RS0017284 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

7Ob67/01f—OGH Entscheidung

17. Mai 2001

…des ordentlichen Rechtsweges gleichkommt, bewusst sind; darüber hinaus dient die Schriftform der leichteren Feststellbarkeit des Inhalts der Vereinbarung (SZ 57/135, 6 Ob 587/82, RS0017284, RS0017285). Wenn sich ein Vertragsteil bei Abschluss eines Schiedsvertrages vertreten lässt, gilt das im § 577 Abs 3 ZPO verankerte Erfordernis der Schriftlichkeit des Schiedsvertrages…

7Ob64/06x—OGH Entscheidung

29. März 2006

…schützen und somit Gewähr dafür bieten, dass sich die Parteien der Bedeutung dieser Vereinbarung, die einem Ausschluss des ordentlichen Rechtswegs gleichkommt, bewusst sind (RIS-Justiz RS0017284 [T6]; 2 Ob 235/05f). Es ist erfüllt, wenn beiderseits schriftliche Erklärungen vorliegen, die eine Unterwerfung unter ein Schiedsgericht erkennen lassen (RIS-Justiz RS0044994; 2…

8Ob4/08h—OGH Entscheidung

28. Februar 2008

…schützen und somit Gewähr dafür bieten, dass sich die Parteien der Bedeutung dieser Vereinbarung, die einem Ausschluss des ordentlichen Rechtswegs gleichkommt, bewusst sind (RIS-Justiz RS0017284; 2 Ob 235/05f). Es ist erfüllt, wenn beiderseits schriftliche Erklärungen vorliegen, die eine Unterwerfung unter ein Schiedsgericht erkennen lassen (RIS-Justiz RS0044994; 2 Ob…

4Ob82/05w—OGH Entscheidung

24. Mai 2005

…Ob 20/84 = SZ 57/135; 7 Ob 67/01f = JBl 2002, 50; 6 Ob 67/02z = JBl 2003, 327; RIS Justiz RS0017284 und RS0014320; Rechberger/Melis in Rechberger, ZPO² § 577 Rz 9; Rummel in Rummel, ABGB³ § 886 Rz 3…

18OCg5/20i—OGH Entscheidung

17. Februar 2021

…die Partei, bei der der Formmangel vorliegt, durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt selbst entsprechend der Schiedsvereinbarung eine Schiedsklage einbringt (7 Ob 368/98p; RS0120876; RS0017284 [T8]; vgl Nueber in Höllwerth/Ziehensack , ZPO Praxiskommentar § 583 ZPO Rz 19). Ein T eil der Lehre leitet diese Heilung eines Formmangels…

6Ob67/02z—OGH Entscheidung

07. November 2002

…1008 ABGB aufweisen muss (RIS-Justiz RS0019346). Die Formvorschrift des § 577 Abs 3 ZPO dient auch dem Schutz vor Übereilung beim Vertragsabschluss (RIS-Justiz RS0017284). Wenn das Gesetz Schriftform verlangt, müssen alle anderen Beweise für das Zustandekommen einer Willensübereinstimmung unbeachtlich bleiben (RIS-Justiz RS0014320). Das Vertrauen des Vertragspartners auf einen…

2Ob235/05f—OGH Entscheidung

20. Oktober 2005

…schützen und somit Gewähr dafür bieten, dass sich die Parteien der Bedeutung dieser Vereinbarung, die einem Ausschluss des ordentlichen Rechtsweges gleichkommt, bewusst sind (RIS Justiz RS0017284). Es ist erfüllt, wenn beiderseits schriftliche Erklärungen vorliegen, die eine Unterwerfung unter ein Schiedsgericht erkennen lassen (RIS Justiz RS0044994). Zuletzt wurde ein einschlägiger Fall zu…

9ObA53/15g—OGH Entscheidung

24. Juni 2015

…Beklagte auch mit der von ihr gewünschten Auslegung der Schiedsklausel nach dem Parteiwillen bzw dem Zweck der Vereinbarung nichts zu gewinnen (vgl RIS Justiz RS0017285; RS0017284; Hausmaninger in Fasching/Konecny 2 § 583 ZPO Rz 93 mwN). Mangels Vereinbarung eines Schiedsgerichts zwischen Schuldner und Beklagte für die in der…

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