RS0017284 – OGH Rechtssatz

…des ordentlichen Rechtsweges gleichkommt, bewusst sind; darüber hinaus dient die Schriftform der leichteren Feststellbarkeit des Inhalts der Vereinbarung (SZ 57/135, 6 Ob 587/82, RS0017284, RS0017285). Wenn sich ein Vertragsteil bei Abschluss eines Schiedsvertrages vertreten lässt, gilt das im § 577 Abs 3 ZPO verankerte Erfordernis der Schriftlichkeit des Schiedsvertrages…

…schützen und somit Gewähr dafür bieten, dass sich die Parteien der Bedeutung dieser Vereinbarung, die einem Ausschluss des ordentlichen Rechtswegs gleichkommt, bewusst sind (RIS-Justiz RS0017284 [T6]; 2 Ob 235/05f). Es ist erfüllt, wenn beiderseits schriftliche Erklärungen vorliegen, die eine Unterwerfung unter ein Schiedsgericht erkennen lassen (RIS-Justiz RS0044994; 2…

…schützen und somit Gewähr dafür bieten, dass sich die Parteien der Bedeutung dieser Vereinbarung, die einem Ausschluss des ordentlichen Rechtswegs gleichkommt, bewusst sind (RIS-Justiz RS0017284; 2 Ob 235/05f). Es ist erfüllt, wenn beiderseits schriftliche Erklärungen vorliegen, die eine Unterwerfung unter ein Schiedsgericht erkennen lassen (RIS-Justiz RS0044994; 2 Ob…

…Ob 20/84 = SZ 57/135; 7 Ob 67/01f = JBl 2002, 50; 6 Ob 67/02z = JBl 2003, 327; RIS Justiz RS0017284 und RS0014320; Rechberger/Melis in Rechberger, ZPO² § 577 Rz 9; Rummel in Rummel, ABGB³ § 886 Rz 3…

…die Partei, bei der der Formmangel vorliegt, durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt selbst entsprechend der Schiedsvereinbarung eine Schiedsklage einbringt (7 Ob 368/98p; RS0120876; RS0017284 [T8]; vgl Nueber in Höllwerth/Ziehensack , ZPO Praxiskommentar § 583 ZPO Rz 19). Ein T eil der Lehre leitet diese Heilung eines Formmangels…

…1008 ABGB aufweisen muss (RIS-Justiz RS0019346). Die Formvorschrift des § 577 Abs 3 ZPO dient auch dem Schutz vor Übereilung beim Vertragsabschluss (RIS-Justiz RS0017284). Wenn das Gesetz Schriftform verlangt, müssen alle anderen Beweise für das Zustandekommen einer Willensübereinstimmung unbeachtlich bleiben (RIS-Justiz RS0014320). Das Vertrauen des Vertragspartners auf einen…

…schützen und somit Gewähr dafür bieten, dass sich die Parteien der Bedeutung dieser Vereinbarung, die einem Ausschluss des ordentlichen Rechtsweges gleichkommt, bewusst sind (RIS Justiz RS0017284). Es ist erfüllt, wenn beiderseits schriftliche Erklärungen vorliegen, die eine Unterwerfung unter ein Schiedsgericht erkennen lassen (RIS Justiz RS0044994). Zuletzt wurde ein einschlägiger Fall zu…

…Beklagte auch mit der von ihr gewünschten Auslegung der Schiedsklausel nach dem Parteiwillen bzw dem Zweck der Vereinbarung nichts zu gewinnen (vgl RIS Justiz RS0017285; RS0017284; Hausmaninger in Fasching/Konecny 2 § 583 ZPO Rz 93 mwN). Mangels Vereinbarung eines Schiedsgerichts zwischen Schuldner und Beklagte für die in der…