RS0057933 – OGH Rechtssatz

…gelten nach der Rechtsprechung auch für eine solche Verringerung ehelichen Gebrauchsvermögens oder ehelicher Ersparnisse, die erst nach der Auflösung der ehelichen Lebensgemeinschaft stattfindet (RIS Justiz RS0057933). Das Rekursgericht hat den von der Antragsgegnerin nach dem Aufteilungsstichtag eigenmächtig behobenen Betrag von 23.255,31 EUR der Aufteilungsmasse nicht hinzugerechnet, weil auch der Antragsteller…

…91 Abs 1 EheG gilt auch für Verringerungen (ehelichen Gebrauchsvermögens oder) ehelicher Ersparnisse, die erst nach der Auflösung der ehelichen Lebensgemeinschaft stattfanden (RIS Justiz RS0057933). Das Ergebnis der vom Kläger begehrten Rückzahlung kann sich auf die Ermittlung einer Ausgleichszahlung im Aufteilungsverfahren auswirken, begehrt er doch inhaltlich die Aufteilung eines in…

…§ 91 Abs 1 EheG auch für Verringerungen ehelichen Gebrauchsvermögens oder ehelicher Ersparnisse, die erst nach Auflösung der ehelichen Lebensgemeinschaft stattfanden (RIS Justiz RS0057933). Da die Übertragung der Ehewohnung im Rahmen der Übertragung der Landwirtschaft erst nach Auflösung der ehelichen Lebensgemeinschaft stattfand, fällt dieser Vorgang in die Frist des…

…Gesetzes (RIS Justiz RS0057919). Diese Grundsätze gelten auch für Verringerungen ehelichen Gebrauchsvermögens oder ehelicher Ersparnisse, die erst nach Auflösung der ehelichen Lebensgemeinschaft stattfanden (RIS Justiz RS0057933). 2.4 Die Argumentation der Antragsgegnerin, das mit ihrem Versuch, als Eigentümerin der Miteigentumsanteile einverleibt zu werden, obwohl sie nicht die kroatische Staatsbürgerschaft besaß, verbundene…

…Aufteilungsmasse fallen, was danach mit ihnen geschehen ist; durch eigenmächtige Vermögensverschiebungen kann ein Ehegatte nicht nachträglich die Aufteilungsansprüche des anderen schmälern (vgl nur RIS Justiz RS0057933). Sollte die Investition hingegen bereits vor der Aufhebung der ehelichen Gemeinschaft erfolgt sein, fiele sie jedenfalls in die kritische Phase von zwei Jahren vor der…

…erster Instanz Fehlendes nach § 91 EheG in die Aufteilung miteinzubeziehen (so schon 3 Ob 657/81 = EFSlg 41.415; RIS Justiz RS0057933; vgl auch RS0057299). Eine einseitige Disposition eines Ehegatten über eheliche Ersparnisse zum Nachteil des anderen ohne dessen ausdrückliche oder stillschweigende Zustimmung widerspricht nämlich der Zielsetzung…

…Gesetzes (RIS Justiz RS0057919). Diese Grundsätze gelten auch für Verringerungen ehelichen Gebrauchsvermögens oder ehelicher Ersparnisse, die erst nach Auflösung der ehelichen Lebensgemeinschaft stattfanden (RIS Justiz RS0057933). 3. Eine vom gemeinsamen Willen der Ehegatten getragene Schenkung einer ansonsten in die Aufteilungsmasse fallenden Sache fällt daher schon begrifflich nicht unter § …

…erster Instanz Fehlendes nach § 91 EheG in die Aufteilung miteinzubeziehen (so schon 3 Ob 657/81 = EFSlg 41.415 uva; RIS Justiz RS0057933; vgl auch RS0057299). Eine einseitige Disposition eines Ehegatten über eheliche Ersparnisse zum Nachteil des anderen ohne dessen ausdrückliche oder stillschweigende Zustimmung widerspricht nämlich der Zielsetzung…

…Abs 1 EheG gilt auch für die Verringerung ehelichen Gebrauchsvermögens oder ehelicher Ersparnisse, die erst nach der Auflösung der ehelichen Lebensgemeinschaft stattfinden (RIS Justiz RS0057933). Die einseitige Disposition eines Ehegatten über eheliches Gebrauchsvermögen zum Nachteil des anderen ohne dessen zumindest stillschweigende Zustimmung widerspricht der Zielsetzung des Gesetzes (RIS Justiz RS0057919…

…§ 91 Abs 1 EheG auch für Verringerungen ehelichen Gebrauchsvermögens oder ehelicher Ersparnisse, die erst nach Auflösung der ehelichen Lebensgemeinschaft stattfanden (RIS Justiz RS0057933), jedoch setzte weder die Antragstellerin (so aber die Ansicht des Antragsgegners) noch der Antragsgegner (so die Meinung des Rekursgerichts) ein Verhalten, das diesen Tatbestand verwirklicht…