RS0064794 – OGH Rechtssatz

…ÖGK abstellten und davon ausgehend zumindest eine fahrlässige Unkenntnis der Beklagten bejahten, bewegen sie sich innerhalb des ihnen im Einzelfall notwendiger Weise zukommenden Beurteilungsspielraums (vgl RS0064794). [8] 2.1. Globalzessionen künftiger Forderungen zugunsten einer Bank werden von der Rechtsprechung als Sicherungszessionen behandelt, selbst wenn durch sofortige Verwendung von Zahlungseingängen daraus Befriedigung erlangt…

…der Vornahme der anzufechtenden Rechtshandlung zu Gebote stehenden Auskunftsmitteln, dem Maß ihrer ihm vernunftgemäß zuzumutenden Heranziehung und der Ordnungsmäßigkeit ihrer Bewertung zu beantworten (RIS Justiz RS0064794). Der an Sozialversicherungsträger anzulegende Maßstab im Verhältnis zu demjenigen anderer Gläubiger bedarf einer näheren Untersuchung. 5. Gleiches gilt für das Thema der Abgrenzung einer…

…der Vornahme der angefochtenen Rechtshandlung zu Gebote stehenden Auskunftsmitteln, dem Maß ihrer ihm vernunftgemäß zuzumutenden Heranziehung und der Ordnungsmäßigkeit ihrer Bewertung zu beantworten (RIS Justiz RS0064794). Die Anzeichen einer wirtschaftlichen Krise müssen Anlass sein, mit zumutbaren Mitteln Erkundigungen einzuziehen (3 Ob 117/18d; RS0064794 [T2]). Die Beurteilung des Berufungsgerichts…

…der Vornahme der anzufechtenden Rechtshandlung zu Gebote stehenden Auskunftsmitteln, dem Maß ihrer ihm vernunftgemäß zuzumutenden Heranziehung und der Ordnungsmäßigkeit ihrer Bewertung zu beantworten (RIS Justiz RS0064794). Die Anzeichen einer wirtschaftlichen Krise müssen Anlass sein, mit zumutbaren Mitteln Erkundigungen einzuziehen (RIS Justiz RS0064794 [T2]). An die Sorgfaltspflicht bestimmter Großgläubiger, zu denen grundsätzlich…

…der Vornahme der angefochtenen Rechtshandlung zu Gebote stehenden Auskunftsmitteln, dem Maß ihrer ihm vernunftgemäß zuzumutenden Heranziehung und der Ordnungsmäßigkeit ihrer Bewertung zu beantworten (RIS Justiz RS0064794). Die Anzeichen einer wirtschaftlichen Krise müssen Anlass sein, mit zumutbaren Mitteln Erkundigungen einzuziehen (RIS Justiz RS0064794 [T2]). 2.2. An die Sorgfaltspflicht bestimmter Großgläubiger, zu…

…der Vornahme der angefochtenen Rechtshandlung zu Gebote stehenden Auskunftsmitteln, dem Maß ihrer ihm vernunftgemäß zuzumutenden Heranziehung und der Ordnungsmäßigkeit ihrer Bewertung zu beantworten (RIS Justiz RS0064794). Die Anzeichen einer wirtschaftlichen Krise müssen Anlass sein, mit zumutbaren Mitteln Erkundigungen einzuziehen (RIS Justiz RS0064794 [T2]). 3. An die Sorgfaltspflicht bestimmter Großgläubiger, zu…

…der Vornahme der angefochtenen Rechtshandlung zu Gebote stehenden Auskunftsmitteln, dem Maß ihrer ihm vernunftgemäß zuzumutenden Heranziehung und der Ordnungsmäßigkeit ihrer Bewertung zu beantworten (RIS-Justiz RS0064794; König , Anfechtung 5 Rz 11/25 mwN). Die Anzeichen einer wirtschaftlichen Krise müssen Anlass sein, mit zumutbaren Mitteln Erkundigungen einzuziehen (RIS-Justiz RS0064794 [T2…

