RS0010528 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

1Ob224/18z—OGH Entscheidung

23. Januar 2019

…von Wasser – sind aber ohne besonderen Rechtstitel unzulässig. Das gilt nach der Judikatur auch, wenn sie von einer behördlich genehmigten Anlage ausgehen (RIS Justiz RS0010528; RS0010683; Spielbüchler in Rummel , ABGB 3 § 364a ABGB Rz 2; Oberhammer in Schwimann / Kodek , ABGB 4 § 364a Rz 5…

4Ob197/11s—OGH Entscheidung

17. Januar 2012

…einer behördlich genehmigten Anlage ausgehen, außer die Zuleitung war durch eine behördliche Bewilligung gedeckt und bei Bewilligung von Zwangsrechten nach dem WRG entschädigt (RIS Justiz RS0010528). Der Betroffene kann im Fall direkter Immissionen (unmittelbarer Zuleitungen) in erster Linie die Unterlassung der Beeinträchtigung verlangen ( Eccher in KBB³ § 364 Rz…

5Ob20/23m—OGH Entscheidung

31. Mai 2023

…364 Abs 2 zweiter Satz ABGB ohne besonderen Rechtstitel unter allen Umständen unzulässig; das gilt grundsätzlich auch, wenn sie von einer behördlich genehmigten Anlage ausgeht (RS0010528 [T3]; RS0010683; Kerschner / E. Wagner in Fenyves / Kerschner / Vonkilch , Klang 3 § 364 Rz 193; Holzner in Kletečka / Schauer , ABGB 1.06 §…

2Ob11/05i—OGH Entscheidung

03. Februar 2005

…§ 364 Abs 2 Satz 2 ABGB ohne besonderen Rechtstitel unter allen Umständen unzulässig, auch wenn sie von einer behördlich genehmigten Anlage ausgehen (RIS Justiz RS0010528). Eine solche unmittelbare Zuleitung liegt dann vor, wenn sie durch eine „Veranstaltung" des Nachbarn bewirkt wird, die für eine Einwirkung gerade in der Richtung…

2Ob111/07y—OGH Entscheidung

24. Januar 2008

…Nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut und ständiger Rechtsprechung ist eine derartige unmittelbare Zuleitung ohne besonderen Rechtstitel unter allen Umständen unzulässig (RIS Justiz RS0010635 [T2, T6]; RS0010528; RS0115462; RS0010683; vgl auch RS0117337). Dies gilt insbesondere auch für die unmittelbare Zuleitung von Wasser (RIS Justiz RS0010635 [T6, T15]; RS0117337). Entgegen der…

6Ob109/02a—OGH Entscheidung

20. Juni 2002

…unter keinen Umständen geduldet werden müsste (§ 364 Abs 2 zweiter Satz ABGB). Dem Störer wäre der Einwand der Ortsüblichkeit versagt (1 Ob 42/01k; RS0010528). Das Nachbarrecht gewährt Ansprüche gegen die vom Nachbargrundstück ausgehenden Immissionen, die § 364 Abs 2 ABGB beispielhaft aufzählt, ohne den Begriff zu definieren. Unter einer…

2Ob119/23y—OGH Entscheidung

27. Juni 2023

…Abs 2 zweiter Satz ABGB unter allen Umständen, also ohne die Einschränkungen der Wesentlichkeit und Ortsüblichkeit und unabhängig von einer behördlichen Genehmigung unzulässig (RS0115462; RS0010528). [8] 4. Das Herüberwachsen( lassen) von Wurzeln und Ästen ist in der Regel aber nicht als unmittelbare Zuleitung zu qualifizieren, weil es an einem…

Rechtsstreit um Wasserleitungsrecht und Rückstau durch Abstopfen eines Kanalschachts—OGH Entscheidung

1Ob59/25w09. September 2025

…und die ortsübliche Benutzung des Grundstücks wesentlich beeinträchtigen. Eine unmittelbare Zuleitung ist nach dem zweiten Satz dieser Bestimmung ohne besonderen Rechtstitel unter allen Umständen unzulässig (RS0010528 [T1]). [18] 1.2. Eine unmittelbare Zuleitung im Sinn des § 364 Abs 2 Satz 2 ABGB erfordert nach ständiger Rechtsprechung, dass…

