RS0022434 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

2Ob270/05b—OGH Entscheidung

15. Februar 2007

…3 und 4 EheG entzogen sei (Brauneder in Schwimann, ABGB2 § 1266 Rz 8; M. Bydlinski in Rummel, ABGB3 § 1266 Rz 4; RIS-Justiz RS0022434 und RS0022395). Hinsichtlich der der Aufteilung im Verfahren des BG Hollabrunn bereits unterworfenen Grundstücke bestehe der Rechnungslegungsanspruch der Klägerin insoweit zu Recht, als diese noch…

4Ob281/00b—OGH Entscheidung

14. November 2000

…841; Koziol/Welser aaO, 244; SZ 56/90; 4 Ob 465/94 = NZ 1996, 65; 7 Ob 596/95; 10 Ob 125/98z; RIS-Justiz RS0022434 und RS0022395). Der Kläger weist in seiner Revision zutreffend auf die Nichtanwendbarkeit der Gewinnverteilungsregel des § 1193 ABGB auf den hier zu beurteilenden Fall hin…

9Ob201/01a—OGH Entscheidung

20. Februar 2002

…Eherecht, § 1266 ABGB Anm 8). § 1266 ABGB steht der Anwendung der Aufteilungsgrundsätze nach den §§ 81 ff EheG nicht entgegen (RIS-Justiz RS0022434). Das Rekursgericht hat daher auf das eheliche Gebrauchsvermögen zutreffend die §§ 81 ff EheG angewendet. Die Revisionsrekurswerberin missversteht offensichtlich die diesbezüglichen Ausführungen des Rekursgerichtes…

1Ob208/19y—OGH Entscheidung

26. März 2020

…etwa § 1266 ABGB, als leges speciales vorgehen (1 Ob 10/18d = iFamZ 2018/67 [zust Deixler Hübner ] unter Verweis auf RS0022434, RS0022395). Im Aufteilungsverfahren wäre dann dem beschenkten Ehegatten als nunmehrigem Eigentümer eine (nach den Grundsätzen der Billigkeit im Aufteilungsverfahren und damit in einer Gesamtbetrachtung bewerteten…

10Ob125/98z—OGH Entscheidung

14. April 1998

…den §§ 81 ff EheG nicht entgegensteht (SZ 56/90; 3 Ob 657/81, 4 Ob 565/94, 7 Ob 596/95; RIS-Justiz RS0022434, RS0022395). Im vorliegenden Fall haben die Parteien ausdrücklich und unmißverständlich vereinbart, daß die Ehepakte durch ein rechtskräftiges Scheidungsurteil aufgelöst werden und daß die Vermögensauseinandersetzung dann…

1Ob10/18d—OGH Entscheidung

30. Januar 2018

…das Scheidungsverschulden zu berücksichtigen. Einerseits gehen die §§ 81 ff EheG dem § 1266 ABGB als leges speciales vor (RIS Justiz RS0022434, RS0022395). Andererseits legt sie nicht dar, inwieweit sich daraus die von ihr angestrebte Rechtsfolge, sämtliche Geschenke behalten zu dürfen, ableiten ließe. 4. Dass es…