…in Gesamthöhe von mehr als EUR 83.870,77 geleistet habe. Für die Beklagte gelte als Warenlieferer ein milderer Maßstab als für Finanzämter und Banken (RIS Justiz RS0064794 [T6]); sie habe nicht die Möglichkeit, einen verlässlichen Einblick in die wirtschaftlichen Verhältnisse der Gemeinschuldnerin zu erhalten. Zusammenfassend könne der Beklagten daher keine fahrlässige Unkenntnis…

…im Zeitpunkt der Vornahme der angefochtenen Rechtshandlung zu Gebote stehenden Auskunftsmitteln, dem Maß ihrer ihm vernunftgemäß zuzumutenden Heranziehung und der Ordnungsmäßigkeit ihrer Bewertung zu beantworten (RS0064794). Die Anzeichen einer wirtschaftlichen Krise müssen Anlass sein, mit zumutbaren Mitteln Erkundigungen einzuziehen (RS0064794 [T2]). [64] 7.2. Als eine Nachforschungspflicht auslösender Krisenindikator kommt im…

…Arrangements mit anderen Lieferanten und Banken getroffen worden seien, liegt darin eine jedenfalls vertretbare Rechtsauffassung, welche von der zur Nachforschungspflicht ergangenen Judikatur (RIS-Justiz RS0064672; RS0064794) nicht abweicht.…

…der Vornahme der angefochtenen Rechtshandlung zu Gebote stehenden Auskunftsmitteln, dem Maß ihrer ihm vernunftgemäß zuzumutenden Heranziehung und der Ordnungsmäßigkeit ihrer Bewertung zu beantworten (RIS Justiz RS0064794; König , Anfechtung 5 Rz 11/25 mwN). Die Anzeichen einer wirtschaftlichen Krise müssen Anlass sein, mit zumutbaren Mitteln Erkundigungen einzuziehen (RS0064794 [T2]). Ob das…

…Zeitpunkt der Vornahme der Rechtshandlung zur Verfügung stehenden Informationen, die er zumutbarerweise heranziehen konnte, und ihrer ordnungsgemäßen Auswertung (8 Ob 37/00z mwN; RS0064794). Zum Sorgfaltsmaßstab der beklagten Krankenkasse und einer daraus abzuleitenden Verpflichtung, Berichte in Massenmedien im Hinblick auf dort geäußerte Insolvenzgefahren von Beitragsschuldnern wahrzunehmen und auch zu…

…Maß ihrer vernunftgemäß zumutbaren Heranziehung und der Ordnungsmäßigkeit ihrer Bewertung, wobei das Wissenmüssen der mit der Sache für den Anfechtungsgegner befassten Personen entscheidet (RIS Justiz RS0064794). Dann, wenn der Anfechtungsgegner im Zeitpunkt der angefochtenen Rechtshandlung durch einen Rechtsanwalt vertreten war, ist ein erhöhter Sorgfaltsmaßstab anzuwenden (10 Ob 395/01p…

…die Schuldnerin in der Tagsatzung vom 21. Dezember 2011 einen Eigenantrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens an. Angesichts der dazu vorliegenden Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0064794) sind die Darlegungen des Berufungsgerichts zur Fahrlässigkeit der beklagten Partei, die keine weiteren Erkundigungen über die wirtschaftliche Lage der Schuldnerin eingeholt hat, zutreffend; auf die…

…der Vornahme der angefochtenen Rechtshandlung zu Gebote stehenden Auskunftsmitteln, dem Maß ihrer ihm vernunftgemäß zuzumutenden Heranziehung und der Ordnungsmäßigkeit ihrer Bewertung zu beantworten (RIS Justiz RS0064794). Die Anzeichen einer wirtschaftlichen Krise müssen Anlass sein, mit zumutbaren Mitteln Erkundigungen einzuziehen (RIS Justiz RS0064794 [T2]). Die Beurteilung, ob auf dieser Grundlage fahrlässige Unkenntnis…

