RS0022835 – OGH Rechtssatz

…der groben Fahrlässigkeit“ zu treffen, so ist auch dieser Einwand verfehlt: Die Frage des Verschuldens ist, abgesehen von ihren Tatsachengrundlagen, Sache der rechtlichen Beurteilung (RS0022835) – siehe dazu unter 3.4. Fehlende Feststellungen zu Tatsachen, aus denen eine grobe Fahrlässigkeit abgeleitet werden könnte, wurden nicht behauptet, sodass es sich erübrigt, weiter…