1Ob206/15y—OGH Entscheidung

24. November 2015

…2 letzter Satz ABGB zu qualifizieren sind, die der Beeinträchtigte auch dann nicht hinzunehmen hat, wenn sie von einer behördlich genehmigten Anlage ausgehen (RIS Justiz RS0010528; RS0010683; vgl RS0088951). Nach der Judikatur sind unmittelbare Einwirkungen solche, die durch eine Veranstaltung bewirkt werden, die für eine Einwirkung gerade in der Richtung auf…

4Ob57/20s—OGH Entscheidung

11. August 2020

…2 ABGB ohne besonderen Rechtstitel unter allen Umständen unzulässig, auch wenn sie von einer behördlich genehmigten Anlage iSd § 364a ABGB ausgeht (RIS Justiz RS0010528). Eine solche unmittelbare Zuleitung liegt dann vor, wenn sie durch eine „Veranstaltung“ des Nachbarn bewirkt wird, die für eine Einwirkung gerade in der…

1Ob27/21h—OGH Entscheidung

21. April 2021

…„unter allen Umständen“ unzulässig, auch wenn sie von einer (an sich) behördlich genehmigten Anlage iSd § 364a ABGB ausgeht (vgl RIS Justiz RS0010528; RS0010683). Nach der Rechtsprechung ist unter einer unmittelbaren Zuleitung gemäß § 364 Abs 2 Satz 2 ABGB eine solche zu verstehen, die…

4Ob192/13h—OGH Entscheidung

17. Dezember 2013

…Ausübung und die Grenze der beiderseitigen Rechte und Verbindlichkeiten maßgebend (RIS Justiz RS0010642). Allein die ohne Rechtstitel erfolgte Zuleitung von Immissionen ist unzulässig (RIS Justiz RS0010528, RS0010592). 3.2. Nach ständiger Rechtsprechung entsteht bei Übereignung einer von zwei Liegenschaften desselben Eigentümers, von denen eine offenkundig der anderen dient und weiterhin dienen…

4Ob239/08p—OGH Entscheidung

24. Februar 2009

…also ein besonderer Rechtstitel für eine „unmittelbare Zuleitung oder körperliche Einwirkung" vor (vgl 1 Ob 12/82 = SZ 55/68 ua; RIS Justiz RS0010528, wonach durch eine behördliche Bewilligung gedeckte Zuleitungen zu dulden sind). In diesem Zusammenhang hat der Oberste Gerichtshof auch bereits mehrfach ausgesprochen, dass noch keine…

10Ob22/21i—OGH Entscheidung

13. September 2021

…abgewehrt werden, selbst wenn sie von einer behördlich genehmigten Anlage ausgehen, es sei denn, die Genehmigung oder eine öffentlich-rechtliche Norm erlaubt gerade solche Eingriffe (RS0010528; RS0010683; 1 Ob 206/15y wobl 2016/98, 331 [ Fasching ]; Oberhammer/Scholz Berger in Schwimann / Kodek , ABGB 5 § 364a Rz…

37R18/06f—LG Eisenstadt Entscheidung

20. Dezember 2006

…Störer nicht, sich auf die Ortsüblichkeit zu berufen (1 Ob 42/01k, 6 Ob 517/93; 6 Ob 255/00v = SZ 74/57; RIS-Justiz RS0010528 uva). Auch eine fehlende ortsübliche Benutzung (etwa durch eine nicht genehmigte Lüftungsanlage) durch die von den Immissionen Gestörten kann daher nicht eingewendet werden. Eine „…

1Ob245/22v—OGH Entscheidung

20. Dezember 2022

…ortsübliche Benutzung des Grundstücks wesentlich beeinträchtigen. Eine unmittelbare Zuleitung ist nach dem zweiten Satz dieser Bestimmung ohne besonderen Rechtstitel „unter allen Umständen“ unzulässig (RS0010528; vgl auch RS0010683). [6] 1.1. Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs erfordert eine unmittelbare Zuleitung im Sinn des § 364 Abs 2 Satz…

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