…Voraussetzung anfechtbar, dass der Beklagten die Begünstigungsabsicht bzw die Zahlungsunfähigkeit der Gemeinschuldnerin bekannt war oder bekannt sein musste (RIS Justiz RS0064887; zu den Fahrlässigkeitskriterien siehe RS0064794 mwN, wobei leichte Fahrlässigkeit des Antragsgegners genügt: RS0064672, RS0064379). Die Frage, welche Nachforschungen hiebei im Einzelnen notwendig und zweckmäßig, also von der Beklagten anzustellen gewesen…

…Personen an, die für den Anfechtungsgegner „mit der Sache befasst" waren (EvBl 1983/151; SZ 57/87; 4 Ob 2328/96y mwN; RIS Justiz RS0064794; Rebernig aaO § 31 KO Rz 62). Ist der Anfechtungsgegner eine Gebietskörperschaft, ist (nur) die als Gläubiger fungierende Behörde „mit der Sache befasst". In…

…Gebote stehenden Auskunftsmitteln, dem Maß ihrer ihm vernunftgemäß zuzumutenden Heranziehung und der Ordnungsmäßigkeit ihrer Bewertung (5 Ob 586/82 = SZ 55/65 uva; RIS-Justiz RS0064794). In diesem Fall sticht hervor, dass der Beklagte seine eigene Wechselforderung von 15 Mio S weder bei Fälligkeit noch nach Prolongation einzubringen vermochte, was mangels…

…Maß ihrer vernunftgemäß zumutbaren Heranziehung und der Ordnungsmäßigkeit ihrer Bewertung, wobei das Wissenmüssen der mit der Sache für den Anfechtungsgegner befassten Personen entscheidet (RIS Justiz RS0064794). 3.2. Die Prüfung der Frage, welche Nachforschungen im Einzelnen notwendig und zweckmäßig, also vom Anfechtungsgegner anzustellen gewesen wären, um beurteilen zu können, ob dem…

…der Vornahme der angefochtenen Rechtshandlung zu Gebote stehenden Auskunftsmitteln, dem Maß ihrer ihm vernunftgemäß zuzumutenden Heranziehung und der Ordnungsmäßigkeit ihrer Bewertung zu beantworten (RIS Justiz RS0064794; König , Anfechtung 5 Rz 11/25 mwN). Die Anzeichen einer wirtschaftlichen Krise müssen Anlass sein, mit zumutbaren Mitteln Erkundigungen einzuziehen (RIS Justiz RS0064794 [T2…

…dass der beklagten Partei die Zahlungsunfähigkeit (des Gemeinschuldners) oder der (Konkurs )Eröffnungsantrag bekannt war oder bekannt sein musste (RIS-Justiz RS0064887; zu den Fahrlässigkeitskriterien siehe RS0064794 mwN, wobei leichte Fahrlässigkeit des Antragsgegners genügt: RS0064672, 0064379). Die Frage, welche Nachforschungen hiebei im Einzelnen notwendig und zweckmäßig, also von der beklagten Partei zu…

…Auskunftsmitteln, dem Maß ihrer ihm vernunftgemäß zuzumutenden Heranziehung und der Ordnungsmäßigkeit ihrer Bewertung (5 Ob 586/82 = SZ 55/65; RIS Justiz RS0064794; siehe auch RIS Justiz RS0050580). Maßgeblich sind nicht nur die äußeren Umstände, unter denen die Rechtshandlung vorgenommen wurde (Inhalt, auffällige Zeit oder Heimlichkeit der Vornahme…

…Zeitpunkt der Vornahme der Rechtshandlung nach den zu Gebote stehenden Auskunftsmitteln, nach der Zumutbarkeit ihrer Heranziehung und der Ordnungsmäßigkeit ihrer Bewertung zu beurteilen (RIS-Justiz RS0064794). Da den Anfechtungsgegnern typischerweise unterschiedliche Auskunftsmittel zur Verfügung stehen, gewichtet die Rechtsprechung (auch) nach der Stellung des Gläubigers, wobei vor allem von Banken, hier wiederum…