sorglosigkeit im Umgang mit seinen eigenen Rechtsgütern vorzuwerfen ist (RIS Justiz RS0027565). Dabei kommt es einerseits auf die konkreten Kenntnisse und Fähigkeiten des Geschädigten und andererseits auf die gesamten Begleitumstände seines Verhaltens an (1 Ob …

…zu beenden ( Strigl [Glosse] in AnwBl 2006/8030). Dass die Vorinstanzen dem Kläger keine Sorglosigkeit im Umgang mit den eigenen Rechtsgütern (vgl RIS Justiz RS0027565) und damit auch keine Rettungspflichtverletzung im Sinne des § 2 Abs 2 AHG anlasteten, weil er, wie die Revisionswerberin geltend macht, in seiner…

…– sollen dadurch Amtshaftungsansprüche ausgeschlossen werden – schuldhaft erfolgt sein (vgl RS0027200). Dies setzt eine Sorglosigkeit des Amtshaftungsklägers im Umgang mit seinen eigenen Rechtsgütern voraus (RS0027565; RS0027200 [T3]). Dabei kommt es einerseits auf die konkreten Kenntnisse und Fähigkeiten des Geschädigten und andererseits auf die gesamten Begleitumstände seines Verhaltens an (RS0027565 [T3…

…und ob Einstellungsanträge anderer Beschuldigter erfolgreich waren. [17] 6. Das Unterlassen eines Rechtsmittels muss – um eine Amtshaftung auszuschließen – schuldhaft erfolgt sein (RS0027200; RS0027565). Im Allgemeinen begründet aber bereits das Unterlassen eines Rechtsbehelfs iSd § 2 Abs 2 AHG ein Verschulden (RS0027565 [T2, T4]). Der Geschädigte kann…

…anderer Beschuldigter erfolgreich waren. [10] 1.3. Im Allgemeinen begründet bereits das Unterlassen eines Rechtsbehelfs iSd § 2 Abs 2 AHG ein Verschulden (RS0027565 [T2, T4]). Ob ein solches anzunehmen ist, bildet typischerweise keine über den Einzelfall hinausgehende Rechtsfrage (RS0087606 [T4, T30]). [11] Besondere Umstände, warum das hier anders…

…nach § 2 Abs 2 AHG ein Verschulden oder besser eine Sorglosigkeit des Amtshaftungsklägers im Umgang mit seinen eigenen Rechtsgütern voraus (RIS Justiz RS0027565; RS0027200). Dabei kommt es einerseits auf die konkreten Kenntnisse und Fähigkeiten des Geschädigten und andererseits auf die gesamten Begleitumstände seines Verhaltens an (1 Ob…