RS0033606 – OGH Rechtssatz

…wenn Pflegeleistungen in der zumindest erkennbaren (aber enttäuschten) Erwartung einer Gegenleistung erbracht wurden (5 Ob 86/19m; 2 Ob 217/22h; RS0033606 [T6]). Ganz abgesehen davon, dass die dargestellte Judikatur Ansprüche gegen den zu Pflegenden betraf, besteht ein solcher Anspruch nur dann, wenn dem Leistungsempfänger klar war…

…der Klägerin zitierte Rechtsprechung zur Rückabwicklung eines infolge Geschäftsunfähigkeit der gepflegten Person nichtigen Vertrags über Pflegeleistungen nach § 877 iVm § 1424 ABGB (RS0033606 [T8]; 2 Ob 2/16g [insb Pkt 6.1. bis 6.3.] mwN) geht aber grundsätzlich davon aus, dass die Beteiligten zunächst eine –…

…dem gesetzlichen Pflegevermächtnis nach §§ 677 f ABGB Bereicherungsansprüche nach § 1435 ABGB (analog) konkurrieren (vgl 2 Ob 198/20m; RS0033606 [T9]; RS0130878 [T2]). [2] 1.1 Die Frage muss jedoch auch im vorliegenden Fall nicht beantwortet werden: Schon das Berufungsgericht hat darauf hingewiesen, dass auch…

…im Klaren war oder bei Berücksichtigung der gesamten Umstände hätte im Klaren sein müssen, dass die Leistungen in Erwartung einer späteren Zuwendung erfolgen (RIS-Justiz RS0033606). Das gilt vor allem für jene Fälle, in denen der Leistende Arbeitsleistungen oder sonstige Leistungen in einem fertigzustellenden Wohnobjekt in der Erwartung erbringt, dass ihm…

…Motiv und der Zweck der Leistung in einer dem Leistungsempfänger zweifelsfrei erkennbaren Weise zum Ausdruck gebracht worden sein (vgl RS0033952 [insb T1, T8, T9]; RS0033855, RS0033606). Nach ständiger Rechtsprechung ist daher auch eine in Erwartung eines erst abzuschließenden Vertrags erbrachte Vorleistung gemäß § 1435 ABGB wegen Nichtzustandekommens des Vertrags rückforderbar…

…sie sich die Aufwendungen aufgrund eines nach § 10 Abs 2 TMG geschlossenen Vertrags ersparte. Dies könnte für Leistungen ab Erkennbarkeit der Erwartung (RIS Justiz RS0033606, RS0021813), also ab Legen der ersten Rechnung mit kostendeckenden Preisen, zu einem Anspruch führen. Zu prüfen bliebe allerdings, ob nicht die für die Klägerin erkennbare…

…einer letztwilligen Zuwendung, erbracht wurden (6 Ob 149/14a; 2 Ob 2/16g; 8 Ob 37/16y; jeweils mwN; RS0033606 [T6]; RS0033952 [T19]; RS0130644). [15] 3.2. Im Anlassfall steht allerdings ausdrücklich fest, dass die Beklagte „ sämtliche Leistungen aus Liebe und zur Unterstützung ihres…

…Rechtsgrund einer Leistung, ihr Motiv und Zweck muss aber in einer dem Leistungsempfänger klar erkennbaren Weise zum Ausdruck gebracht worden sein (RS0033952 [T8]; vgl auch RS0033606 [T4]). Der Zweck einer Leistung kann auch im Fortbestand einer Lebensgemeinschaft liegen (RS0033952 [T12]), sodass ein Partner nach deren Beendigung Leistungen (insbesondere für die Bebauung…

…2 VI 469; Rummel , Mader und Koziol aaO; 4 Ob 84/09w, SZ 2009/77 mwN; RIS-Justiz RS0033952 [T8 und T15], RS0033606; zuletzt etwa 3 Ob 228/13w, EvBl 2015/33 [ Huber ] = EF Z 2014, 279 [ Tschugguel ] = NZ 2014, 409 [ Meissel 397…

…im klaren war oder bei Berücksichtigung der gesamten Umstände hätte im klaren sein müssen, dass die Arbeitsleitungen in Erwartung einer späteren Zuwendung erfolgte (RIS Justiz RS0033606; RS0021597, RS0021813; 6 Ob 113/05v mwN). 4. Sofern den Leistenden kein Verschulden an der Zweckverfehlung trifft, ist sein Anspruch vom verschafften Nutzen unabhängig. Dann…

…im Klaren war oder bei Berücksichtigung der gesamten Umstände hätte im Klaren sein müssen, dass die Leistungen in Erwartung einer späteren Zuwendung erfolgen (RIS-Justiz RS0033606); dies gilt vor allem für jene Fälle, in denen der Leistende Arbeits- oder sonstige Leistungen in einem fertigzustellenden Wohnobjekt in der Erwartung erbringt, dass ihm…

…dem Leistungsempfänger klar war oder bei Berücksichtigung der gesamten Umstände hätte klar sein müssen, dass die Leistungen in Erwartung einer späteren Zuwendung erfolgen (RS0033952 [T15], RS0033606; Rummel aaO Rz 8; Mader aaO Rz 12). Kerschner (in Fenyves / Kerschner / Vonkilch , ABGB³ [Klang] § 1435 Rz 43) spricht…

…2 VI 469; Rummel , Mader und Koziol aaO; 4 Ob 84/09w, SZ 2009/77 mwN; RIS Justiz RS0033952 [T8 und T15], RS0033606). Erfasst sind insbesondere Leistungen in Erwartung eines künftigen Vertragsschlusses ( Koziol in KBB 4 § 1435 Rz 3; Rummel in Rummel 3 § …

…hier auf Übermittlung einer Bankgarantie) für den Empfänger auch erkennbar gewesen sein muss (Rummel aaO Rz 4 zu § 1435 mwN; RS0033606; EvBl 1980/37 uva). Dies ist nach den getroffenen Feststellungen nicht der Fall. Die Beklagte musste bei der vorbehaltlosen Zahlung nicht damit rechnen, dass…

…für eine auf § 1435 ABGB gestützte Rückforderung ausreicht, wenn dem Empfänger erkennbar war, dass die Leistung in Erwartung einer Gegenleistung erfolgte (RIS Justiz RS0033606; RS0033952 [T8]). 2.6 Unter Bezugnahme auf die Entscheidung 4 Ob 586/95 vertritt der Beklagte die Ansicht, dass ein Bereicherungsanspruch schon deshalb…

…einer letztwilligen Zuwendung, erbracht wurden (6 Ob 149/14a; 2 Ob 2/16g; 8 Ob 37/16y; jeweils mwN; RS0033606 [T6]; RS0033952 [T19]; RS0047190 [T1, T5 und T6]; RS0130644 ). Gelegentlich wurde auch § 1037 ABGB als Anspruchsgrundlage genannt ( 8 Ob 37/16y…

…auf den wirtschaftlichen Nutzen des Empfängers – also über den Bereicherungsanspruch im engeren Sinn hinaus – ein Anspruch auf angemessenen Lohn für die geleisteten Dienste (RS0033606 [T2]). [79] In der Entscheidung 4 Ob 6/84 erachtete der Oberste Gerichtshof in einem bereicherungsrechtlichen Zusammenhang die Heranziehung des Mindestlohntarifs für Hausgehilfen…